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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

gesehen und einen Raps? (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ja, freilich!) Wie schaut denn der aus, Kollege? Nein, der eine blüht gelb, gell ja, Kollege Pfeiffer. Ich glaube, Sie sollten einmal ein bisschen Nachhilfe nehmen, oder haben Sie in Biologie geschlafen. Wahrscheinlich schon, gell. Haben Sie nicht aufgepasst, und immer den Hanf verwechselt. Da müssen Sie aufpassen, nicht ich habe ihn verwechselt, sondern möglicherweise wer anderer. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Also noch einmal zurück. Ich glaube in Wirklichkeit, Sie sollten sich doch anschauen, warum Sie die Ölheizungen so propagieren und dann denken Sie darüber nach. Und jetzt lassen Sie mich einmal weiter reden.

 

Letzter Punkt noch einmal bei dem Klimaschutzbericht ist das, dass ich mir denke, an dem Beispiel Klimaschutzbericht könnten sich andere Bundesländer endlich einmal was anschauen - danke schön - und zwar ÖVP-Bundesländer, auf Wiederschauen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet und ich ersuche, bitte keine landwirtschaftliche Spezialdebatte. (Allgemeine Heiterkeit. – GR Mag Rüdiger Maresch zur ÖVP: Ich werde Ihnen einmal den Raps und den Hanf aufzeichnen!)

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der vorliegenden Bericht zum KliP ist für mich ein klassisches Beispiel für die Wiener Umweltpolitik, ja eigentlich für die gesamte Arbeit der Wiener Stadtregierung.

 

Der Bericht zeigt einmal mehr, da werden seitenweise mit tatsächlich guten Vorschlägen bestückte Konzepte erarbeitet, Experten bringen sich ein, es wird gelobt, alles auf Punkt und Beistrich zu realisieren, und dann kommt auf einmal für den Bürger das böse Erwachen. Es vergeht Zeit, und die geplanten Maßnahmen werden nicht wirklich umgesetzt. Man beruft sich auf die Realisierung bestimmter Teilbereiche, die man dann stolz den Medien präsentiert, und das ganz besonders. (GR Christian Oxonitsch: Na ja, sicher!)

 

Leider, meine Damen und Herren, ist es bei dem vorliegenden KliP-Bericht ähnlich. Ich möchte vorausschicken, dass die Arbeit der KliP-Koordinationsstelle durchaus ambitioniert verläuft und es den dort beschäftigten Beamten gelingt, manches, ja sehr vieles, auf Schiene zu bringen, aber der große Wurf, nämlich die Erreichung des Klimaschutzzieles der Stadt Wien wird so nicht gelingen. Und zwar nicht, weil die am Klimaschutzprogramm beteiligten Beamten nicht wollen oder können, sondern weil die ressortverantwortlichen Stadträte dieser Stadtregierung die dem Klimaschutzprogramm vorgelegten politischen Ziele viel zu wenig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Stadtregierung beschränkt sich auf die Vergabe von Umweltkonzepten, aber in der konkreten Umweltpolitik ist sie schon seit Jahren in einen gewissen Tiefschlaf verfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben auch, was die wirklich großen Projekte zur CO₂-Reduk-tion betrifft, eine durchaus elegante Strategie entwickelt, die eigentlich tief blicken lässt.

 

Von dem projektierten Biomassekraftwerk hört man ja derzeit sehr wenig, außer dass es 2006 in Betrieb gehen soll. Aber bei dem derzeitigen Projektstand bin ich da skeptisch, dass das auch gelingen soll. Aber Sie haben sicher 2006 dafür gewählt, weil Sie ja ohnedies 2005 wählen wollen.

 

Für uns ist das nur ein weiterer Beweis, dass es dieser Stadtregierung nur um wahltaktische Manöver geht und nicht darum, die Umsetzung umweltpolitischer Ziele in der jeweiligen gesetzlichen Funktionsdauer durchzubringen.

 

Nicht zu Unrecht ist der Problembereich Feinstaub in den letzten Wochen in den Medien in die Schlagzeilen gekommen, und ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir, die ÖVP, bereits im November 2001 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt haben. Die Grünen waren wieder einmal ein bisschen hinter uns, die haben die gleiche Anfrage 2003 gestellt, aber der GR Maresch, (GR Mag Rüdiger Maresch hinter der Tribüne nach vorne rufend: Ja, was ist!) oh da ist er, da ist er ja. Sie sind ja ein guter Kopist. Also, Sie kopieren ja unsere Anträge, das haben wir ja schon gesehen im Umweltausschuss. Aber ich sage Ihnen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie machen es für Wien!) für Wien, wir machen es für Wien. Und uns ist es auch recht, wenn Sie es nachmachen, wenn es Wien etwas bringt, wenn es der Umwelt etwas bringt, soll es so sein. Und Sie wissen ja, die erste Grünpartei war ja die ÖVP, da haben ja viele von Ihnen das noch gar nicht gewusst. (GR Mag Christoph Chorherr: Genau, ja genau!) Ja, wir waren das. (Beifall bei der ÖVP.) Und, Kollege Maresch, Sie können wenigstens auf diesem Weg einer im “profil“-Artikel getroffenen Aussage eines Ihrer Gründungsväter, nämlich Dr Nenning, entgegentreten, wonach seiner Meinung nach die Grünen in den ökologischen Themen ihre Kompetenz längst verloren haben. Wir haben sie. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann machen Sie etwas gegen das CO₂!)

 

Aber jetzt zurück zu unserer bereits 2001 eingebrachten Anfrage. Der Tenor der damaligen Antwort aus dem Umweltressort war - wie üblich -, alles im Griff. Aber ein Blick in die Homepage-Seiten zeigt ein ganz anderes Bild. Die dortigen Messergebnisse zeigen eindeutig, dass fast tagtäglich Überschreitungen erfolgen, die Maßnahmen erfordern würden. Jetzt weiß ich, Sie werden sofort sagen, das Umweltbundesamt, das die Auswertung ja offiziell vornimmt und diese an Sie zu Beginn des Jahres übergeben hat. Doch Sie hätten sicher kein Bundesumweltamt dazu gebraucht, ein einfacher Internet-Anschluss, wo man nachschaut, hätte zu erkennen gegeben, dass es in Wien längst einen Handlungsbedarf in Sachen Feinstaubproblematik gibt. Aber ich weiß schon, Sie von der Wiener Stadtregierung haben bei fast jedem Umweltprogramm eine sichere Ausrede: „Es ist der Bund, der Bund tut zu wenig.“

 

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