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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

einmal eingeschränkt werden, dass Unternehmer, Großunternehmen, ihrer sozialen Verantwortung, nämlich der Verantwortung des Steuerzahlens tatsächlich wieder nachkommen - jeder Einzelne von uns zahlt Steuern, nur die Großunternehmer wollen das nicht - und dann könnten wir gemeinsam die Klein- und Mittelbetriebe tatsächlich fördern und die Strukturen so verändern, dass wir wieder eine blühende Wirtschaft haben. Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schade, dass Herr Kollege Margulies schon aufhören musste, denn weitere Themen von ihm hätten uns sehr genützt.

 

Es scheint aber auch eine Gesetzmäßigkeit für die Auswahl von Themenflops zu geben und diesmal ist die SPÖ dran. So gründlich und final, wie Sie sich heute das falsche Thema ausgesucht haben, da gehört schon viel dazu, und mich erinnert das an das Sprichwort: "Es genügt nicht, keine Idee zu haben, man muss auch noch unfähig sein, sie auszusprechen." (GR Harry Kopietz: Wie die ÖVP!)

 

Vielleicht haben Sie sich auch gutherzig gedacht, nun da ist ja Anfang März die Kammerwahl, da geben wir unserem Junior, dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, einmal die Chance, in die Charts zu kommen. Freier Wirtschaftsverband darf er sich ja nicht mehr nennen, (GR Friedrich Strobl: Wollen wir uns nicht mehr nennen!) seit er sich Sozialdemokratischer nennt, aber gut gemeint ist halt das Gegenteil von gut gemacht, und ich werde Ihnen gleich zeigen, warum das so ist:

 

Ihr Thema "Wiens Betriebe leiden unter der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" ist absolut verfehlt. Warum? Österreichs Wirtschaft geht es besser als je zuvor. (GR Friedrich Strobl: Wer ist bei Ihnen die Wirtschaft!) Im Ranking haben wir die Bundesrepublik überholt, wir haben die größte Steuerreform dieser Republik, die zur Hälfte der Wirtschaft zugute kommt. Den Presseartikel über das Urteil der deutschen Zeitungen, die ein einziges Lob für uns zum Ausdruck bringen, werden Sie ja noch vor Ihrem geistigen Auge haben. (GR Friedrich Strobl: Wer ist die Wirtschaft!) Ich beschäftige mich nicht mit Zwischenrufen, ich habe zu wenig Zeit dafür. Die Exportzahlen überpurzeln sich im Trend nach oben, österreichische Unternehmen kaufen im ganzen mitteleuropäischen Raum große und größte Betriebe dazu. Sie sind in vielen Bereichen Marktleader in den neuen EU-Staaten, (GR Friedrich Strobl: Dass man die Klein- und Mittelbetriebe behindert!) es gibt mehr Arbeitsplätze in unserem Land als je zuvor. (GR Harry Kopietz: Immer verfehlt er das Thema!) Aber laut SPÖ, Wiens Betriebe leiden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiens Betriebe leiden, aber unter Ihrer selbstherrlichen SPÖ-Alleinregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fünf österreichische Regionen sind unter den Top Twenty in der EU. Die Region Wien ist allerdings auf dem Platz 35. Sechs österreichische Städte sind unter den Top Ten in der EU. Linz, Graz, Salzburg, Wels, Innsbruck, sogar St Pölten, aber Wien rangiert auf dem Platz 22, was Wirtschaftskraft und Performance betrifft.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Betriebe leiden, aber unter Ihrer selbstherrlichen SPÖ-Alleinregierung. (Beifall bei der ÖVP. - GR Friedrich Strobl: Da blamieren Sie sich, informieren Sie sich besser!)

 

Allein in Döbling sind in den vergangenen 30 Jahren über zehn Großbetriebe abgesiedelt und nach Niederösterreich gegangen. Gräf & Stift, Gebauer & Griller, Kotany, Bensdorp, Wenzel & Hartl, und viele andere mehr, ich könnte sie Ihnen aufzählen. Sie haben sie einfach ziehen lassen. Dadurch fehlen Arbeitsplätze, dadurch fehlt die Kaufkraft, dadurch fehlt die Wirtschaftskraft. Die leiden jetzt allein in Niederösterreich weniger unter der Bundesregierung als sie in Wien gelitten hätten. Ja, Sie haben vor 20 und 30 Jahren diese Betriebe nicht nur ziehen lassen, Sie haben sie auch noch kräftig unterstützt bei ihrem Umzug.

 

Erstens: Die Wiener Verkehrspolitik ist wirtschaftsfeindlich, wie Ihre ganze sonstige Politik ja auch. Kunden und Lieferanten werden behindert und bestraft. Die Parkraumbewirtschaftung ist nur für die Dauer-Laterndlparker da. Den Wirtschaftsverkehr werden in Zukunft die Radfahrer machen, wenn die LKW-Fahrverbote in den Bezirken angedacht sind. Die Betriebe müssen einen bürokratischen Hürdenlauf auf sich nehmen, wenn sie Pauschalbewilligung fürs Parken brauchen und für die Kunden der kleinen und kleinsten Nahversorgerbetriebe war Ihre Stadtregierung nicht einmal fähig, eine unbürokratische Parkscheibe und ein kostenloses SMS-Parken für 10-Minuten-Parker zu ermöglichen. Ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiens Betriebe leiden, aber unter Ihrer selbstherrlichen SPÖ-Alleinregierung. (Beifall bei der ÖVP. – GR Friedrich Strobl: Sie, das ist ja arg!)

 

Zweitens: Die übergeordnete Kommunalbürokratie ist wirtschaftsfeindlich wie Ihre sonstige Politik auch. Allein die Betriebsanlagenüberprüfungen - ich war 13 Jahre lang mit dabei - zeigen eine Hoheitsverwaltung mit dementsprechenden Umgangsformen. Neubau, Umbau, Betriebserweiterungen werden zu sündteuren Spießrutenläufen gerade für die kleinen und kleinsten Betriebe. (GR Christian Oxonitsch: Wir sind in der Zweiten Republik und Sie reden von der Ersten!) Ja, meine Damen und Herren, Wiens Betriebe leiden, aber unter Ihrer selbstherrlichen SPÖ-Alleinregierung.

 

Drittens: Die rückläufige Investitionsquote dieser Stadt. Jahr um Jahr stagniert diese Quote unter dem Niveau von 2000 und war in drei von vier Jahren noch rückläufig, Herr Kollege. Das spüren alle Betriebe, nicht nur die kleinen. Und das Ergebnis ist die Zunahme von 30 000 Arbeitslosen während der Regierung Häupl.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiens

 

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