«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 67

 

Das heißt, ich würde sagen, der ÖVP-Antrag ist ein erster Schritt oder ein Schritterl – sagen wir einmal so – in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir dem Schritterl zu.

 

Und jetzt zum anderen Antrag, der ausführlicher ist. Daran hat der Kollege Hufnagl gearbeitet, das kann man wahrscheinlich schon ersehen. Der ist auch gut, dem werden wir auch zustimmen, denn da steht bei den Forderungen drinnen:

 

Rasche Umsetzung des Emissionshöchstmengengesetzes. – Keine Frage, dem stimmen wir zu.

 

Oder: Gesetzliche Regelungen für Anlagegenehmigungen bei Zementanlagen. – Da möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den Zementwerken eine Bandbreite zwischen 150 000 und 300 000 Tonnen gegeben hat. Eine Kann-Bestimmung. Die MA 22 hat das irgendwie so ausgelegt, dass man sicherheitshalber keine UVP macht. Hätte man machen können. Warum nicht? Die Stadt Wien hat die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Es ist nicht passiert. Ein Zementwerk wird sogar namentlich erwähnt.

 

Es geht aber noch weiter: Kostenausgleich für PKW mit Dieselfilter – wunderbar –, periodische Überprüfungen, Wiedereinführung der jährlichen Überprüfung von PKW, Haftungsregelungen und und und. Alles wunderbar. Das hätten wir längst vom Bund fordern können, das hätte man auch machen können, als man gemeinsam in der Regierung war. Da wäre alles, alles möglich gewesen.

 

Interessant ist, wie gesagt, immer nur: Was wird ausgelassen und was ist bis jetzt herausgekommen? Herausgekommen ist, dass die Rathausmehrheit unseren Antrag bezüglich Maßnahmenpaket im November niedergestimmt hat. Da hat die ÖVP übrigens zugestimmt, das muss man ihr zugute halten. Das hat sie auch nicht viel gekostet, aber der Punkt bei der Geschichte ist, dass der Verantwortliche eigentlich Bundesminister Pröll ist. Bundesminister Pröll hat in dieser Sache als oberste Behörde ein Weisungsrecht gegenüber den neun Landeshauptleuten. Wenn er meint, es durchsetzen zu müssen, dann soll er es tun. Er tut es aber nicht.

 

Und darum denke ich mir, interessant, interessant, da gibt es zwei Beschlussanträge, die hätte man fusionieren können. Da wären wir sehr zufrieden gewesen, so müssen wir zwei Schritterln zustimmen, was wir auch tun.– Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch in Richtung von GR Mag Rüdiger Maresch: Warum habt ihr keinen Antrag gemacht, werter Herr Professor? Das hättet ihr doch machen können! )

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke schön. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

GR Maresch hat natürlich die Beschluss- und Resolutionsanträge der beiden Parteien, die jetzt angeführt wurden, sehr richtig zerlegt. Ich kann dem gar nicht mehr viel beifügen, ich möchte diese Anträge jetzt gleich im Vorhinein einbringen. Es geht hier um den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Feinstaubbelastung der Wiener Luft. Wir haben heute schon genug darüber gehört. Auf der einen Seite, wie schon Maresch gesagt hat, ist der Bund schuld, auf der andere Seite ist die Gemeinde Wien schuld. Ich hoffe, es wird sich irgendwann einmal eine Lösung finden. Ich bringe diesen Antrag ein. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Nun noch ein paar Worte zur Agrarsubvention. Wir werden dieser Agrarsubvention ruhigen Gewissens zustimmen, denn sie trägt nicht nur die Handschrift dieses Hauses, meine Damen und Herren, sondern auch jene der Landwirtschaftskammer, und dazu trägt auch der Bund wesentlich bei, weil auch er eine Summe beistellt. Und wir sind der Meinung, dass dieses Geld sehr wohl gut angelegt ist. Wenn wir die Landwirtschaft und ihren Einsatz in Wien beobachten, dann sehen wir, dass sie dafür sorgt, dass ein sehr großer Teil von landwirtschaftlichen Produkten auf den Markt kommt.

 

Wiens Bauern sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und auch der Stadtlandschaft, das muss man sagen. Der Wirtschaft deshalb, weil es in Wien zirka 1 300 landwirtschaftliche Betriebe gibt, meine Damen und Herren. Diese umfassen eine Fläche von 27 000 Hektar. Das sind immerhin 60 Prozent des Stadtgebietes von Wien, aufgeteilt auf sechs Gemeindebezirke. Sie können sich also vorstellen, dass hier sehr viele Agrarprodukte erzeugt werden. Damit ist Wien die größte Agrargemeinde Österreichs. Die Wiener Landwirtschaft schafft damit nicht nur direkte 5 000 Arbeitsplätze, nein, auch indirekte Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, ebenfalls in dieser Größenordnung. Sie garantiert damit auch die Nahversorgung der Stadt Wien in einem Ausmaß, wie es kaum eine andere Metropole in Europa aufzuweisen hat. So wird beispielsweise der Gemüsebedarf Wiens zu 70 Prozent aus den Erzeugnissen der Wiener Gärtner gedeckt.

 

Aber nicht nur die Gärtner, auch Weinbau hat in Wien eine große Tradition. Dieser Landwirtschaftsbereich hat auch eine sehr große Bedeutung für den Fremdenverkehr. Sie wissen alle, wenn Sie Besucher, Touristen aus dem Ausland haben, ob aus Deutschland oder anderen Ländern – die Deutschen überhaupt –, dass sie sehr gerne zum Heurigen gehen. 70 Prozent aller Gäste haben für ihren Wien-Aufenthalt einen Heurigenbesuch eingeplant.

 

Es gibt noch viele, viele Kennzahlen der Wiener Landwirtschaft. Sie können sich alle sehen lassen, aber besonders überzeugend sind meiner Meinung nach die Kennzahlen der Wiener Landwirtschaft aus dem Bericht der Landwirtschaft.

 

Die Endproduktion der Wiener Betriebe erreichte im Jahre 2000 schon einen Wert von rund 78 Millionen EUR. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Bericht errechnet weiters, dass die Wiener Landwirtschaft fünfmal so produktiv ist wie der österreichische Durchschnittsbetrieb. Erstaunlich ist auch die

 

«  1  »