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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

gedeckelt haben. Wir haben ja auch finanzielle Mittel in die Hand genommen, um die Ausstattung der Schnellbahnzüge dadurch zu verbessern, dass wir es den ÖBB ermöglicht haben, mit ihrer Option einem Unternehmen gegenüber, das seinen Sitz auch in Wien hat, die weiteren Fahrzeuge anzukaufen. Das ist dieser “Talent“, um den es geht. Das ist auch mit Hilfe von finanziellen Mitteln der Stadt geschehen. Also ich denke, dass dieser Aspekt durchaus unser Anliegen ist, um sicherzustellen, dass bei den Pendlerströmen - und immerhin sind es ja, wie wir alle wissen, 260 000 bis 280 000 Menschen, die nach Wien kommen und hier ihre Arbeit finden - ein immer größerer Teil auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweicht. Dazu gehören zum Beispiel die Wiener Lokalbahnen, was den Südostbereich betrifft.

 

Kernproblem, das gebe ich zu, ist die Wohnsituation, die etwa Sie repräsentieren, nämlich der Westen von Wien, wo im Wesentlichen die Schnellbahnen eine übergeordnete Bedeutung haben und wo jetzt das Problem dazu kommt, das muss man sagen, dass natürlich auf der Westbahn nach dem Gesamtkonzept auch der ÖBB die überregionale und internationale Streckenführung verstärkt wird. Das ist ein Punkt, warum wir darauf drängen, dass alle Projekte, die darauf ausgerichtet sind – vom Tunnelbau bis hin zum Hauptbahnhof -, beschleunigt werden, weil da ein wirklicher Engpass existiert.

 

Letzter Punkt: Man muss sich klar darüber sein, das sage ich ganz offen, dass man in einer Situation des verstärkten Schneefalls durchaus auch eine gewisse Akzeptanz rechtlich akzeptieren muss, wie sie sowohl in den Verkehrsbedingungen als auch in allen anderen Verträgen enthalten ist. Also ich bin schon dahinter, dass wir da nichts einreißen lassen, nur wenn man es jetzt auf den Schneefall projiziert, dann muss man zugeben, dass es da zwei, drei Tage gegeben hat, die wirklich für alle beteiligten Unternehmen schwierig waren. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Bereitschaft, da noch mehr zu unternehmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3. Zusatzfrage, Herr GR Stark.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Seit vielen Jahren fordern wir Freiheitliche, dass die U-Bahn-Linien bis an den Stadtrand verlängert werden. Dadurch könnten Einpendler oder auch dort Wohnende schon ab dem Stadtrand die U-Bahn nutzen und so auch die Verkehrssituation in den Außenrandbezirken entschärfen. Diese Forderung wurde immer wieder unter anderem damit zurückgewiesen, dass die U-Bahn-Linien ohnedies am Stadtrand enden.

 

Einem Artikel in der Zeitschrift “Teamgeist“, das ist die Zeitschrift der Mitarbeiter der Wiener Stadtwerke, entnehme ich Folgendes: Ich darf drei Sätze ganz kurz zitieren: „Teils unterirdisch, teils in Hochlage wächst die U1 Richtung Norden. Am 2. September 2006 wird die neue Strecke eröffnet.“ Und dann weiter unten: „Die Linie U1 wird nach der Linie U6 in Siebenhirten zur zweiten U-Bahn-Linie, die bis an den Stadtrand geführt wird.“

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auch das Team der Zeitschrift “Teamgeist“ vertritt somit unsere Meinung, dass die anderen U-Bahn-Linien nicht am Stadtrand enden sollen.

 

Meine Frage ist: Gibt es Überlegungen zumindest mittelfristig, die anderen U-Bahn-Linien, zum Beispiel die U4 bis Auhof oder die U6 bis Stammersdorf, zu verlängern und gibt es eventuell Überlegungen, die U-Bahnen überhaupt in das Umland nach Niederösterreich weiter zu führen, wie es zum Beispiel auch von anderen niederösterreichischen sozialdemokratischen Politikern, zum Beispiel von Ihrem Abg Weninger, verlangt wird? Somit könnte die Situation, die die Frau Kollegin Pilz angerissen hat, zumindest zum Teil gelöst werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Auf der einen Seite könnte ich jetzt auf die hier auch im Gemeinderat beschlossenen Entwicklungsprojekte verweisen, beispielsweise auf den Stadtentwicklungsplan und den Verkehrsentwicklungsplan Masterplan, wo ja diese Aussagen, Ziele und Vorstellungen mit Beschlüssen mit entsprechender Mehrheit festgelegt wurden. Auf der anderen Seite gebe ich zu bedenken, dass die Frage eines Landesgrenzen übergreifenden Nahverkehrsinstruments so wie derzeit schon bei der U-Bahn die ist, wer sie finanziert. Sie werden sicherlich nicht davon ausgehen, dass das Bundesland Wien das nur allein finanzieren soll. Derzeit gibt es Verhandlungen sowohl auf der Ebene des Vizekanzlers Gorbach über die Frage der verkehrspolitischen Abstimmung als auch auf der zweiten Seite mit dem Finanzminister, der in dieser Frage möglicherweise etwas spröder ist, über die Frage der Finanzquoten. Letztlich klingt aus beiden Positionen auch manchmal heraus, dass sich dann die Frage der Mitfinanzierung durch das Land Niederösterreich stellt. Also das heißt, es ist von der Frage der Sache her auch ein Thema, wie viel Geld andere in die Hand nehmen, um das dann umzusetzen.

 

Aus der Sicht der Stadt Wien ist es naheliegend, eine Entwicklung über Schritte in einer ähnlichen Weise mit dem eigenen Unternehmen voranzutreiben wie es die ÖBB mit dem Schnellbahnnetz anbieten. Da gibt es letztlich immer nur die Frage: Wer zahlt es? Wenn diese Frage gelöst werden kann, dann glaube ich, steht einer solchen Entwicklung nichts mehr im Wege.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage, Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vizebürgermeister!

 

Als Benützerin der Schnellbahn stellt mich Ihre Fragebeantwortung nicht zufrieden. Ich frage mich, was ich den Menschen sagen soll, die mit mir jeden Morgen an der Station stehen und warten wie im Lotteriespiel: Kommt heut die Schnellbahn pünktlich? Und es ist nicht nur auf den großen Schneefall zurück zu führen, denn die Schnellbahnen haben leider regelmäßig Verspätung. Das ist das eine Faktum.

 

Das Zweite ist der provokante Umstand für Stadtrandbewohner und -bewohnerinnen, dass Regionalzüge zwar an jeder Ecke in Niederösterreich stehen bleiben,

 

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