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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

Der Bericht behandelt auch Transferprodukte. Auch wenn es primär nicht unbedingt eine Klimaschutzfrage ist, so ist es grundsätzlich zu begrüßen, hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, aber nicht nur insoweit, als es Kaffee und Tee betrifft; im alten, seinerzeitigen Klimaschutzprogramm stand "Kaffee und Tee". Mir fehlt ein bisschen der Hinweis darauf, dass man bei der Auswahl von Lebensmitteln - so wie hier als Beispiel für Getränke Orangensaft genannt ist - oder auch bei sonstigen Dingen des täglichen Lebens vielleicht ein wenig Bewusstsein an den Tag legt und sich überlegt, woher die Waren kommen. Da könnte man es doch ein bisschen bewerben: Lieber den Saft aus steirischen Äpfeln als zum Beispiel aus Orangen oder Ananas, die von sehr weit her transportiert werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Soweit es sich da um vergaberechtliche Fragen handelt, meine ich, dass es für die Stadt Wien - so wie das die SPÖ auch auf Bundesebene immer fordert - doch möglich sein muss, eine gewisse Regionalpräferenz zu haben. Da wäre es zum Beispiel auch sehr positiv, wenn die Stadt Wien an die Behindertenwerkstätte im Louis-Braille-Haus Aufträge vergeben würde, damit zum Beispiel diese Blindenwerkstätte nicht zusperren muss. Auch da ist es sinnvoll, wenn man in Wien einkaufen kann.

 

Abschließend: Die Klimaschutzkoordinationsstelle hat etwa zur Halbzeit des KliP viel in Bewegung gesetzt, viel erreicht und viele neue Akzente gesetzt. Aber mein Lob für die Klimaschutzkoordinationsstelle selbst soll nicht über die grundsätzlichen Mängel und Schwächen des seinerzeit gegen unsere Stimmen beschlossenen KliP hinwegtäuschen. Denn vom Ziel, also von einer zufriedenstellenden CO₂-Reduktion, sind wir noch weit entfernt, und das liegt unserer Meinung nach hauptsächlich auch an dem verfehlten Programm. Bis 2010 bedarf es daher noch großer Anstrengungen und Überzeugungskraft, um die CO₂-Ziele zu erreichen.

 

Wir Freiheitliche nehmen zwar die Arbeit des Teams sehr positiv zur Kenntnis, aber den Bericht lehnen wir, ebenso wie seinerzeit das dahinter stehende Programm, aus den genannten Gründen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet, Herr GR VALENTIN.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als vor fünf Jahren dieses Haus nach einer langen inhaltlichen Diskussionsphase sich ein sehr, sehr engagiertes Klimaschutzprogramm gegeben hat, war uns bewusst, dass wir, was die Qualität und die Zielsetzungen betrifft, nicht nur österreichweit, sondern europaweit Maßstäbe setzten. Ich darf daran erinnern, dass wir in fünf Themenfeldern mit über 36 eigenen Programmfeldern das engagierte Ziel, das wir uns gemeinsam in diesem Klimaschutzprogramm, im KliP, gegeben haben, zu realisieren versucht haben. Seitdem, meine Damen und Herren, ist es heute der zweite Bericht, der vorliegt und der uns zeigt, wie weit entfernt wir vom KliP-Ziel für die Bundeshauptstadt Wien, nämlich minus 14 Prozent CO₂ auf Basis 1990, liegen. Es hat sich ferner gezeigt, dass es neben diesem 200 Seiten umfassenden Programm, das wir 1999 beschlossen haben, auch wesentlich und gut war, dass wir ein Monitoring, ein Controlling, eine Institution geschaffen haben, die uns in Zweijahresberichten sagt und zeigt, wo wir tatsächlich stehen und liegen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn diese Anwaltschaft des Klimaschutzes, wie ich es heute nennen möchte, Gesichter hat, dann darf ich zwei Namen nennen: Frau DDr Christine Fohler-Norek und Herrn Dipl Ing Robert Friedbacher, denen ich an dieser Stelle für das gesamte Team namens der Sozialdemokratie in dem Haus herzlich Dank für die engagierte Arbeit sagen möchte! (Beifall bei der SPÖ.) Diese engagierte Arbeit ist eine - und das ist auch ein Grundprinzip, das wir in Sachen Demokratie und Kontrolle in diesem Haus pflegen -, die vielleicht manchmal auch schmerzhaft ist, eine, die darauf hinweist, wo im Tagesgeschäft der Politik vielleicht da und dort dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes nicht ausreichend nachgekommen wird, aber auch eine, die klar, deutlich und unverfänglich ausweist, wo wir gut liegen.

 

Es ist eine Stelle, die auch die wertvolle Aufgabe hat, ein Konzept, das natürlich eine Momentaufnahme des Jahres 1999 hat sein müssen, immer wieder nachzujustieren und neue Fragen zur Diskussion zu stellen. Gerade die Klimaschutzkoordination ist eine Plattform, die sehr sachlich und engagiert, unter Einbindung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Wirklichkeit tagtäglich nachjustiert, kontrolliert und das Monitoring betreibt. Dafür sei ihr herzlich danke schön gesagt!

 

Wenn wir in der heutigen Debatte für uns selber beurteilen wollen, wo wir in der Tat stehen, wo wir uns national und international befinden, so tut es manchmal sehr gut, über den Wiener Tellerrand zu blicken. Ich habe mir gedacht, um zu verifizieren, was dieses KliP Wien tatsächlich taugt, ist es vielleicht sinnvoll, einen Vergleich mit anderen Bundesländern zu ziehen, und ich habe mir gedacht, ich nehme nicht irgendein Bundesland her, sondern ich nehme ein Bundesland her, das aufgrund der Regierungssituation annehmen ließe, dass besonders viel für den Umweltschutz getan wird. Ich habe mir das Klimaschutzaktionsprogramm des Landes Oberösterreich hergenommen, wo seit einiger Zeit eine schwarz-grüne Landesregierung das Ruder führt. Und ich möchte, da die heutige Debatte erfreulicherweise eine sehr sachliche gewesen ist, es auch nur sachlich kommentieren und mich jedweder Äußerung, die man als populistisch missverstehen könnte, enthalten. Das Klimaschutzaktionsprogramm des Landes Oberösterreich umfasst im Jahr 2004 heiße 6 Seiten A4 und hat als Maßnahmen, als aktuelle und konkrete Maßnahmen des Jahres 2004 - auf der Seite 6 als Höhepunkt nachlesbar - zwei Aktivitäten: Man wird eine Informationsbroschüre produzieren, und man hat vor, im Bereich des Hallstattgletschers einen Gletscherlehrpfad zu errichten.

 

Dieses Sensorium, das in Wirklichkeit ein trauriges Beispiel für die gesamte Sensibilität ist, die wir auf

 

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