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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

ausschaut auch langen Winter. Das stellt für die armutsgefährdeten Menschen natürlich ein Problem dar, weil man immerhin zumindest eine warme Stube haben sollte. Ich erinnere an die unwürdige Debatte, die wir hier in diesem Raum geführt haben - es ist noch gar nicht lange her, es war im Oktober -, wo Sie sich erst nach langem Zögern endlich bereit erklärt haben, 50 EUR monatlich Heizkostenzuschuss zu zahlen. (GRin Martina LUDWIG: Was hat der Bund eigentlich gemacht?) Bitte? (GRin Martina LUDWIG: Was hat der Bund beim Heizkostenzuschuss gemacht?) Bitte, fangen wir nicht wieder diese Debatte an, Sie sollten endlich einmal wissen, wofür der Bund und wofür die Länder zuständig sind! Das sollten Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch da war es sehr eigenartig, dass die Frau StRin Laska bei einem Managementfehler eines Fußballvereins sofort Rasenheizung zugesagt hat und zwar 300 000 EUR. Lassen Sie mich einmal klarstellen: Ich habe nichts gegen eine Rasenheizung. (GR Johann Driemer: Sie reden nur darüber!) Das ist durchaus im internationalen Niveau, ja. Ich habe auch nichts, Herr Kollege Driemer, gegen Fußball. Ich kenne mich sogar aus. Ich bin seit Jahrzehnten Austrianerin. Ich habe da sogar etwas mit dem Herrn Bürgermeister gemeinsam, ja. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ich bin da wirklich ausgeschildert, aber eines muss uns doch auch klar sein: Vor der Rasenheizung, bevor der Rasen warm wird, soll es doch unser großes Anliegen sein, dass den Wienerinnen und Wienern, wenn sie zu Hause sind, warm ist! Aus diesem Grund bringen wir auch einen Antrag ein, dass der Heizkostenzuschuss signifikant erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen Sie... (GRin Martina LUDWIG: Sie haben ja den Antrag im Parlament abgelehnt!) Frau Kollegin, Sie sind offenbar nicht lernfähig. Ich habe Ihnen gerade erklärt, wer zuständig ist (GRin Martina LUDWIG: Wieso haben Sie den Antrag im Parlament abgelehnt?) und Sie kommen wieder mit dem Gleichen. Also da ist offensichtlich Hopfen und Malz verloren! (GR Heinz-Christian Strache: Gemeindesache! Landessache!)

 

Aber gehen wir jetzt... (GR Heinz-Christian Strache: In Vorarlberg zahlen sie 150 EUR! Die machen es besser!) Gehen wir jetzt weg vom Finanziellen. Ich komme auch noch zur Schuldnerberatung. Da geht es nicht um Geld, sondern da geht es darum, wie man mit Menschen umgeht. Sie wissen, wir haben monatelange Wartezeiten und hier sind Sie säumig. Das ist nur eine Organisationsfrage, die im Interesse der Ärmsten der Armen endlich geklärt gehört! Und auf Ihre Gebührenlawine möchte ich jetzt nicht eingehen, weil ich da jetzt noch Gott weiß wie lange reden müsste. Faktum ist allerdings, dass Sie kräftig dazu beitragen, dass die Armutsgefährdung in Wien besonders hoch ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich den Bericht der sozialen Lage genau durchliest, stellt man auch fest, dass besonders bei andauernden Einkommenseinbußen die Ausgaben für Bildung und Kultur sehr stark zurückgehen, weil natürlich die Ernährung und die Wohnung und eventuell der Mantel, den man unbedingt braucht, Vorrang haben. Daher: Armut nimmt Zukunft. Bei Dauerarmut werden die Zukunftschancen Jugendlicher stark beeinträchtigt und besonders gefährdet sind Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen, Pensionisten, kinderreiche Familien, Immigranten, Langzeitarbeitslose und Working Poor, so wie es auch die Frau Kollegin Vassilakou schon gesagt hat.

 

Ich bringe daher noch einen Beschlussantrag ein. Wo habe ich ihn nur? Wir fordern, dass Zielsetzungen veranlasst werden, ein Maßnahmenplan für sozialpolitisch relevante Bereiche wie die Höhe der Sozialhilfe, Förderung von einkommensschwachen Familien, Verbesserung der Situation am Wiener Arbeitsmarkt, Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen, Integration von MigrantInnen und AsylwerberInnen, Betreuung und Reintegration von Obdachlosen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Nun komme ich noch zu der interessanten Studie der Wiener Arbeiterkammer “Stadtstrategien gegen Armut“. Ich zitiere hier wörtlich: „Solange man in der Verwaltung der Stadt Wien nicht weiß, wie viele arme Menschen es in der Stadt gibt, wer sie sind und wo sie leben und in welcher Hinsicht dieses mit sozialer Ausgrenzung verbunden ist, kann keine effiziente Politik gemacht werden, mit der aktiv die Armut und soziale Ausgrenzung verhindert wird. Voraussetzung einer Kombination angemessener Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung ist eine differenzierte Sozialberichterstattung.“

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frau Kollegin Korosec, die Zeit ist abgelaufen!

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schlusssatz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verwalten die Armut. Wir wollen, dass Armut aktiv abgebaut wird. Und daher sind Sie am Zug und handeln Sie endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die Anträge hätte ich gerne, bitte.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie haben heute schon gehört, dass die Lage in Wien eine besonders schlimme ist, was den Bereich Armut betrifft und... (GRin Marianne Klicka: Ich habe darüber keinen Bericht gelesen!) Das bestätigen Sie nicht? Da haben Sie eine andere Meinung? Ich weiß eh schon, was da kommen wird. Es wird wieder kommen, das ist natürlich alles nicht wahr und das stimmt alles nicht. Aber das sind halt die Zahlen, die das auch belegen, dass in Wien eine besonders schlimme Lage vorhanden ist, die auch immer mehr arme Menschen betrifft, die eben in dieser Stadt leben. Wir sind Schlusslicht in den diversen Statistiken, was Arme betrifft, was Arbeitslosigkeit betrifft, was Rekordinsolvenzen betrifft und da könnten wir jetzt viele, viele Punkte fortsetzen. (GRin Marianne Klicka: Was die Arbeitslosigkeit betrifft?) Ich will mir das aber auch ersparen. Wir werden das immer wieder auch wiederholen müssen.

 

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