«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

ausreichen.

 

Als Schlüssel für Integration und Zugang für den Arbeitsmarkt erweist sich wieder die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache. 61 Personen wurden durch dieses Projekt im Jahr 2004 betreut, davon 40 intensiv. Bei den Übrigen handelt es sich nur um ein oder wenige Beratungsgespräche. Auf Nachfragen wurde uns im Ausschuss mitgeteilt, dass diese 40 nicht notwendigerweise dann auch eine Lehrstelle bekommen haben. Diese Mittel, nämlich ungefähr 1 000 EUR pro Person, können sicher sinnvoller eingesetzt werden, und zwar in der Förderung von Sprachkursen.

 

Letztlich wird die Gewährung eines Rahmenbetrages von 120 000 EUR beschlossen werden. Der Magistrat kann für einzelne Maßnahmen zur Förderung von Spracherwerb bis zu 4 000 EUR auszahlen. Die Maßnahmen selbst sind grundsätzlich wieder zu befürworten, wir hätten nur gerne gewusst, für welche Projekte diese Förderungen gewährt werden, noch dazu, wenn, wie im Antrag festgehalten, an Institutionen auch mehrere derartige Beträge ausbezahlt werden können.

 

Ich verstehe, dass Sie den Ausschussmitgliedern Arbeit ersparen wollen – man braucht ja diese Geschäftsstücke dann nicht mehr durchzusehen –, warum Sie sich aber dann die Mühe machen, Geschäftsstücke vorzulegen, bei denen es sich um Beträge von etwa 5 500 EUR oder 10 000 EUR handelt, das ist nicht mehr einsichtig. Wenigstens eine Aufstellung, aus der ersichtlich ist, welche Institutionen voraussichtlich für welche Maßnahmen wie viele Mittel bekommen werden, wäre schon hilfreich. Die gewählte Vorgangsweise könnte zumindest zum Vorwurf der Intransparenz Anlass geben.

 

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass wir natürlich grundsätzlich für Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten sind. Allerdings muss dem Ganzen eine Grundeinstellung zugrunde liegen, die die Migranten anspornt, die deutsche Sprache zu erlernen und ihnen nicht alle Möglichkeiten gibt, sich durchzuschwindeln und alle möglichen Beratungsangebote auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Erwerb der Verkehrssprache Deutsch und damit zur Integration nicht unter Beweis gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin LUDWIG.

 

GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Grundsätzlich möchte ich zu den heute hier vorliegenden Poststücken sagen, dass es meiner Meinung nach viele tolle, gute Projekte sind, die vor allem auch Frauen in sehr kritischen schwierigen Lebenssituationen unterstützen und – jetzt komme ich kurz zu der Debatte von vorhin zurück – letztendlich auch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in dieser Stadt sind. Ich denke, das war irgendwie ein Zufall, dass wir heute gleich nach so einer Debatte wieder einmal zeigen können, Wien setzt Maßnahmen, und ich freue mich sehr, dass wir heute diese Projekte beschließen können.

 

Ich möchte aber dieses Poststück zum Anlass nehmen – die Frau Kollegin Feldmann ist sozusagen gleich auch ins Thema hineingegangen –, auf eine dramatische Situation hinzuweisen, die es leider nach wie vor in dieser Stadt gibt, nämlich auf die Situation der Wiener Interventionsstelle. Ich gehe davon aus, dass auch die Kollegin Korosec und auch alle anderen hier schon zur Kenntnis nehmen, wer in diesem Fall ganz klar, und zwar per Gesetz, für die Interventionsstellen und die Finanzierung zuständig ist in diesem Land. Das ist der Bund. Es ist ja heute nicht das erste Mal, dass wir die Situation der Wiener Interventionsstellen hier besprechen, sondern wir haben sie auch letztes Jahr leider hier schon öfter zum Anlass für Debatten nehmen müssen.

 

Sie haben letzte Woche – am 18. Februar ganz genau – einmal einen Hilfeschrei gemacht, einen Hilfeschrei mit einer Presseaussendung unter dem Titel "Immer mehr Opfer familiärer Gewalt ohne Betreuung – Wiener Interventionsstelle appelliert an Regierung, Mittel für Gewaltprävention zu erhöhen", weil seit Juni, so die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstellen, die Opfer in sieben Wiener Gemeindebezirken nicht mehr betreut werden können. Ihr Ziel ist es, wieder alle Opfer betreuen zu können, denn Gewalt in der Familie richtet enormen seelischen, sozialen, aber auch ökonomischen Schaden an. – So viel nur zur vorherigen Debatte. Und weil die Kinder heute auch so oft erwähnt worden sind: In 70 Prozent der Fälle sind auch Kinder von Gewalt betroffen. Das war der Hilfeschrei am 18. Februar.

 

Vielleicht nur noch einmal kurz zur Erinnerung: Letztes Jahr, 2004 – wir wollen bei der Wahrheit bleiben, Frau Kollegin Feldmann –, war es nämlich so, dass es nicht eine Erhöhung gab, sondern zuerst stand einmal eine Kürzung. Am Anfang des Jahres 2004 gab es österreichweit eine Kürzung für die österreichischen Interventionsstellen um 5 Prozent. Sie haben das so dargestellt, als ob es dankenswerterweise dann eine zusätzliche Mitarbeiterin gegeben hätte. Dankenswerterweise hat, nachdem extrem Druck gemacht wurde, auch von uns, der Bund dann doch ein Einsehen gezeigt und hat in der zweiten Jahreshälfte, nachdem bereits einige Wiener Bezirke nicht mehr betreut werden konnten und sich die Situation in Wien dramatisch zugespitzt hatte, dann doch diese 5 Prozent am Jahresende wieder zugestanden. Aber das war erst, nachdem schon monatelang nicht gearbeitet werden konnte.

 

Das heißt, hier ging es nicht um eine Erhöhung, sondern zuerst wurde einmal gekürzt – abgesehen davon, dass man mit NGOs und Organisationen dieser Art nicht so umgeht, noch dazu, wenn es um die Sicherheit von Frauen und Kindern geht –, und gegen Jahresende wurden dann auf viel Druck hin diese 5 Prozent wieder zugestanden. Damals gab es schon intensive Gespräche zwischen der Interventionsstelle und Mitgliedern der Bundesregierung, und damals schon hat die Wiener Interventionsstelle darauf hingewiesen, dass viel, viel mehr notwendig wäre, weil eben – und das muss man auch sagen – die Wiener Polizei in diesem Bereich sehr,

 

«  1  »