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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

hier geht, kaum mehr die Charakteristika der ursprünglichen Landschaftskarten hat, mit Ausnahme der weitgehend erhaltenen Topographie und der Lage über dem Straßenniveau. Deshalb sagt das Bundesdenkmalamt klar und deutlich, dass kein Einwand besteht, wenn man gerade bei dieser Liegenschaft eine Tiefgarage errichtet. Das Bundesdenkmalamt führt aus, dass lediglich der Zugang zum Gartentrakt, der Einfassungszaun und der Pfeiler des Eingangstores bei diesen Arbeiten, bei diesem Projekt erhalten werden sollten.

 

Ich halte deshalb fest, wir haben hier eine Widmung, die im hohen Maße Grünbereich schützt. Ich halte fest, dass auch der Garten, das Grün, das dort vorhanden ist, weiter erhalten wird. In der konkreten Frage galt es abzuschätzen, ob die Gartenanlage eine historische Gartenanlage ist, wo darüber hinaus besondere zusätzliche Schutzmaßnahmen bestehen sollten. Das ist laut Bundesdenkmalamt nicht der Fall und deshalb steht nichts im Wege, dass man unter dieser Gartenanlage und am Teil dieser Gartenanlage eine Parkgarage errichtet.

 

Und deshalb bringe ich den Abänderungsantrag ein und der sagt: Der Planentwurf für Nummer 7368 zur Festlegung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, entsprechendes Beilagenblatt, Beilage Nr 103/05 wird geändert. Im Antragstext wird durch Punkt 4.12 ergänzt: 4.12 soll lauten, innerhalb der mit G DB 12 bezeichneten Fläche dürfen unterirdische Bauten oder Bauteile nur in einem Ausmaß von maximal 60 von 100 des jeweiligen Teiles des Bauplatzes errichtet werden. Die Errichtung von oberirdischen Bauten ist untersagt. Wir berücksichtigen damit, meine Damen und Herren, zum einen das Bedürfnis der Anrainer nach Grünraum, wir berücksichtigen, dass hier ein Bereich ist, wo es eine massive Überparkung gibt und wir berücksichtigen auch die sinnvollen und auch seitens des Bundesdenkmalamtes artikulierten Zielsetzungen des Denkmalschutzes.

 

All das tun wir deshalb, weil wir uns der Verantwortung in diesem Teil des 3. Bezirkes bewusst sind, wir tun es deshalb, weil wir den Bewohnern dort ein möglichst hochwertiges Umgehen mit Grünraum ermöglichen wollen und gleichzeitig auch an der Oberfläche jenen Platz erhalten wollen, indem wir Stellplätze unter der Erde errichten lassen.

 

In diesem Sinne haben wir nachhaltig die Entwicklung dieses Grätzels gefördert und sind mit allen diesen Maßnahmen möglichst optimal den Zielsetzungen einer sinnvollen Stadtentwicklung gefolgt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen. Vorerst über den soeben von den Kollegen VALENTIN, Madejski und Neuhuber eingebrachten Abänderungsantrag, der auch hier inhaltlich erklärt wurde.

 

Wer von den Damen und Herren für diesen Abänderungsantrag ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über das Poststück, über die Postnummer 55.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen. - Ebenfalls mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 7289 im 22. Bezirk, KatG Eßling und Frau GRin Winklbauer wird einleiten.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Herr Mag Chorherr hat sich zum Wort gemeldet.

 

Ich sehe Herrn Mag Chorherr nicht. Die Wortmeldung ist somit obsolet geworden. Herr Mag Gerstl ist an der Reihe. Ich erteile ihm das Wort, er hat einen ganz wichtigen Beschluss- und Resolutionsantrag. Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke herzlich, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Um es ganz kurz zu machen, ich möchte einen Beschlussantrag einbringen, in dem die Wiener Stadtregierung aufgefordert wird, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen raschen Baubeginn der Wiener Nord-Ost-Umfahrung sicherzustellen und wir ersuchen, dass die Stadt Wien mit der ASFINAG beziehungsweise mit der ÖSAG sich raschest einig wird über die technischen Voraussetzungen dieses Projektes. In diesem Sinne übergebe ich den Antrag und danke für die Wortmeldung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Weil zum gegenständlichen Akt hier eigentlich nichts gesagt wurde, weil sich die Wortmeldung ja auf einen anderen Themenbereich bezieht, darf ich nur sagen, ich glaube nicht, dass diesem Antrag zugestimmt werden sollte, aber ich bitte Sie, dem Akt zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 56 ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und Grünen angenommen.

 

Und wir kommen somit gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen Gerstl und Parzer betreffend raschen Bau der Nord-Ost-Umfahrung.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7622 im 22. Bezirk, KatG Aspern, Hirschstetten und Stadlau.

 

Es ist hier niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für diese Postnummer 57 ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrstimmig gegen die Freiheitlichen

 

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