Gemeinderat,
53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 102
Deswegen in aller Kürze: Diesem Spitalskonzept liegt einerseits die Idee von verstärkter Effizienzsteigerung und möglichst sparsamem Einsatz von Mitteln bei, und das ist das zentrale Ziel, gleichzeitiger Beibehaltung der spitzenmedizinischen Versorgungsqualität für unsere Patienten und Patientinnen. Dieses gemeinsam zu verbinden, ist das Ziel.
Da gibt es sehr viele neue Ideen, wie die Bildung von
Kompetenzzentren, weitere Abstimmung der Leistungsanbietung, auch
trägerübergreifend. So ein Spitalskonzept, denke ich, muss auch über den Krankenanstaltenverbund
hinausgehen. Das ist also der eine Grundpfeiler.
Der zweite Grundpfeiler ist eine
Versorgungsgerechtigkeit in Wien. Wenn Sie sich die Bettenmesszahl in Wien
anschauen, also das Verhältnis zwischen Spitalsbetten und den Einwohnern in
Wien, so zeigt sich, dass wir eine sehr gute Versorgung mit Spitalsbetten, eine
weit überdurchschnittliche Versorgung, im Westen Wiens haben, aber eine weit
unterdurchschnittliche Versorgung im Norden Wiens.
Deswegen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir im
Norden Wiens, konkret in Floridsdorf, ein neues Spital brauchen und werde
gleichzeitig in dieses Spital die qualitativ höchstwertigen und sehr gut
arbeitenden Spitäler, die einstweilen noch im Westen sind, nämlich Gersthof auf
der einen Seite und die Semmelweisklinik auf der anderen Seite, übersiedeln,
womit wir, glaube ich, sehr positive Effekte erreichen. Einerseits erhalten wir
diese sehr gut arbeitenden Einrichtungen und andererseits sind sie dort, wo sie
die Menschen brauchen. Das Spital kommt zu den Menschen. Ich glaube, das ist
ein sehr guter Grundsatz dieses Spitalskonzepts.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 1. Zusatzfrage, Herr Mag
Kowarik.
GR Mag Helmut Kowarik
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau
Stadträtin!
Ich bedanke mich für die Antwort und möchte nur
feststellen, dass ich noch keine solche Einladung zu einer Teilnahme an einer
Ausschusssitzung oder Arbeitssitzung bekommen habe. Es ist erfreulich, dass es
so etwas gibt, aber es ist noch nicht bis zu mir gedrungen.
Ihre Antwort ist an sich insofern interessant, weil
Sie in üblicher Art und Weise nicht von Schließungen sprechen, was tatsächlich
eigentlich ist, die Semmelweisklinik wird endgültig geschlossen und das
Preyer'sche Kinderspital wird auch endgültig geschlossen, sondern Sie sprechen
jeweils von Verlegungen. Das kann man interpretieren wie man will.
Ich jedenfalls bin überrascht, dass Sie hier
eigentlich kein Konzept vorlegen, sondern lediglich die Feststellung getroffen
haben, dass man über der Donau unterversorgt ist und dass dort ein Spital
gebaut werden muss.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ich erinnere daran,
dass auch schon die Frau StRin Pittermann immer wieder davon gesprochen hat,
dass ein neues Spital oder neue Einrichtungen geschaffen werden müssen, aber
Konzept, bitte, ist bis dato noch keines vorgelegt worden.
Sie sprechen in verschiedenen Presseaussendungen von
einem Konzept. Dazu muss ich sagen, dass es nichts gibt, sondern dass es
bestenfalls die Ankündigung ist, über der Donau etwas zu machen.
Dann möchte ich jetzt eine spezielle Frage an Sie
richten: Sie sprechen davon, dass hier 450 Betten bis 2011 neu geschaffen
werden sollen. Darüber hinaus sollen ab 2011, glaube ich, 250 bis 300 weitere
Betten in diesem neuen Spital Nord 1 geschaffen werden. Auf der anderen
Seite spricht der Herr Generaldirektor Dr Marhold davon, dass Betten abgebaut
werden sollen. Ich frage Sie nun: In welcher Art und Weise wird das geschehen
und wie schaut da Ihr Konzept aus?
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr
Gemeinderat!
Dafür, dass Sie der Meinung sind, es ist kein Konzept
vorgelegt, haben Sie schon ganz schön viel Detailinformation. Ich bin echt
überrascht.
Dass Sie die Einladung nicht bekommen haben, ich will
mich jetzt nicht in das Interne des FPÖ-Klubs einmischen, da würde ich Sie
bitten, intern nachzufragen, weil sie ist ganz sicher letzte Woche von uns
hinausgegangen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben das
übrigens nicht nur schriftlich gemacht, sondern ich habe es auch in der
Öffentlichkeit angekündigt. Ich glaube, es ist sogar in einigen Zeitungen
gestanden, weil es mir wichtig war, darauf zu verweisen, dass ich diese Dinge
miteinander machen möchte. Es ist, glaube ich, sogar in einigen Zeitungen
explizit darüber berichtet worden.
Über die Frage, ob man interpretieren kann, was eine
Übersiedlung und eine Schließung ist, können wir uns gerne bei anderer
Gelegenheit unterhalten. Ich bin gern zu allen möglichen Interpretationen
bereit. Es ist mir auch gelungen, Ihre Frage zu interpretieren, also ich glaube
nicht, dass ich im Interpretieren so schlecht bin. Aber Schließen heißt, Bude
zudrehen, zusperren, keine Betten, keine Mitarbeiter, keine Patienten.
Übersiedeln heißt, gute Einrichtung an einem anderen Standort beibehalten. Das,
sehr geehrter Herr GR Kowarik, wird passieren.
Da wird es natürlich auch Adaptierungen geben und -
das hat der Herr Generaldirektor als einen jener Punkte angesprochen - wir
müssen uns auch am Bedarf orientieren. Wir wissen alle, dass sich die
medizinisch-technische Entwicklung so darstellt, dass es einen ganz großen
Bedarf an Geriatriebetten gibt. Aber das im Detail diskutieren möchte ich eben
bei diesem Treffen, zu dem ich eingeladen habe. In vielen Bereichen der Akutversorgung
geht dieser Bedarf zurück. Wenn ich mir allein nur anschaue, dass sich in den
letzten fünf Jahren die Akutandauer in den Wiener Spitälern um zwei Tage
verringert hat, von fast zehn auf knapp unter acht, so ist das eine sehr
logische Schlussfolgerung daraus. Insofern sind natürlich auch Adaptierungen
immer in Diskussion.
Aber darüber, dass diese beiden
Einrichtungen nicht geschlossen werden, sondern übersiedelt werden, dürfte es
eigentlich keine Diskussion und keine Interpretation geben. Das ist ein ganz
klarer Auftrag und ein ganz
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