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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

nicht gehört!) Also, für den Ausdruck vertrottelt, da würde man...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Eine Sekunde. Kollege Chorherr, Herr Ex-Klubobmann, zum Ersten bitte, einmal die Wortwahl so zu fassen, wie es diesem Haus gebührlich ist. Zum Zweiten bitte, Debattenbeiträge, Zwischenrufe sind Salz in der Suppe, aber bitte vom Pult aus und nicht im Stehen, besser gesagt von der Sitzbank aus machen, und zum Dritten glaube ich, ist das erst seine, also im Grunde seine zweite Rede schon, und Zwischenrufe sind gestattet. Also der Punkt Nummer Drei ist das.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Also, den Ausdruck Trottel vom Kollegen Chorherr, den fasse ich als Kompliment auf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also, auch dafür gibt es Lösungen und zu guter Letzt könnte man ja auch die Bestimmungen für das Parkpickerl dahin gehend ändern, dass man sagt, jemand, für den eine Garage pflichtgemäß gebaut worden ist, der bekommt kein Parkpickerl und dann steht er nicht an der Oberfläche. Bislang ist es ja so, dass das Parkpickerl nur jene ehrlichen Pickerlwerber nicht bekommen, die einen Garagenplatz haben. Also, durch eine relativ einfache Änderung dieser Richtlinie kann man es sehr wohl bewerkstelligen, dass jemand, für den ein Garagenplatz gebaut werden musste, dann kein Parkpickerl bekommt. Also, auch dafür gibt es eine Lösung. Es ist nur nicht gesagt, dass die Idee der Bike-City als solche schlecht ist, nur diese relativ idealisierende, teilweise bis ins Naive gehende Betrachtungsweise, wie sie mein Vorredner hier angebracht hat, ist, glaube ich, unangebracht und das ist auch der Grund, warum die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist immer sehr ungünstig, wenn man ein bisschen extrem einseitige Forderungen aufstellt, denn das geht immer zu Lasten von vielen anderen Menschen. Genauso sehe ich das hier. Herr Kollege Chorherr weiß ganz genau, dass ich ein sehr begeisterter U-Bahn-Fahrer, Straßenbahn-, Autobus-Fahrer bin, ein weniger begeisterter Radfahrer, weil ich halt nicht so sportlich bin, und außerdem relativ weit draußen an der Peripherie wohne und es daher ein bisschen schwierig ist. Ich bin auch nicht der begeisterte Autofahrer, weil ich bin auch heute nicht gefahren und wenn ich fahre, dann fahre ich eher in der Freizeit und eher Richtung Niederösterreich oder Richtung Burgenland.

 

Aber jedes Konzept, das sich auf eine Schiene konzentriert - und es ist hier eine Schiene glaube ich -, ist ungeeignet zu realisieren und ist auch von unserer Sicht gar nicht dazu angetan. Ich könnte nämlich jetzt genauso sagen, ich will das jetzt nicht alles ganz ernst gemeint wissen, was ich sage, aber im Vergleich, nur um nachzudenken: Es gibt noch sehr viel zu tun im Wiener Wohnbau. Ich könnte sagen, wir könnten Siedlungen oder Häuser bauen, die speziell für Jungfamilien sind, speziell für Mehrkinderfamilien, speziell für Senioren, speziell für nur Behinderte, speziell für Tierhalter, wo man mehr Hundezonen einrichten kann, speziell für sportlich aktive Menschen, denen kann ich eine Turnhalle hinbauen, eine Laufbahn und was auch immer. Oder auch für Fußgeher, es gibt nämlich Leute, die wollen weder Radl fahren noch Auto fahren, die gehen überhaupt zu Fuß, da könnte man Anlagen fordern, wo es nur mehr Gehwege gibt, wo ich weder mit dem Radl fahren kann noch mit dem Auto.

 

Also, ich glaube, es gibt hier sicherlich genug zu tun im Wohnbau, ohne dass ich mich jetzt mit dem Hinweis auf Kyoto einmal auf eine Gruppe konzentrieren möchte. Ich glaube nämlich, dass dort, wo Sie es wollen, nämlich wo man auch mit dem Fahrrad unter Umständen einen Arbeitsplatz erreicht, unter Umständen Ämter und so weiter, also eher in einem Ballungsraum, das nicht gehen wird. Erstens sind dort ohnedies die U-Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut ausgebaut, da brauche ich es wahrscheinlich nicht, und dort, wo Ihre Idee gehen würde, am Stadtrand oder in eher außenliegenden Bezirken, dort ist wieder das U-Bahn-Netz oder der öffentliche Verkehr nicht so ausgebaut, dass es als Ergänzung da ist und mit dem Radl zum Arbeitsplatz von, nehmen wir jetzt einmal vom 22. in den 21. oder in den 23. oder in die Stadt, wird ein bisschen schwierig sein.

 

Außerdem, Sie können den Leuten ja nicht verbieten, trotzdem in der Familie ein Auto zu haben. Nehmen wir nur eine fünfköpfige Familie, da ist es ohnedies üblich, dass man vielleicht ein Auto hat. Wenn Sie jetzt in die Bike-City einziehen wollen und verzichten, gehen diese Stellplätze alle zu Kosten der Anrainer, zu Kosten des öffentlichen Gutes. Und das kann doch nicht der Sinn eines eigenen Projektes, hier nur für die Radfahrer, sein.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass hier die Abstimmung überhaupt richtig sein muss. Ich stimme vollkommen überein, dass ein Fortbewegungsmittel, das gesund ist, das der Allgemeinheit dient, das dem Klima dient, natürlich zu forcieren ist. Es hängt nur davon ab, wo forciere ich es und wie forciere ich es. Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass man bei neuen Siedlungen, bei neuen Bauten, durchaus Radabstellplätze forciert oder vielmehr solche Räume schafft, dass man dort auch schafft, dass man hier mit dem Fahrrad fahren kann, überhaupt keine Frage. Dem ist in den letzten Jahren nicht das Augenmerk geschenkt worden, welches wahrscheinlich notwendig gewesen wäre, dass mehr Leute auf das Rad umsteigen. Denn wenn man sich die neuen Häuser anschaut, wo soll der sein Radl, außer am Gang oder in der Wohnung hinstellen, weil dort darf er es eh nicht hinstellen, also da ist viel zu tun. Aber gleich hier eine Bike-City zu fordern, glaube ich, schießt etwas übers Ziel.

 

Ich glaube, Ihrer Argumentation hier im Beschlussantrag hinsichtlich dieses Tausches - ich tausche hier Parkplätze für Autos, die sie dort brauchen, gegen den, ich sage jetzt unter Anführungszeichen Luxus, weil es ja heute oft kein Luxus ist, aber nennen wir es durchaus

 

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