Gemeinderat,
53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 102
Erhebung nicht berücksichtigt werden können.
Die sich derzeit in Entwicklung befindliche EDV im
Bereich des Fonds Soziales Wien wird selbstverständlich mit den Kriterien
dieser EU-Kilroy-Silk-Erhebungsmethode kompatibel sein. Durch die
Umstrukturierung mehrerer Magistratsabteilungen in den FSW wird eine
Gesamtdarstellung von Sozialdaten erst möglich sein. So wird zum Beispiel auch
im Bereich der Behindertenarbeit ein Instrumentarium entwickelt, um rückwirkend
Vergleiche und damit eine Entwicklung in diesem Bereich für die Zukunft ablesen
zu können.
Wir haben aussagekräftige Daten und eine Darstellung
der Wiener Entwicklung bereits in sehr vielen Bereichen, im Bereich der
Sozialhilfe, wo wir die Ausgaben, die BezieherInnen, die Einnahmen
herausrechnen können, im Bereich Pflegegeld- und
AusgleichszulagenbezieherInnen, im Bereich der BezieherInnen der Mietbeihilfe
und die PensionsbezieherInnen sowie die Höhe der Pensionen sind uns auch
bekannt.
Wir wissen um die Zahl der Delogierungen und wir sind
sehr stolz - Herr StR Faymann hat das erst vor wenigen Tagen erhoben -, dass
gerade die Zahl der Delogierungen im Gegensatz zum Vorjahr um 17 Pro-zent
gesenkt werden konnte. Die Stadt hat ein dichtes Netz von
Wohnungsunterstützung, denn nicht nur Arbeit, sondern auch Wohnen ist eine
Grundlage, die drohende Armut ausschließen kann.
Wir haben Daten aus der Schuldnerberatung und der
Behindertenpolitik. Sie finden all diese Daten bereits jetzt in den
einschlägigen Jahresberichten, aber auch im jährlich erscheinenden
Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien. Ebenso die Beschreibung der Situation von
Kindern und Jugendlichen und von älteren Menschen. Auch wurde bei der
Erstellung der Berichte den Anforderungen von Gender Mainstreaming bereits in
hohem Ausmaß Rechnung getragen.
Weitere Daten finden wir im Mikrozensus Gesundheit
Wien 1999, aber auch in der Studie Wiener Gesundheits- und Sozialservice aus
dem Jahr 2001.
Es gibt jährliche Berichte der Fachstelle für
Wohnungssicherung im Auftrag der MA 15.
Es gibt die Berichte der Sozialzentren, wo die
Delogierungsberatung und Prävention von Gemeindewohnungen auch enthalten ist,
und die Berichte der Schuldnerberatung sowie den Bericht der Arbeiterkammer
über die Alleinerziehenden.
Das heißt, dass wir für unsere Arbeit für die Zukunft
ausreichendes Datenmaterial haben, dieses nützen und durch viele Maßnahmen, die
die Stadt Wien immer wieder setzt, auch eine sofortige Reaktion auf diese Daten
somit möglich ist. Wir alle sprechen von sparsamer Verwaltung. Im Sinne einer
sparsamen Verwaltung ist die Schaffung weiterer Berichtspflichten abzulehnen,
insbesondere wenn wir keinen effektiven Nutzen daraus ziehen können, weil die
Daten bereits vorhanden sind. Es ist für uns sinnvoller, diese Mittel, die
dafür notwendig wären, in die Projekte für die Betroffenen zu investieren. Sie
werden es uns danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich habe
von dieser Stelle aus eine Bitte: Vielleicht kann, wer immer uns hört, die
Scheinwerfer ausschalten, nachdem die Kamera schon entfernt wurde. - Danke.
Als Nächste bitte ich Frau GRin Sommer-Smolik zum Rednerpult.
GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Das Schlusswort der
Kollegin Klicka gibt schon zu denken, wenn Sie sagt, im Sinne einer sparsamen
Verwaltung wird es das nicht geben. Das heißt, die sparsame Verwaltung geht
über die Armutsbekämpfung in dieser Stadt. Das zeigt uns doch schon
sehr deutlich, wo und wie Sie sich in der Frage der Abstimmung des Antrags, den
ich dann noch einbringen werde, verhalten werden.
Ich möchte vor allem in meiner Rede über die
Situation der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und der
Armutsbetroffenheit dieser Gruppe sprechen. Wir haben schon mehrmals beantragt,
dass es einen speziellen Armutsbericht für Kinder und Jugendliche geben soll.
Das ist, wie so viele andere Anträge, die in diese Richtung gezielt haben,
immer erfolglos geblieben und abgelehnt worden. Wir hoffen, dass es dann doch,
wenn unser Beschlussantrag zum Wiener Armutsbericht heute angenommen wird, auch
zur Situation der Kinder und Jugendlichen etwas mehr Datenmaterial gibt, als
bis jetzt vorgelegt wurde.
Bei den Kindern und bei den Jugendlichen zeigt sich,
dass die Armut viele Gesichter haben kann und dass es nicht nur die materielle
Armut ist, die die Jugendlichen und die Kinder betrifft, sondern es hier noch
ganz unterschiedliche Bereiche gibt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die
Kinder selbst vor einiger Zeit befragt, wann denn ein Kind arm ist. Die
Antworten der Kinder, finde ich, sollten uns schon zu denken geben, denn das
zeigt, dass es hier nicht nur um die finanzielle materielle Armut geht, sondern
dass es darüber hinaus noch einiges gibt, wo es noch zu arbeiten gilt.
Die Antworten waren nämlich verschiedene: Eltern
haben kein Geld, selber kein Geld haben, nichts kaufen können, wenn man
geschlagen wird, betteln gehen müssen, Krankheiten, Krebs haben, Außenseiter
sein, verspottet werden, wenn man als Kind arbeiten muss, behindert sein, wenn
Kinder verkauft werden, kein eigenes Zimmer haben, gequält werden, jeden Tag die
selbe Kleidung, wenn man dick ist, wenn man frieren muss, wenn man nichts zu
essen hat, schlechte Schulausbildung, wenn man von zu Hause weglaufen muss,
wenn man nicht zur Schule gehen kann, auf der Straße leben müssen, keine
Verwandten haben, kein Bett haben und so weiter.
Das heißt, die Kinder haben
anscheinend mehr Vorstellung davon, was es heißt, als Kind und als Jugendlicher
von Armut betroffen zu sein als die Stadt und die Stadtverwaltung, denn in
vielen der schon angeführten Statistiken, die es hier gibt und die in dem
Jahrbuch nachzulesen sind, steht davon nichts. Es ist aufgelistet, wie viele
Kinder in Kindertagesheimen untergebracht
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