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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 102

 

Bundesebene vorfinden, lässt uns auch die Werte, die wir national und international haben, unter ganz neuem Licht sehen, und es zeigt sich deutlich, warum das so ist. Wenn wir mit Stand 2002 in Wien ein Minus von 3 Prozent an CO₂-Emissionen auf Basis 1990 zu verzeichnen haben, was absolut eine Produktion von 4 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr bedeutet, dann sind es im österreichweiten Durchschnitt 8,7 Tonnen pro Kopf. In Deutschland sind es 10,6 Tonnen, bei den EU-15 sind es 8,9 Tonnen, und in den USA - die dem Kyoto-Protokoll bedauerlicherweise nicht beigetreten sind, wie wir alle wissen – sogar 20 Tonnen. Das ist, meine Damen und Herren, eine erschreckende Bilanz. Es relativiert sicherlich und zeigt deutlich, wie die Anstrengungen des Landes Wien, vor allem der engagierten Landespolitik, zu bewerten sind. Es ist feststellbar, dass das ökologische Gedankengut - Schutz von Klima, damit Schutz von Zukunft - von den Sozialdemokraten in Wien groß geschrieben wird, und das wird auch so bleiben.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns diesen Blick über den Tellerrand noch ein bisschen geben und uns das oberösterreichische Programm und die oberösterreichische Situation ansehen, dann steht diesen 6 Seiten in Oberösterreich beispielsweise ein engagierter Bericht gegenüber, den wir heute zu diskutieren haben - wobei wir am Ende dieser Debatte darüber abstimmen werden, ob wir diesem Bericht zustimmen oder nicht -, im Umfang von 72 Seiten, auf denen sich höchst engagierte Projekte wiederfinden, Bilanzen wiederfinden, aber auch kritische Anmerkungen zu finden sind. Und wenn wir uns das ansehen: Zur gleichen Zeit, während wir darüber diskutieren, welche Zielsetzungen beispielsweise im Masterplan Verkehr relativierbar sind, was man vielleicht anders formulieren könnte, während diskutiert wird, ob Zielsetzungen erreicht werden oder nicht, sagt der oberösterreichische Landesrechnungshof zur oberösterreichischen Landesregierung, dass er ganz massiv kritisiert, dass überhaupt kein Strategieplan vorliegt, was die Verkehrssituation betrifft. Da denke ich mir, wir sollten tatsächlich ein Augenmaß dafür behalten und fallweise auch zu schätzen wissen, was Wien in Sachen Klimaschutz tagtäglich leistet, wie engagiert die Ziele sind und wie stark wir im Bereich der Einhaltung dieser Ziele unterwegs sind.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Zielsetzungen anschauen, so sagt der Klimaschutzbericht einmal mehr aus, dass eines der neuralgischen Felder die Frage des Individualverkehrs ist. Auch da, denke ich, sollten wir unsere Analyse schärfen. Es ist der Individualverkehr, der einen der maßgeblichen Erzeuger von klimarelevanten Emissionen darstellt. Es ist dies auch ein Bereich, in dem wir mit der Bilanz nicht zufrieden sein können. Aber wir sollten für eine Frage der Strategie einmal analysieren, wo wir tatsächlich stehen, und wir müssen zwei Bereiche getrennt voneinander ansehen. Wir müssen uns ansehen, wie es bei jenem Verkehr aussieht, wo Wienerinnen und Wiener von einer Stelle der Stadt zu einer anderen fahren, nämlich dem innerstädtischen Modal-Mix. Da sieht es in der Tat so aus, dass zwei Drittel der Wege, die von Wienerinnen und Wienern, aber auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern von einer Stelle der Stadt in eine andere zurückgelegt werden, mit Umweltverbundverkehrsmitteln durchgeführt werden. Das sind die eigenen zwei Beine, das ist das Fahrrad, und das sind die Öffis. Zwei Drittel also, meine Damen und Herren! Und auch da stellt sich dann die Frage: Wo liegen wir? Nur dank einer sozialdemokratischen Politik in dieser Stadt sind wir hier europaweit die Zweitbesten nach Zürich!

 

Jetzt stellt sich die Frage: Warum sind wir in der generellen Bilanz doch unzufrieden? Das liegt daran, dass es sich gegenüber den zwei Dritteln an Umweltverbundverkehrsmitteln, wenn es die innerstädtische Bewältigung von Verkehrs- und Mobilitätsfragen betrifft, bei den Einpendlerinnen und Einpendlern ganz anders verhält: Es sind nämlich zwei Drittel, die mit dem Auto nach Wien kommen. Da kann man sich schon die Frage stellen - und wenn der Kollege Klucsarits, der in den ersten Jahren der sozialdemokratischen Alleinregierung in Wien nach der Zeit der großen Koalition immer gesagt hat, wir haben es immer schon gefordert; und wenn etwas Gutes dabei war, das er gefunden hat, hat er gesagt, das geht noch auf die schwarzen Stadträtinnen und Stadträte zurück -, dann muss man sich aber tatsächlich anschauen: Wer ist verantwortlich dafür, dass dieser Modal-Mix bei den Einpendlerinnen und Einpendlern so unbefriedigend aussieht?

 

Das ist dahin gehend zu beantworten - und diese Bundesregierung tut alles dafür -, dass Umweltverkehrs-mittel, dass Massenverkehrsmittel, dass öffentliche Verkehrssysteme im regionalen Sektor ausgehungert werden. (GR Godwin Schuster: 30 Prozent...!) Der ausgewiesene Feind der Schiene, Staatssekretär Kukacka, hat eine Novelle für den öffentlichen Nahverkehr in der Schublade respektive schon ausgesendet, die einfach unter dem Titel zu sehen ist: Wir verabschieden uns von einer bundesweiten Verantwortung! Da steht drin, dass man das verländern will, dass sich die Länder untereinander ausmachen sollen, wie sie zu ihren öffentlichen und Landesgrenzen überschreitenden Nahverkehrssituationen und -systemen kommen, und der Bund verabschiedet sich. Gleichzeitig werden Autobuslinien parallel zur ÖBB gefördert, damit nur ja die ÖBB ausgehungert wird. Und das, meine Damen und Herren, obwohl die Zeichen der Zeit in einem vereinten Europa dahin gehend zu interpretieren sind, dass es uns darum geht, in Regionen Verkehrssysteme zu schaffen. Der Bund macht genau das Gegenteil, er macht eine Verkehrspolitik von vorgestern. Er verabschiedet sich von seiner Verantwortung und ist damit verantwortlich für das, was wir jeden Tag beispielsweise auf der Südautobahn sehen. Das ist die Verantwortung des Bundes, und das kann die Österreichische Volkspartei auch nicht wegreden.

 

Meine Damen und Herren! Wie soll es denn weitergehen? Wenn diese Verabschiedung der Bundesregierung unter schwarz-blauer Federführung erfolgt ist, dann wird weiterhin, ähnlich wie in Großbritannien, das

 

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