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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

die konsumentenrechtliche Beratung von Nichtmitgliedern - das sind in diesem Fall dort die LandwirtInnen und die Gewerbetreibenden, also eine kleine Gruppe, wenn man sie mit allen KonsumentInnen in Wien vergleicht -, für die Beratung dieser kleinen Gruppe vom Land Oberösterreich in diesem Jahr 100 000 EUR überwiesen. Das ist mehr als die doppelte Summe dessen, was der VKI in Wien bekommt. Ich glaube, man müsste sich eher an dem Betrag orientieren, der in Oberösterreich gewährt wird - für eine kleinere Gruppe; wenn man das analog zur Größe der Gruppe machen würde, wäre es natürlich ein Vielfaches. Aber zumindest diese Summe sollte man für den VKI bereitstellen, weil er eine wichtige Arbeit verrichtet.

 

Wir haben darauf verzichtet, heute auf die Schnelle einen Antrag zu verfassen und einzubringen, der ja dann auf dem kurzen Weg nicht durchgeht, aber es wäre schön, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten und die SPÖ am Ende zum gleichen Ergebnis kommen würde wie die GRÜNEN.

 

Der VKI ist wichtig, die Arbeit des VKI ist enorm wichtig. Der Druck auf den VKI ist leider auch sehr groß, und bevor die Wirtschaftskammer oder ein anderer bisher unterstützender Teil die Subventionen einstellen und den VKI gefährden - in der Vergangenheit war das öfter Herr Böhmdorfer, und vorher war es eben Herr Leitl -, bevor der Druck so ausgeübt wird, dass der VKI seine Arbeit nicht mehr leisten kann, würden wir uns wünschen, dass die Subvention höher ausfällt. - Vielleicht funktioniert das das nächste Mal.

 

Ich begründe das noch ganz kurz wie folgt: Der Österreichische Mieter- und Wohnungseigentümerverband, Landesgruppe Wien, bekommt zum Beispiel für seine Arbeit heute mehr als das Doppelte des für den VKI vorgesehenen Betrags. Er steht der ÖVP nahe - für die, die es nicht wissen; aber auch das werden die meisten wissen -, und er bekommt für die Arbeit, die sicher nicht im gleichen Ausmaß und mit dem gleichen Nutzen geschieht, das Doppelte an Geld.

 

Wir hätten uns sehr gefreut, wenn heute der Antrag umgekehrt gelautet hätte. Wir werden diesen rund 101 000 EUR heute nicht zustimmen und werden ein anderes Mal einen Antrag auf eine erhöhte Subvention für den VKI einbringen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Aus der einen Wortmeldung ergibt sich eine andere: Herr GR Dr Aichinger, bitte.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zur Korrektur, Herr StR Ellensohn:

 

Erstens einmal wird der Verein VKI von den vier Sozialpartnern nicht unterstützt, sondern diese sind die vier Mitglieder des VKI, und das außerordentliche Mitglied ist die Republik Österreich.

 

Zweitens hat die Wirtschaftskammer Österreich seit vielen Jahren - seit vielen Jahren! - die Subventionen beziehungsweise den Mitgliedsbeitrag - das ist keine Subvention - nicht gekürzt, und man hat auch nicht im Sinne, diesen zu kürzen. Wiewohl ein anderes Mitglied, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, bereits schriftlich angekündigt hat, den Mitgliedsbeitrag auf ein Drittel zu reduzieren, werden wir, die anderen Mitglieder, diesen Verein trotzdem aufrechterhalten. Wobei die Mitgliedsbeiträge in einer Höhe sind, dass sie ca 2 Millionen EUR ausmachen, und das Gesamtbudget dieses Vereins, Herr StR Ellensohn, ca 8 Millionen EUR beträgt.

 

Ich schließe mich aber Ihrer Meinung an, dass eine Subvention der Stadt Wien sicherlich auch höher sein könnte. Das ist aber nicht vergleichbar, möchte ich gleich dazusagen, mit dem Beispiel in Oberösterreich, weil dort die Voraussetzungen andere sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen über die Subvention an den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN und die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Ich lasse nun über die restliche Subventionsliste abstimmen. Das sind: Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser, KDZ, Österreichischer Juristentag und der VKI.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage vor, nun die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedenste Vereine - zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird natürlich getrennt durchgeführt.

 

Sind Sie damit einverstanden? - Ich danke schön.

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Martina LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Wir kommen nun zur Debatte.

 

Als Erste ist Frau GRin Dr Pilz zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Ich werde hier nicht zu allen Subventionsansuchen Stellung nehmen, sondern nur zu dem einen, das den Gesundheitsbereich betrifft, und zwar das FEM Süd.

 

Wir werden diesem Ansuchen natürlich zustimmen, wir werden ihm gern zustimmen, denn wir glauben, dass das FEM eine sehr, sehr gute Arbeit, eine notwendige Arbeit macht und dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass diese Arbeit auch ausreichend dotiert sein muss.

 

Warum ich mich trotzdem zum Wort melde, ist weil ich Sorge habe, dass sozusagen zwar das eine oder andere Projekt gut dotiert wird, aber andere wichtige Aufgaben für Frauengesundheit in der Stadt unterdotiert sind beziehungsweise nicht mehr die Aufmerksamkeit

 

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