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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

dass im Ausschuss oder wann auch immer schon alles gesagt wurde, nach dem Motto: Viel Schmerzensgeld ohne Schmerzen.

 

Das geht aber nicht, weil diese Akte... (GR Gerhard Pfeiffer: Nehmen Sie die Hand aus der Tasche, wenn Sie mit uns reden!) - Kollege Pfeiffer, mit Ihnen persönlich kommuniziere ich selbst mit der Hand in der Tasche, weil ich davon ausgehe, dass unsere beiden Ehrenstandpunkte so weit voneinander entfernt sind, dass das für mich kein Problem darstellt. (Ironische Heiterkeit bei GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Wir müssen über diese Punkte sprechen, auch wenn die ÖVP nichts dazu sagen will, weil es Sie von der ÖVP da offenbar zerreibt zwischen dem, was Sie im Ausschuss machen, nämlich zustimmen, und dem, was Sie dann draußen gerne den Menschen erzählen - vor allem der Kollege Prochaska, oder vielleicht auch der Kollege Pfeiffer -, nämlich dass Sie das eigentlich eh alles gar nicht so wollen, aber das machen wir halt trotzdem.

 

Wir müssen darüber reden, weil es bei diesen einzelnen Punkten dennoch um die generelle Fragestellung geht, wozu wir denn Mittel aufwenden, wenn wir dem Zweck der Integration folgen wollen. Wir müssen das ruhig tun, selbst wenn man, wie Hans Weigel in einem Buch einmal geschrieben hat - ich zitiere ihn falsch - fast nicht ruhig darüber reden kann, und zwar deswegen, weil uns die Integration gelingen muss. Ich habe das von dieser Stelle aus schon mehrfach gesagt: Sie muss uns gelingen, weil das, was wir heute an Integration haben, an Zuwanderung haben, erst der Vorbote von dem ist, was uns in diesem Jahrhundert noch überraschen, was noch auf uns zukommen wird, und wir Erfahrungen gewinnen müssen, was wir richtig und falsch machen, um den neuen Herausforderungen - die quantitativ und qualitativ jenseits der Zuwanderung, die wir aus den letzten Jahrzehnten kennen, sein werden - gewachsen zu sein.

 

Und da - ich habe das schon gesagt - gibt es natürlich globale Entwicklungen, internationale Konzepte, die anders sind als das, was heute in der Stadt getragen wird, nämlich was die Frage betrifft, ob jeder, der hier ist, erstens integriert werden kann, und zweitens, ob es überhaupt das Ziel ist, jeden zu integrieren, ob nicht der eine oder andere nach Ende von Konflikten besser in seinem Umfeld aufgehoben ist. Wir haben das schon - zwar nicht ausreichend – diskutiert, und es fehlen auch noch die Konzepte der Stadt dazu, aber ich merke es an.

 

Warum stimmen wir gegen die Akte im Einzelnen? Wir stimmen dagegen, weil wir glauben, dass die Grundsätze - wenn sie auch nicht immer erkennbar sind - der Integrationspolitik der Stadt Wien, selbst jene, denen wir nicht zustimmen können, eigentlich verfehlt werden. Sie werden verfehlt, weil an den Akten selbst deutlich wird, dass Integration in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden hat, sondern dass wir weiter - der Begriff wurde schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gebraucht - in Parallelgesellschaften leben und wir nur die Phänomene, die Auswirkungen dieser Parallelgesellschaften behandeln, und nicht Ursachen, und daher zu entsprechenden Wirkungen kommen.

 

Ich habe die Beispiele bereits angeführt: Staatsbürgerschaften im Jahr 2003 in Wien: 23 000 Anträge, vier Ablehnungen wegen nicht ausreichender Deutschkenntnisse.

 

Und diese Akte beschäftigen sich auch mit den Fragen, mit den Phänomenen, die damit zusammenhängen. Kollegin Pilz hat zum Beispiel über die Frage der Situation von Frauen und von Familien in der Gesundheits- und Sozialbetreuung in der Stadt Wien bei Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund und fehlender Sprachkompetenz, die natürlich entsprechende Barrieren aufbaut, gesprochen. Wir sind dann bei dem Punkt, wo wir sagen müssen: Die Partizipation, die angestrebt wird, scheitert im Sozialsystem, weil die Menschen davor nicht ausreichend integriert wurden, um tatsächlich daran teilzunehmen.

 

Wenn du, Frau Stadträtin - ich weiß nicht, ob du es genau so gesagt hast, aber es ist mir so zugekommen -, irgendwann gemeint hast, dass in dieser Frage eh alles in Ordnung sei (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely schüttelt den Kopf.), dass viele Probleme gar nicht mehr bestünden - ich glaube, du hast es nicht so gesagt -, dann müsste ich widersprechen. Es ist natürlich nicht alles in Ordnung. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen vor Problemen, an denen diese Stadt selbst schuld ist, weil sie nicht rechtzeitig die richtigen Maßnahmen und Konzepte ergriffen hat.

 

Weil ich das letzte Mal insbesondere Zuwanderungsgruppen, die dem islamischen Kulturkreis angehören, angesprochen habe und dabei auch auf den Kollegen Omar Al-Rawi, den ich schätze, eingegangen bin und danach von Seiten der Sozialdemokratie dahin gehend kritisiert wurde, dass ich ihn falsch angesprochen hätte oder behauptet hätte, dass unter seiner Zuwanderungsgruppe, jener des Islams, besonders radikale Elemente leben, bitte ich Sie, im entsprechenden Protokoll nachzulesen. Ich habe das getan und habe festgestellt, dass ich das natürlich nicht so gesagt habe, wie Sie das behaupten.

 

Ich habe konkret gesagt: Ob wir wissen, ob unter euch - und damit habe ich nicht ihn als Person angesprochen, sondern dies in die Runde zeigend gesagt -, unter uns - jetzt mache ich diese Handbewegung wieder, ich schließe mich hier mit ein -, unter ihnen - also denen, die ich bezeichnet habe, - den Fremden. Es ist ja wohl klargestellt mit diesen drei Begriffen - uns, euch, ihnen -, dass wir alle umfasst sind und ich es nicht ihm persönlich zugeordnet habe, und ich würde mir erwarten, dass Sie sich dafür entschuldigen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aber die Musliminnen und Muslime in der Stadt, die waren mit "euch" gemeint?) Nein, nein, mit "ihnen"! Sie waren mit "ihnen" gemeint! Danke, dass du diesbezüglich nachgefragt hast, damit kann ich es präzisieren: Mit "ihnen"! - Mit "euch" erfolgte die Deutung in eine Richtung, in einen Sektor oder in mehrere Sektoren dieses Hauses, und mit "uns" habe ich mich selbst eingeschlossen. (GR Harry Kopietz: Das ist Schwafelsprech!) - Nein, das ist nicht Schwafelsprech, Herr Professor. Ich verfasse keine Pressedienste dazu, um solche Titel durch den

 

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