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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 68

 

so angenommen.

 

Die Postnummer 50 kommt nicht zur Verhandlung, aber zur Abstimmung.

 

Sie betrifft den Beitrag der Stadt Wien zur Phase IV des Gesunde-Städte Netzwerks der WHO ab 1. Jänner 2005.

 

Wie gesagt, keine Wortmeldung.

 

Wer für die Postnummer 50 ist, bitte um ein Zeichen. - Mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 27, sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien.

 

Auch hier ist kein Debattenbeitrag vorgesehen.

 

Wer für diese Post ist, bitte ich um ein Zeichen. - Mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen und die Grünen angenommen.

 

Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft die Subvention an den Verein zur Förderung aktueller Musik, “Wiener Musikgalerie“. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wer für die Postnummer 35 ist von den Damen und Herren, bitte ich um ein Zeichen. - Mehrheitlich gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die basis wien.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 36 ist, bitte ich um ein Zeichen. - Mehrheitlich gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 38. Das ist die erste Rate der Subvention an den Verein Depot.

 

Hier ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer für diese Postnummer 38 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an verschiedene Vereinigungen “Neue Medien“.

 

Frau Berichterstatterin, Frau Mag Straubinger, wird einleiten.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wir werden hier - ich kann jetzt schon fast sagen, traditionsgemäß - gegen diesen Rahmenbetrag für die Neuen Medien stimmen, aber nicht deshalb, weil wir gegen die Neuen Medien sind. Ganz im Gegenteil, wir halten das für eine der wichtigsten Investitionen, die die Stadt machen soll. Aber ich sage, es gibt immer so ein Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Opposition, und nachdem wir einmal - ich kann das ruhig so sagen - gelegt worden sind, was einen Rahmenbetrag in einem anderen Bereich betroffen hat, sind wir einfach sehr skeptisch, was Rahmenbeträge betrifft, die erst im Nachhinein abgerechnet werden.

 

Dieser Tagesordnungspunkt steht natürlich auch in engem Zusammenhang mit dem nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich Public Netbase, den wir dort intensiver diskutieren werden. Daher tue ich das hier auch nicht. Ich glaube aber, dass es für alle in dem Haus gemeinsam eine sinnvolle Lösung geben könnte, weil es hier mit den Neuen Medien in Wirklichkeit um einen wichtigen Bereich geht. Es geht darum, dass die Mittel und Gelder in diesem wichtigen Bereich transparent vergeben werden und dass es hier nicht eine dominierende Institution gibt, die quasi 80 Prozent der Mittel bekommt - das ist Public Netbase.

 

Wir schlagen daher vor - und ich werde auch einen entsprechenden Antrag einbringen -, dass wir ein neues Budget Neue Medien machen. Dann können sich alle Initiativen einbringen, selbstverständlich auch die Initiativen, die im letzten Jahr unter diesem Titel gefordert wurden. Wir haben uns diese sehr genau angeschaut, das sind teilweise durchaus beeindruckende Projekte. Man muss eben sagen, das durchschnittliche Förderungsvolumen - weil hier so groß "Neue Medien" steht - bewegt sich zwischen 1 000 EUR und 15 000 EUR, was ja nicht sehr viel ist im Vergleich zu dem, was Public Netbase mit 218 000 EUR ausschließlich einmal aus dem Bereich der MA 7 bekommt.

 

Daher glaube ich, dass es fair wäre, diese Vergabe zu objektivieren und transparent zu machen. Das beste Mittel ist eigentlich, etwas Ähnliches zu machen, wie wir es im Theaterbereich gemacht haben, nämlich - und das würde ich sogar dem Stadtrat überlassen - entweder einen Kurator, eine Kuratorin einzusetzen, die diese Entscheidung trifft, oder eine kompetente, aber - immer ganz wichtig - unabhängige Jury einzusetzen, die die gesamten Mittel, die im Bereich Neue Medien zu vergeben sind, kuratiert. Dann werden Sie überhaupt kein Problem haben, von uns die Zustimmung zu bekommen. Wir würden dann selbstverständlich auch zustimmen, wenn Public Netbase weiterhin so einen hohen Betrag bekommt, wenn das sozusagen die Entscheidung einer unabhängigen Kommission ist, die wirklich der Meinung ist, dass es gescheit ist, dass man 80 Prozent nur einer Institution gibt, und den anderen sehr, sehr wenig.

 

Ich glaube daher, dass es eine sinnvolle Vorgangsweise ist, einen unabhängigen Kurator/Kuratorin oder eine Jury einzusetzen, die diesen gesamten Topf der Wiener Neuen Medien vergibt. Ich kann Ihnen für meine Fraktion auf alle Fälle eines versprechen: Wenn Sie bereit sind, Gespräche über eine derartige Vorgangsweise durchzuführen, dann haben Sie ein Konfliktpotential weniger. Und ich glaube, die vielen Initiativen, die es in dem Bereich gibt, haben ganz andere Möglichkeiten und Chancen.

 

Da wir dieses Thema ohnedies beim nächsten Tagesordnungspunkt ein bisschen ausführlicher diskutieren werden, erlaube ich mir hier, nur den Antrag gemeinsam mit meinem Kollegen Prof Walter Strobl einzubringen:

 

„Kulturstadtrat Dr Andreas Mailath-Pokorny wird aufgefordert, eine unabhängige Jury zur Vergabe eines fix

 

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