«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

Betriebe leiden, aber unter Ihrer selbstherrlichen SPÖ-Alleinregierung. (GR Friedrich Strobl: Wir haben jedes Jahr die meisten Betriebsgründungen in Wien, wissen Sie das nicht!)

 

Viertens: Die Widmungswillkür. Immer mehr Betriebe werden aus der Stadt geekelt, weil ihre Hinterhöfe durch die Flächenwidmungspolitik entkernt werden, sie dadurch keine Erweiterungsmöglichkeiten haben und abwandern müssen. (GR Friedrich Strobl: Das ist alles ganz falsch!) Ich hätte noch so viele Beispiele, wahrscheinlich für eine ganze Stunde, aber ich sage es Ihnen, das Geld, das für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt werden sollte, wird in unüberschaubaren Einrichtungen verplempert, in –zig anderen Vereinen und zur Hege und Pflege vorgeblich sozialer oder sonst welcher Seilschaften sozialistischer Funktionäre, und die Wiener Wirtschaft leidet. (GR Harry Kopietz: Wir leiden unter der ÖVP-Regierung!)

 

Dieses Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen!

 

GR Gerhard Pfeiffer (fortsetzend): Es fällt einem leider viel zu viel ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiens Betriebe leiden unter Ihrer Stadt- und der SPÖ-Politik, die uns ihren einseitigen Willen aufdrückt seit dem Jahre 1920. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Das ist das Problem, dass die Parkscheiben eingesetzt werden können!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Ebinger, bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In dem Titel dieser Aktuellen Stunde steht: “Klein- und mittelständische Unternehmen leiden unter der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“ Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie schaut die Realität aus, Herr Kollege Strobl? Die Steuerreform 2005 bringt Senkung der Körperschaftssteuer mit einer Nettoentlastung von einer Milliarde, davon profitieren 100 000 Unternehmen. Größtenteils Klein- und Mittelbetrieben bringt die begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne bis 100 000 EUR einen Vorteil, und davon profitieren klein- und mittelständische Unternehmen. (GR Christian Oxonitsch: Sie wissen ganz genau, dass das nicht so ist!) Die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die Minister Lacina eingeführt hat, und nicht zuletzt die Entlastung, die allgemeine Entlastung, die Senkung der Lohn- und Einkommensteuern, die Abschaffung von Bagatellesteuern, Schaumweinsteuer, all das entlastet auch Klein- und Mittelbetriebe. (GR Christian Oxonitsch: Das glaubt nicht einmal Ihr Finanzminister!) Und all das bezeichnet die SPÖ als Leiden.

 

Meine Damen und Herren, wir kennen genau die Wichtigkeit der klein- und mittelständischen Unternehmen. Wir wissen, dass sie den größten Teil der österreichischen Wertschöpfung besorgen, dass sie den größten Teil der Arbeitsplätze sichern und dass sie mit ihrem Steueraufkommen entscheidend zur Erhaltung der Standardqualität Österreichs beitragen. Deswegen die Steuerreform.

 

Und was haben Ihre Genossen gemacht bei der Abstimmung? Die haben gegen die Entlastung gestimmt. (GR Johann Driemer: Die ist zu gering!) Und Sie haben die Entlastung abgelehnt und jetzt wird gelitten, Herr Driemer, jetzt wird gelitten.

 

Schauen Sie doch einmal nach Europa. Nehmen wir die “Neue Zürcher Zeitung“, die spricht vom Erfolgsmodell Österreich und es sei eines der reichsten Länder der Welt. Sie sagt aber auch, dass die Sozialdemokraten Reformen bis zur Wende der Regierung blockiert haben, ja blockiert.

 

Oder nehmen wir diese EU-weite Studie des deutschen Managermagazins: Österreich hat Deutschland überholt, niedrigere Körperschaftssteuer, höheres Wirtschaftswachstum, geringere Arbeitslosenquote, höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf, (GR Driemer: Höhere Arbeitslosigkeit!) speziell durch die Politik der letzten Jahre, durch eine blau-schwarze Politik. Die Österreicher sind mittlerweile um 12 Prozent reicher als die Deutschen. Und warum? Weil wir besser wirtschaften als Rot-Grün. All das ist für Sie Leidensdruck. (GR Friedrich Strobl: Wie ist aber der Reichtum verteilt!)

 

Wissen Sie eigentlich, was wirklich Leiden ist? 30 Jahre sozialistischer Schuldenpolitik, das ist Leiden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Unfähigkeit der SPÖ zu echten Reformen. Blockieren. Allein in der Zeit von 1995 an haben Sie durch Sparpakete den Österreichern 150 Milliarden ATS aus der Tasche gezogen. Das haben Sie alles verdrängt, mittlerweile gibt es nur die böse schwarz-blaue Regierung.

 

Aber ich erinnere Sie, Sie haben die Kinderbeihilfe reduziert, den Karenzanspruch auf 18 Monate reduziert, die Freifahrt für Studenten gestrichen, die Geburtenbeihilfe gestrichen, den Selbstbehalt für Schülerfreifahrten gestrichen, Sie haben die Notstandsbeihilfe gekürzt, das Mautpickerl eingeführt, die Kapitalertragssteuer erhöht, die Absetzbarkeit für Sonderausgaben reduziert, Sie haben die Sozialversicherungspflicht für Werkverträge eingeführt, die Überstunden steuerpflichtig gemacht, die Bausparprämie gekürzt, Stempelmarkengebühren gekürzt und das, was alles auf kommunaler Ebene an Belastung gekommen ist, will ich gar nicht mehr extra erwähnen.

 

Sie haben in 30 Jahren Sozialismus täglich 13 Millionen EUR neue Schulden angehäuft und Sie haben uns ein Land mit einem völlig desolaten Budget übergeben (GR Friedrich Strobl: Wissen Sie, wie die Budgetentwicklung jetzt ist?) und jetzt haben Sie die Stirn, uns zu beschimpfen, weil wir dieses Land saniert haben, weil wir Österreich zu einem internationalen Vorbild gemacht haben, (GR Harry Kopietz: Nicht einmal die FPÖ habt Ihr saniert!) weil wir selbst den immer wirtschaftlich übermächtigen Nachbarn Deutschland überflügelt haben. Und warum haben wir das, weil wir - (GR Harry Kopietz: Nicht einmal die FPÖ habt Ihr saniert!) Herr Professor, passen Sie auf - weil wir Reformen gemacht haben und

 

«  1  »