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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

Immerhin hat die Wirtschaftskammer hier vier Jahre lang sehr viel Geld investiert, und erst in den Jahren 2003 und 2004 gab es eine zusätzliche Subvention für dieses Festival "Soho in Ottakring" vom Kulturressort in der Höhe von jeweils 60 000 EUR.

 

Was konnte aber damit erreicht werden, meine Damen und Herren? - Es konnten damit immerhin wieder 35 leere Geschäftslokale gefüllt werden, Ateliers daraus gemacht werden, das Gebiet konnte attraktiver gestaltet werden, und es haben sich natürlich dadurch auch weitere 20 Unternehmer wieder angesiedelt. Daher ein sehr, sehr positives Beispiel!

 

Ich möchte daher mit meinen Kollegen Andreas Salcher, Rudolf Klucsarits und Alexander Neuhuber einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

„Die Stadt Wien soll künftig mit ausreichenden finanziellen Mitteln gezielte Initiativen von Bezirken betreffend kulturelle und standortbezogene Projekte und Veranstaltungen nach dem Vorbild des Projektes 'Soho in Ottakring' unterstützen, um den Wiener Wirtschaftsstandort", meine Damen und Herren, „und damit auch die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener in den einzelnen Bezirken zu stärken und zu verbessern.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt."

 

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Dr Aichinger, ich danke Ihnen für die lobenden Worte für dieses Projekt. Als Ottakringer Mandatarin bin ich natürlich sehr stolz, insbesondere auch, weil mein politischer Tätigkeitsbereich dort liegt. Sie haben Recht, es hat sich sehr, sehr viel getan. Das Projekt findet seit 1999 statt. Es gibt dort wirklich eine sehr große Belebung, nicht nur künstlerischer Art, sondern es ist so, wie Sie auch bereits gesagt haben - ich wiederhole es -, dass es zu Neuvermietungen gekommen ist. Es freut mich auch, dass dieses Projekt die Unterstützung und Anerkennung aller Fraktionen gefunden hat.

 

Ich danke Ihnen und bitte Sie nochmals um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 46 in der vorliegenden Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen. Ich danke schön.

 

Zweitens kommt der von der ÖVP eingebrachte Beschluss- und Resolutionsantrag zur Abstimmung. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und an den Ausschuss der Geschäftsgruppe FiWi verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 65. Sie betrifft die zweite Erhöhung des Sachkredites für das Bauvorhaben Umgestaltung des Liesingbaches.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen. Danke.

 

Wir kommen zur Postnummer 64. Sie betrifft die erste Gemeinderatssubventionsliste.

 

Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Ellensohn. - Bitte.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dies war kein Trick, um dann zu sagen: Der zuständige Stadtrat ist nicht hier! - Es ist spät, um sich zum Wort zu melden, und meine Ausführungen werden auch nur ganz kurz sein.

 

Bei diesem Geschäftsstück gibt es eine längere Subventionsliste. Ich melde mich nur zum Verein für Konsumenteninformation zum Wort, der in der Mariahilfer Straße beheimatet ist und heute 43 620 EUR zugesprochen bekommt, falls - was ich erwarte - die Mehrheit dem Antrag oder dem Ansuchen für diesen Teil der Subventionsliste zustimmt.

 

Der Verein für Konsumenteninformation – ich zitiere die Subventionsliste des Finanzausschusses – ist förderungswürdig, weil dessen Ziel eine genaue Information der VerbraucherInnen durch Vermittlung eines möglichst lückenlosen Bildes über das Warenangebot und dessen Eigenschaften sowie der Schutz vor unfairen und irreführenden Werbe- und Verkaufsmethoden sind.

 

Der Verein arbeitet gut. Er wird, wie vermutlich alle wissen, von den vier Interessensvertretungen mitfinanziert – von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, dem ÖGB und der Landwirtschaftskammer. Er wurde von diesen gegründet, wird heute von diesen mitgetragen und bekommt darüber hinaus Unterstützungen, beziehungsweise er verlangt ja auch kleine Beiträge von Menschen, die ihn in Anspruch nehmen.

 

Die Finanzierung des Vereins ist allerdings schon des Öfteren in Frage gestellt worden, nicht zuletzt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der zwischendurch mit dem Einfrieren und Senken der Beiträge gedroht hat - was man jetzt, angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahlen, nicht vergessen sollte.

 

Die Unterstützung durch die Stadt Wien, die heute zur Beschlussfassung vorliegt, findet nicht nur unsere Zustimmung, sondern findet 100-prozentig unsere Zustimmung. Wir würden uns eigentlich wünschen, dass auf Grund der wichtigen Aufgabe, die vom VKI erfüllt wird, und auf Grund des Drucks, der auf den VKI schon länger ausgeübt wird, diese Subvention höher ausfällt, und ich möchte einen Vergleich dazu bringen:

 

In Oberösterreich bekommt die Arbeiterkammer für

 

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