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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 67

 

alkoholbeeinträchtigte Lenker. Ich bin froh, dass wir uns auch mit dieser Forderung durchgesetzt haben, weil wir damit zumindest auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gesorgt haben und die Bevölkerung auch geschützt werden kann, wenn man solche Lenker aus dem Verkehr zieht. Das wollten Sie ja leider Gottes damals auch nicht.

 

Ich glaube, Sie arbeiten oftmals immer mit Beruhigungspillen. (GR Godwin Schuster: Machen Sie jetzt eine Pirouette?) Das ist halt Ihre... Na, Pirouetten, ich weiß nicht, was für Pirouetten! Die Pirouetten schlagen Sie! Sie haben ja gesagt: „Bitte keine Möglichkeit der Kontrolle, Drogenlenker aus dem Straßenverkehr zu ziehen.“ Da waren Sie die Verhinderer! Da waren Sie diejenigen, die das immer torpediert haben! (GR Godwin Schuster: Wir haben jeder Kontrolle zugestimmt!) Na, das waren schon Sie, niemand anderer! Aber ich bin ja froh, dass es im Parlament gelungen ist, da auch ein bisschen Überzeugungsarbeit zu leisten.

 

Aber gehen wir einmal ein bisschen die Statistiken durch: Immer mehr Schüler und Studenten, wie wir heute gehört haben, greifen zu Suchtgift, und das ist in dieser Stadt evident. Wir haben in dieser Stadt 25 215 Anzeigen! Das ist eine unglaubliche Anzahl! Und wenn wir die Studien des Prof Hauptmann auch kennen und lesen, dann wissen wir, dass da ja nur ein kleiner Teil erwischt wurde und ein viel, viel größerer Teil diesen Missbrauch auch lebt und überhaupt von der Polizei nicht evident und festgemacht werden kann. Das ist ein Plus in Wien von 13,3 Prozent, wo aber die Zahlen wesentlich höher zum Vergleichszeitraum 2003 anzusetzen sind. Das ist der Drogenbericht des Innenministeriums und da hat Wien eben den Spitzenplatz mit plus 11,4 Prozent. Das ist bedenklich. Besonders auffallend ist, wie vorhin von der Vorrednerin auch erwähnt wurde, die große Menge an Suchtgift, die in Wien sichergestellt worden ist, die 235 Kilogramm Heroin, ein Plus von mehr als 447 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2003! Das sind alles durchaus Erfolge, wo man sieht, dass die Polizei dieses Problem sehr ernst nimmt und hier offensichtlich Maßnahmen setzt. Aber dadurch wird erst offenkundig, was da in den letzten Jahren verschlafen wurde und was sich da eigentlich entwickelt hat.

 

Natürlich ist es auch zu beleuchten, warum immer mehr Schüler und Studenten und vor allen Dingen Lehrlinge, wie auch die Berichte sagen, Suchtgift und illegale Drogen konsumieren. Allein im Jahr 2003 wurden in Wien 1 848 Schüler angezeigt und in diesem letzten Jahr 2004 waren es schon 2 021! Eine ähnliche Entwicklung kann man bis in den Hochschulbereich hinein verfolgen, die nach 389 Anzeigen im Jahr 2003 zu einer Steigerung auf 437 im Jahr 2004 geführt hat, das heißt, es ist überall eine Entwicklung in Richtung Steigerung. Das ist natürlich besorgniserregend, vor allen Dingen auch deshalb, weil es da immer mehr Lehrlinge gibt und als Hauptgruppe der jungen Menschen das Problem dort offensichtlich ein noch intensiveres ist. Die Exekutive hat im abgelaufenen Jahr auch 2 286 Lehrlinge angezeigt, weil sie eben Suchtgiftmissbrauch gelebt haben.

 

Immer mehr Kinder in der Stadt werden auch zu Drogenkurieren und gleichzeitig natürlich zu Drogenkonsumenten. Wenn man Drogenkonsument ist, dann findet auch der Missbrauch statt, da man diese Menschen dann natürlich auch für den Verkauf einsetzt, weil sie dann natürlich aufgrund der Abhängigkeit auch für sich Drogen brauchen, die sie versprochen bekommen. Ich habe in meinem Freundes- und Verwandtenbereich leider Gottes auch diese Erfahrung gemacht und Suchtgiftkranke erlebt und auch auf Drogenentzug begleitet und es sind halt immer wieder die gleichen Phänomene, die man feststellen kann. Es beginnt nun einmal mit der von Ihnen abgestrittenen Einstiegsdroge Haschisch und dann kommen die Steigerungsformen, wo man auf Tabletten übergeht, wo man dann halt einmal Kokain probiert und am Ende dann vielleicht halt bei Heroin endet. Das ist halt sehr, sehr bedenklich!

 

Diese Dramatik der Zahlen liegt auf dem Tisch und da ist es einfach nicht verständlich, dass es in Wien einen Drogenkoordinator gibt, nämlich den Michael Dressel, der diese Zahlen als reine Erfolgsstatistik der Polizei bewertet und so darstellt. Das ist einfach nicht der richtige Weg und das ist auch der Grund, warum wir sagen, wenn man als Drogenkoordinator in der Art und Weise keine Sensibilität aufbringt, dann ist man dort wirklich am falschen Platz. Deshalb auch sozusagen die Forderung der Abberufung dieser Person aus dieser Funktion, weil sie dort offensichtlich wirklich am falschen Platz ist.

 

Das sind eben Probleme, die auch mit vielem zusammenhängen und viele Ursachen haben. Natürlich liegt es nicht allein am steigenden Drogenkonsum, nicht allein an den steigenden Kriminalitätszahlen, nicht allein am Asylmissbrauch, der evident vorhanden ist und in dieser Stadt speziell vorhanden ist, wo die organisierte Drogenmafia das natürlich auch missbraucht und in dem Bereich das hier einfach auch statistisch festzumachen ist. Es ist nicht allein die Situation, dass es immer größer werdende Drogenmengen gibt, die dieses Land und die Stadt überschwemmen, sondern da ist natürlich auch der Umstand, dass der Kreis der Drogenbetroffenen und -abhängigen und derjenigen, die Suchtgift nehmen, immer größer wird. Da muss man natürlich darüber nachdenken, wie wir unsere Kinder schützen können und wie wir das zurückdrängen können und da vermisse ich Initiativen.

 

Was passiert, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen? Da sind also diese paar Schutzzonen, die es gibt, diese paar Sträucher, die man ausleuchtet. Das ist fabelhaft, das ist aber nicht das, was ich mir vorstelle. Das mag ein rot-schwarzes Sicherheitspaket sein, aber das ist für mich kein freiheitliches.

 

Ich habe hier ein Polizeiprotokoll vom 31. März 2005 vorliegen, das ich in die Hand bekommen habe, wo eigentlich gerade im Hinblick auf die Schutzzonen am Karlsplatz sehr klar das Versagen zum Ausdruck kommt. Da wird also in diesem Protokoll festgehalten, dass es am14. Februar 2005 – da ist das ja per Verordnung der Bundespolizeidirektion eingerichtet worden - insgesamt ca 30 Wegweisungen aus dem Schutzzonenbereich

 

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