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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 67

 

schönen möchte oder die Zahlen irgendwie verändern möchte. Ich glaube nicht, dass das seine Aufgabe ist. Und weil ich über Berichte und über Zahlen gesprochen habe, möchte ich an dieser Stelle auch anmerken, dass wir, dass der Gemeinderat für den Fonds Soziales Wien insgesamt ein Budget von 500 Millionen beschlossen hat, einen großen Teil davon auch für die Bekämpfung der Drogenproblematik und dass wir überhaupt keine Informationen auch im Drogenbereich, überhaupt keine Informationen über die Kennzahlen, über die Daten, über die Zahl der behandelten Drogenkranken, über die Qualität der Einrichtungen und so weiter bekommen. Ich glaube, auch das ist etwas, was in der Zukunft unbedingt geändert werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich sagen, dass die SPÖ im Drogenbereich schon seit langer Zeit mit Vollgas in die falsche Richtung fährt, wie wir das einmal in einer Aktuellen Stunde gesagt haben, und dass jetzt vielleicht eine Richtungsänderung in Sicht ist, wenn ich mir die letzten Medienberichte vor Augen führe, wo die Videoüberwachung kommen wird und es Schutzzonen geben wird.

 

Wir glauben, dass es ganz notwendig ist, hier die Richtung zu ändern und ab sofort eine andere, eine bessere, eine menschlichere Drogenpolitik zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer der Debatte mit 180 Minuten begrenzt ist.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich als Erster Herr GR Strache zum Wort gemeldet. Ebenfalls 20 Minuten.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie zuletzt auch von meiner Kollegin und Vorrednerin ausgeführt, haben wir gestern und auch heute aus den Medien erfahren können, dass es da einen gemeinsamen Auftritt des Herrn Bürgermeisters mit der Frau Innenministerin gegeben hat. Das war insofern interessant, nicht weil jetzt alte rot-schwarze Seilschaften da sozusagen wieder aufgetreten sind, aber es war interessant, dass man eigentlich sehr, sehr spät ein Sicherheitskonzept für Wien kreiert, das wir seit Jahren verlangen und ein Sicherheitskonzept für Wien präsentiert, wo wir seit Jahren festhalten, dass es eine ausufernde Kriminalität gibt und wo man dieses Sicherheitskonzept für Wien durchaus beleuchten sollte, weil ja viele freiheitliche Forderungen, die wir seit Jahren immer wieder eingebracht und gestellt haben, jetzt zumindest teilweise erfüllt werden, aber viele leider Gottes noch immer nicht.

 

Wenn wir von ausufernder Kriminalität reden, dann ist natürlich die Drogenkriminalität etwas ganz Spezielles in Wien, weil - wie wir heute auch bei den Zahlen schon gehört haben - hier in Wien die Zahl der Drogenopfer eine sehr hohe ist und die Zahl der Anzeigen in Wien auch im Spitzenfeld natürlich im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu finden ist. Da ist halt in den letzten Jahren im Bereich der Suchtgiftkriminalität wenig geschehen und das haben wir immer wieder auch aufgezeigt. Aber alle Warnungen, die wir hier in diesem Saal und in der Öffentlichkeit dargestellt und dargelegt haben, sind von Ihnen ja immer wieder in den Wind geschlagen worden. Sie haben das immer wieder schön geredet. Sie haben immer wieder auch die Probleme in Abrede gestellt.

 

Jetzt gibt es halt diesen Minimalkonsens, der da in diesem Sicherheitspaket für Wien präsentiert worden ist, der auf der einen Seite eine Selbstverständlichkeit darstellt, aber viel zu wenig beinhaltet, um dem Ganzen wirklich entscheidend begegnen zu können und dem Problem wirklich auf den Grund gehen zu können. Was mich freut, ist, dass die Videoübertragungen, die von Ihnen sehr, sehr lange auch abgelehnt worden sind und die ja immer eine alte freiheitliche Forderung waren, jetzt kommen, also dass das jetzt zum Glück doch der Fall ist.

 

Wir haben ja im Bereich der WIENER LINIEN Videoüberwachungen immer wieder schon gehabt. Aber dort war es so, dass die eigentlich für nichts gemacht worden sind. Dort wird ja trotz Videoüberwachung sehr offen gedealt. Es hat also keine Aufzeichnungen gegeben, nicht einmal 24-Stunden-Aufzeichnungen. Das hat man einfach sozusagen für die Katze gemacht, aber nichts ist daraus geworden. Das soll ja jetzt angeblich anders werden und ich hoffe und das wäre ja sinnvoll, dass man dem auch nachgeht und das Video auch verwendet und dann den jeweiligen Drogendealer wirklich versucht, ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen.

 

Ich frage mich, wie Sie mit dem Minimalkonsens der wirklich ausufernden Drogenproblematik und -kriminalität in Wien begegnen wollen, denn mit punktuellen Schutzzonen wird das nicht gelingen. Es auf Schutzzonen zu begrenzen, ist für mich nicht der richtige Weg. Ich kann da nur für mich, aber vielleicht nicht für alle hier in diesem Haus sprechen, aber das ist irgendwo eine Bankrotterklärung, wenn man das nur punktuell 150 Meter vor manchen Bereichen macht und dort ein spezielles Wegweiserecht auch einräumt. Das sollte für ganz Wien der Fall sein! Man sollte ganz Wien zu einer Schutzzone erklären und man sollte der Polizei für Gesamt-Wien auch diese Rechte einräumen. Das würde ich mir wünschen. Dass man die Polizei vielleicht zielorientiert bei neuralgischen Punkten stärker einsetzt, ist eine andere Geschichte, aber die Rechte und die Stärkung der Polizeirechte, gegen Kriminelle vorzugehen, das halte ich immer für vernünftig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist halt der Ansatz der, dass die SPÖ sagt, wir sollen Sträucher besser ausleuchten, um dort besser hineinsehen zu können. Aber ich glaube, das ist nicht ganz das richtige Konzept.

 

Der Bund hat zum Glück ja auch ein Gesetz dahin gehend geändert, dass es jetzt Drogenkontrolle im Straßenverkehr gibt. Ich kann mich an die Debatte von damals erinnern, wo die Sozialdemokratie auch gesagt hat: „Nein, also das ist ein Unsinn, das brauchen wir nicht, weil die gibt es ja gar nicht im Straßenverkehr". In der Zwischenzeit ist es so, dass man bei den Kontrollen leider Gottes feststellen muss, dass es jetzt durchwegs schon fast mehr drogenbeeinträchtigte Lenker gibt als

 

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