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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich gelobe!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und begrüße dich wiederum hier im Haus! (Beifall von allen Fraktionen, einige GRe gehen zu GR Dampier, um ihm zu gratulieren.)

 

Ich darf an dieser Stelle noch einmal Kollegen Dampier recht herzlich gratulieren. Ich möchte jedoch die Gelegenheit wahrnehmen, der Frau Bezirksvorsteherin Renate Winkelbauer, seit 24 Stunden Bezirksvorsteherin, recht herzlich zu gratulieren. Kollegin Winkelbauer war seit 1989 Mitglied des Gemeinderates und ihre unmittelbaren Spezialgebiete waren die Kultur, die Wissenschaft, die Frage des Altstadterhaltungsfonds, die Frage der Verkehrsflächen und auch die Frage des Gemeinderatsausschusses Stadtentwicklung und Verkehr. Ich möchte dir, liebe Renate, recht herzlich danken für die mehr als 15-jährige Zeit, die du hier in diesem Haus verbracht hast. Ich möchte dir danken, vor allem für dein Engagement in Fragen der Kultur, aber auch in Fragen von Stadtteil-Management, denn die Ursprungsinitiative LIDO zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche ist von einem Baby zu einem sehr ausgewachsenen Projekt geworden, und dafür auch recht herzlichen Dank. Und für die neue Funktion alles Gute und viel Erfolg! (Beifall von allen Fraktionen. Viele GRe blicken dabei zur Galerie hinauf, wo sich Frau Bezirksvorsteherin Renate Winklbauer befindet.)

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 und 4, 9 und 10, 12, 14 bis 16, 18, 23 bis 28, 30 bis 32, 34, 36, 39, 41 bis 45, 47 bis 49, 52 bis 55, 59 bis 61, 63, 65, 67 bis 71, 73 und 76 bis 79, gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle auch fest, dass die notwendige Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Post Nr 66 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 66, 51, 37, 38, 40, 46, 50, 29, 33, 35, 72, 81, 82, 57, 58, 62, 64, 80, 56, 17, 19, 20, 21, 22, 74, 75, 2, 5, 6, 7, 8, 11 und 13. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gebracht.

 

Bevor wir nun zur Postnummer 1 kommen, möchte ich nur etwas bekannt geben, damit es hier im Hause nicht interne Emotionalitäten gibt. Sie werden bemerken, dass bei den Freiheitlichen einige Sitze frei sind. Diese Sitze beim Klub der Freiheitlichen werden frei bleiben, nicht weil die Freiheitlichen hier nicht anwesend sein wollen, sondern weil es in den Reihen des Liberalen Klubs ein Begräbnis gibt und einige Mitglieder des Hauses bei diesem Begräbnis unbedingt anwesend sein mussten und wollen, und das auch tun. Das bitte nicht misszuverstehen.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl der zweiten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, sowie Wahlen von Schriftführern.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 vorgesehenen Wahlen am Sitz durch Heben der Hand vorzunehmen. Sind Sie damit einverstanden, so bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Frau Renate Winkelbauer hat ihre Funktion als Zweite Vorsitzende des Gemeinderates zurückgelegt. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe nicht aufgezeigt!) Wir haben nur abgestimmt über das Prozedere, wie wir abstimmen, nicht mehr.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats schlägt für die Funktion der Zweiten Vorsitzenden Frau GRin Inge Zankl vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Vorschlag ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Frau GRin Inge Zankl ist durch ihre Wahl zur Zweiten Vorsitzenden, zu der ich herzlichst gratuliere, (Beifall bei der SPÖ.) als Schriftführerin ausgeschieden. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags schlägt für diese Funktion Frau Mag Sybille Straubinger vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die das unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig so angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau GRin Ingrid Lakatha hat ihre Funktion... (GR Dr Herbert Madejski: Ich möchte mich zur Geschäftsordnung melden!) Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender!

 

Es dürfte sich bei der Abstimmung vorhin ein Irrtum ergeben haben, oder es ist die Hand nicht so richtig hinauf gekommen. Aber ich habe sicherheitshalber die Hand relativ oben gehabt. Vielleicht haben wir missverstanden, was abgestimmt worden ist. Selbstverständlich haben wir der GRin Zankl zugestimmt, dass sie Vorsitzende wird. (Beifall bei der SPÖ und der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Sehr gut!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die Klarstellung und entschuldige mich für meinen Sehfehler. Gut, ich danke für die Klarstellung. Wir werden das im Protokoll natürlich entsprechend vermerken, das ist keine Frage.

 

Frau GRin Ingrid Lakatha hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der ÖVP-Klub schlägt für diese Funktion Herrn GR Dr Wolfgang Aigner vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Herr Dr Aigner, viel Vergnügen bei dieser neuen Funktion. (GR Dr Herbert Madejski: Ich stimme auch mit, ich habe nur die Schulter verletzt!) Sie sind der Jüngste, der

 

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