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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

Natürlich ist es so, dass man einmal festmachen muss, dass das in erster Linie natürlich schon auch hausgemachte Probleme sind, die dazu führen, dass wir im Bundesländervergleich gerade in Wien überall immer Letzter sind. Man fragt sich ja wirklich, warum die Genossen im Burgenland und in Salzburg trotz dieser Bundesregierung einfach immer bessere Zahlenwerke haben als die Wiener Genossen! Das ist alles wunderlich. Da muss man ja wirklich einmal hinterfragen, woran das liegt. Sind die Genossen im Burgenland und in Salzburg wirklich besser als die Wiener Genossen, weil sie eben nicht Letzter bei den Zahlen in der Arbeitslosenstatistik, bei den Rekordinsolvenzen oder beim Armutsbericht sind? Da sollte man doch einmal nachfragen und nicht immer, so wie Sie das tun, Ihre eigene Verantwortung immer irgendwo anders hinschieben! Sie haben die absolute Mehrheit in dieser Stadt und wer, wenn nicht er, nämlich Bgm Häupl, hätte die Möglichkeit, in diesen Bereichen dafür Sorge zu tragen, dass es in der Stadt besser wird, nämlich auch besser als in den sozialistisch regierten anderen Bundesländern in Österreich, die in den Vergleichswerten da auch besser abschneiden.

 

Es ist leider so, dass in dieser Stadt eine sozialpolitische Kälte sichtbar geworden ist und es gibt leider immer mehr Menschen in dieser Stadt, die am Existenzminimum leben. Das sind nicht nur unausgebildete Hilfsarbeiter, nicht nur alleinerziehende Mütter, die Probleme haben, sondern das sind viele, viele Bevölkerungsschichten und das trifft alle Generationen. Quer durch alle Alters- und Einkommensschichten geht das heute teilweise und wer letztlich nicht von Beginn an - um einen Begriff zu verwenden - genug tüchtig war, nicht genug angepasst war, nicht so dynamisch war wie es heute von der Gesellschaft gefordert wird, also wer nicht jung und stark und dynamisch genug ist, sich in dieser Gesellschaft durchzusetzen, der bleibt in diesem Konkurrenzkampf eben auf der Strecke. Wir als Politiker und politische Mandatare sind ja aufgefordert, hier auch ein Regulativ und ein Korrektiv zu schaffen, wenn es zu solchen Entwicklungen kommt und den Zurückgedrängten, den Alleingelassenen und den Verdrängten letztlich auch zu helfen, Ihnen eine Entlastung und auch Wärme im sprichwörtlichen Sinn zukommen zu lassen, nämlich auch Wärme in der Wohnung, im Umfeld, in ihrem eigenen Wohnbereich möglich zu machen und sicherzustellen, wenn sie es sich nicht leisten können, damit sie nicht frieren müssen.

 

Das Thema ist ja heute angesprochen worden. Der Heizkostenzuschuss, der ein leidiges Thema ist und immer wieder auch Behandlung findet und sich in der Landeskompetenz von Wien befindet. Das ist Ihre Kompetenz. Da könnten Sie, wie in vielen, vielen anderen Punkten, soziale Kompetenz beweisen. Sie beweisen aber das Gegenteil. Wenn wir uns heute die Vergleichszahlungen bei den Heizkostenzuschüssen ansehen, zum Beispiel in Vorarlberg 150 EUR pro Person und Monat oder in Oberösterreich 110 EUR pro Person und Monat, so sind wir in Wien wieder einmal Schlusslicht, ganz hinten bei 67 EUR. Gnädigerweise haben Sie jetzt 50 EUR Einmalbetrag für die 6 Monate zugeschossen, sodass die WienerInnen, die Ärmsten der Armen nämlich, 75 EUR Heizkostenzuschuss bekommen. Aber noch immer sind wir Schlusslicht beim Heizkostenzuschuss, weit abgeschlagen hinter allen anderen sozialpolitischen Leistungen in den anderen Bundesländern. Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Und da sollten Sie doch einmal darüber nachdenken, warum Sie da nicht bereit sind, diesen Menschen mehr zu bezahlen und warum dann so salopp einfach in den Raum gestellt wird, dass man der Rasenheizung im Happel-Stadion sozusagen die oberste Priorität schenkt, damit es der Rasen schön warm hat, während die Menschen in der Stadt frieren müssen.

 

Wenn ich mir das anschaue, dann ist das für mich persönlich sozusagen bei diesem Fallbeispiel schon einmal eine falsche Prioritätensetzung: 300 000 EUR würde dieser Rasen kosten. Und wenn ich 300 000 EUR gegenüberstelle als Kostenpunkt für diesen Rasen, dann kann man ja interessante Berechnungsmodelle anstellen, nämlich dass man damit 8 823 Menschen in dieser Stadt 110 EUR im Monat Heizkostenzuschuss zahlen könnte und die müssten nicht frieren, wie sie das oftmals aufgrund des langen Winters heute tun müssen. Insgesamt wären 1,2 Millionen EUR notwendig, um die 30 000 Menschen, die bis jetzt in der Stadt Heizkostenzuschuss beantragt haben - und mehr sind es ja nicht und das sollten wir auch einmal hinterfragen, warum das so ist: Weil Sie offensichtlich keine Information an die wirklich Betroffenen, die es in der Stadt brauchen, weitergeben. Deshalb haben sich bis dato nur 30 000 gemeldet. Dann sollten Sie wenigstens für die 30 000 Menschen, die sich bis dato gemeldet haben, bereit sein, die 110 EUR pro Monat möglich zu machen. Das erinnert mich alles so ein bissel an eine gewisse Marie Antoinette, die einmal gesagt hat, die Untertanen sollen doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben.

 

Ich sage jetzt einmal, das war damals Zynismus und es ist heute Zynismus, wenn man Prioritäten falsch setzt so wie das eben am Fallbeispiel der Rasenheizung der Fall ist. Und jene 40 oder 50 Belastungspunkte, die Sie in Wien verschuldet haben - und niemand anderer als die absolut regierende Partei in dieser Stadt hat die 50 Belastungspunkte in dieser Stadt beschlossen, die man immer wieder auch wiederholen muss, weil Sie selbst offenbar nicht mitbekommen haben, dass Leute in dieser Stadt massiv belastet werden. Aber ich werde es Ihnen dann noch ein bisschen vorrechnen. (GR Heinz Hufnagl: Die letzten 50 Jahre vielleicht!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die Abgeordneten von der SPÖ in diesem Haus, die hier mit absoluter Macht regieren und auch alles besser machen könnten. Ich zitiere aus “Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch“. Das ist Ihnen sicher ein Begriff. Dieser Weltklasseroman von Alexandr Solschenizyn beschreibt darin nur einen einzigen Tag eines Häftlings im Archipel Gulag des damals real existierenden Sozialismus. Und die Ausführung eines von diesen Sozialisten Internierten ist ein Satz, der mir persönlich damals, als

 

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