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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

Der Bund, meine Damen und Herren, tut was. Er hat ein Gesetz erlassen, das eindeutig festlegt, dass Sie Maßnahmen setzen müssen, wenn die Feinstaubbelastung die derzeitige Konzentration erreicht. Sie haben jetzt bis September Zeit, diese gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu erlassen. Und der Bund hat auch eine Maßnahme gesetzt, wie etwa eine Förderung für den Ankauf von Dieselfilterfahrzeugen.

 

Eine gute Sache, aber wir geben Ihnen einen Tipp, und sind auch bereit, entsprechende Unterlagen bereitzustellen. Die steirische Landesregierung hat bereits ein Konzept zur Feinstaubentlastung des Landes erstellt. Dort werden in zirka 30 Punkten die notwendigen Konsequenzen zur Umsetzung beschrieben. Frau Stadträtin, setzen Sie sich einmal mit Ihren steirischen Kollegen zusammen, dann sehen sie, wie rasch umgesetzte Luftreinhaltepolitik aussieht.

 

Sie haben die Feinstaubdiskussion in den letzten Wochen verschlafen, diesen Fauxpas teilen Sie sich ja in vorkoalitionärer Vertrautheit mit den Grünen dieses Hauses, von denen man ja auch zum Thema Feinstaub eigentlich nicht viel gehört hat. Und die Reaktion - wir haben uns dieses Themas angenommen, wir haben Pressekonferenzen gemacht, wir haben Maßnahmen ergriffen - aber die Reaktion der Umweltverantwortlichen dieses Hauses war wieder einmal bezeichnend. Wie immer, wer ist schuld, der Bund ist schuld. Ich habe Ihnen ja heute bereits diese Behauptung widerlegen können.

 

Worauf ich aber noch eingehen möchte, ist eine andere Reaktion in Form einer Aussendung. Kollege Hufnagl, dem ich wirklich zu Gute halte, dass er in den meisten Fällen, in allen Fällen fachlich fundiert antwortet - es gehört ja dazu -, aber dieses Mal hast du eine Aussage vom Stapel gelassen, die für mich ganz einfach unverständlich ist. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das geht uns auch so!)

 

Er kritisiert, dass die Volkspartei das Problem der Feinstaubbelastung thematisiere, obwohl in den letzten Tagen keine Überschreitung der Feinstaubbelastung zu registrieren war. Kollege Hufnagl, es hat ja geschneit, da ist es doch ganz logisch, dass wenn es schneit, es dann nicht zu einer zusätzlichen Feinstaubbelastung kommt, weil der Feinstaub jetzt im Schnee drinnen ist, und dass wir dann durch die Splittstreuung wiederum diese Feinstaubbelastung haben. Aber, das war halt so.

 

Und eines möchte ich auch sagen, Frau Stadträtin, das hat mir auch nicht gefallen, nämlich ihre Reaktion auf die Staublungen der Wienerinnen und Wiener. Wer ist denn da schuld. Es ist einmal nicht der Bund, sondern es ist der Osten, das kommt natürlich sehr, sehr gut an. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet, dass Sie jetzt sagen, der böse Osten schickt jetzt alles da rüber und daher sind wir da nicht weiter gekommen.

 

Aber, zurück zum KliP-Bericht. Wie ungenügend die Luftreinhaltepolitik in dieser Stadt ist, geht sogar aus der Zusammenfassung des Berichtes hervor. Hier steht eindeutig, dass das Umweltbundesamt für Wien eine Zunahme des CO₂ -Ausstoßes von 10,8 Prozent ausweist, doch - und hier kommt es wieder zur gewohnten Beschwichtigungspolitik - Sie sagen, die Zahlen des Umweltbundesamtes stimmen nicht. Das wird da behauptet, und auf eigenen Rechnungen haben wir zwischen 1990 und 2002 eine Reduktion von 3 Prozent. Ich will es nicht unbedingt nachrechnen, wer Recht hat, aber selbst wenn sich das Umweltbundesamt, was ich ja nicht annehmen kann, geirrt hat, verrechnet hat, mit Ihren 3 Prozent minus sind wir ja noch lange nicht dort, wo wir sein sollten und wo wir hingehören. Das KliP selbst ist eine ambitionierte Sache, das steht außer Zweifel, und es hat seine Berechtigung. Und auch, wenn ich mir den Bericht dazu ansehe, dann stellt sich schon die Frage, ob nicht die darin verbuchten Erfolge auch ohne KliP zustande gekommen wären, denn die Wärmedämm-Sanierung läuft ja schon jahrelang und ohne das KliP, die Umstellung der kalorischen Kraftwerke auf umweltfreundliche Energieträger und die Erhöhung der Zahl der Fernwärmeanschlüsse ist ja auch nicht gerade ein Verdienst des KliP-Programms.

 

Aber ich sehe leider wenige Ansätze in diesem Bericht, die weitere Reduktionen ermöglichen, wenn das oben angeführte CO₂ - Produktionspotential ausgeschöpft ist.

 

Verkehr ist sicherlich der entscheidende CO₂ –Verursacher, der auch als Verursacher ständig an Bedeutung zunimmt. Die Ausführungen des KliP-Berichtes zum Thema Verkehr passen leider zu der Ratlosigkeit in der Wiener Verkehrspolitik, die sich - und da sind wir dann wieder beim eingangs erwähnten Thema - darin erschöpft, in Form eines Masterplanes Verkehr irgendwelche, durchaus ambitionierte Maßnahmen anzukündigen, aber diese nicht zu realisieren.

 

Meine Damen und Herren, auch der Masterplan ist ein Ankündigungskonvolut, und mit dieser Meinung stehen wir ja nicht alleine da, denn das hat auch der Rechnungshof bereits kritisiert.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn sich da der KliP-Bericht als Konzeptbilanz auf den Masterplan bezieht, der ebenfalls seiner Umsetzung harrt, dann stehen wir vor einer Bankrotterklärung dieser Stadtregierung in Sachen Umweltpolitik. Bei aller Wertschätzung der Arbeit des KliP-Teams, es darf in Zukunft nicht sein, dass sich ein Teil der Umweltpolitik auf das Maßnahmenpaket eines anderen Teils der Umweltpolitik beruft.

 

Aber, dass dies nicht zur Richtlinie erhoben wird, das ist nicht Aufgabe der Beamten, sondern darauf hat die Politik zu achten. Deswegen, meine Damen und Herren, gebe ich Ihnen von der SPÖ einen gutgemeinten Rat: Hören Sie doch endlich auf, tagtäglich zu behaupten, dass Sie als Landesregierung keine Kompetenz in Sachen Umweltschutz haben. Diese Strategie könnte sich eines Tages gegen uns alle richten, weil die Bürger einmal fragen werden, warum haben wir dann eine Landesverwaltung, einen Landtag, wenn ohnedies alles der Bund macht, wenn ohnedies für alles nur der Bund verantwortlich ist. Hören wir doch damit endlich auf. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Na ja, macht was!) Na ja, Sie sagen es ja schon wieder, schuld ist der Bund, während

 

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