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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 68

 

immer mehr Leute gibt es, die das so machen. Das ist keine Ideologiegeschichte, es ist auch eine Sache der Vernunft und es ist auch eine Sache des Einsparens, nämlich von Geld. Da erspart man sich nämlich rasend viel Geld und wenn man Zores mit dem Auto hat, gibt man es dem Verleiher zurück, er repariert das und man bekommt ein neues. Diese Autos haben selten mehr als 25 000 Kilometer, sind immer neu, das ist wunderbar. Das ist keine Anti-Auto-Geschichte. Und zusätzlich bekommt man einen Swimmingpool. Das ist doch nett, ich freue mich, dass er gebaut wird und ich freue mich vielleicht auch, dass einige Mandatare und Mandatarinnen der ÖVP das auch unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner.

 

Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Vorausschickend ein Outing, zu dem ich mich gerne hinreißen lasse. Also, ich bin heute zu Fuß ins Rathaus gegangen vom 20. Bezirk und, Herr Kollege Chorherr, ich würde auch gerne zu den Menschen zählen, die das schwierigste Problem in der Früh haben, ob sie sich einen Porsche, einen Ferrari oder einen Pajero mit Vierradantrieb ausborgen können. Ich glaube aber, das ist nicht die Masse der Menschen.

 

Sie haben sich ursprünglich gemeldet zur Flächenwidmung im 20. Bezirk und deswegen habe ich mich auch gemeldet und wir hatten schon gute Gründe. Es war nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP, auch aus vollster Überzeugung, und ich glaube die Freiheitlichen waren auch gegen das Projekt der Bike-City, so wie es da geplant war. Und ich nehme das jetzt zum Anlass, ein paar prinzipielle Bedenken gegen dieses Projekt einer Bike-City in so generalisierender Form darzustellen. Einerseits ist es, glaube ich, ganz wichtig, sich zu überlegen, wo man so eine Bike-City errichtet. So wie das im 20. Bezirk geplant war, wäre das in einem dichtverbauten Bezirksteil gewesen, wo es ohnehin schon zu wenige Parkplätze gibt.

 

Da stimme ich Ihnen durchaus zu, dass es zu wenige Parkplätze an der Oberfläche gibt. Das liegt daran, dass die zu bauenden Pflichtstellplätze von den Menschen nicht angenommen werden. Dazu werde ich dann noch ein paar konkrete und konstruktive Vorschläge in die Diskussion einwerfen.

 

Ein prinzipielles Problem bei dieser Herabsetzung der Stellplatzverpflichtung besteht aber darin, dass es keinerlei rechtliche Bindung eines Bauträgers gibt, um tatsächlich eine Bike-City zu errichten. In dem Moment, wo in der Flächenwidmung die Herabsetzung der Stellplatzverpflichtung drinnen steht, ist diese Stellplatzverpflichtung herabgesetzt und das auch dann, wenn es keine Bike-City gibt. Also, über diese Hürde muss man sich erst einmal drüber turnen. Was machen wir, wenn dann ein ganz anderes Projekt verwirklicht wird? Im Weiteren muss man sich die Frage stellen, wie kann ich es denn überhaupt bewerkstelligen, dass die Menschen, die eine Wohnung in einer Bike-City mieten oder kaufen, dann tatsächlich kein Auto haben. Mir als Jurist ist keine juristisch haltbare Konstruktion bekannt und ich habe einige Zeit darüber nachgedacht, wie man das wirklich machen kann. Was machen Sie mit einem Mieter, der sich entgegen einer anders lautenden Verpflichtung dann doch ein Auto kauft. Ist das vielleicht ein Kündigungsgrund nach dem Mietrechtsgesetz? Ich glaube nicht. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein, er soll sich ein Auto kaufen!)

 

Und was mache ich mit einem Eigentümer, der eine Wohnung in einer Bike-City gekauft hat, wenn er dann dennoch ein Auto hat? Und dann steht er natürlich dort, wo alle anderen auch stehen, am öffentlichen Grund, und dann haben wir als Bezirks-, aber auch als Gemeindepolitiker das Problem. Gerade in einer parkraumbewirtschafteten Zone fühlen sich ja dann die anderen, die ein Parkpickerl gekauft haben, gefrotzelt. Also, so einfach wie Sie sich das vorstellen, funktioniert das Ganze nicht.

 

Dann bleibt nur die Alternative, eine Bike-City an der Peripherie der Stadt zu bauen. Die Frage ist, ob dann halt die von Ihnen postulierte Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz auch wirklich da ist. Mir scheint es doch ein bisschen so und wenn Sie da uns nahestehende Bauträger ansprechen, dann habe ich auch damit kein Problem, weil wir sind hier nicht da, um Bauträger zu vertreten, sondern die Interessen der Wiener Bevölkerung und da ist es ganz egal, ob ein Bauträger der ÖVP oder angeblich der SPÖ nahe steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es hier mit einer Kommunalisierung der Nachteile zu tun. Damit meine ich die Belastung der öffentlichen Verkehrsflächen mit zusätzlichen Parkplatzsuchenden, und eine Privatisierung der Vorteile. Letztendlich, wie kommt die Öffentlichkeit dazu, das Schwimmbad oder die Bastlerwerkstätte oder den überdimensionierten Fahrradkeller eines privaten Wohnungswerbers mitzufinanzieren. Ich sehe dafür keinen Grund. (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht noch einen Lösungsansatz: Die von Ihnen angesprochenen leer stehenden Garagen, was könnte man damit tun. Ich meine, man könnte durch die Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien dafür sorgen, dass eine Garage, die pflichtgemäß zu bauen ist, auch von einem Wohnungswerber anzunehmen ist. Es ist eben nicht zuletzt im Urlaubsbereich modern geworden, ein All-Inclusive-Angebot in Anspruch zu nehmen. Warum ist nicht bei einer Wohnung die automatisch zu errichtende Garage auch automatisch dabei. Ja, dann kann man... (GR Mag Christoph Chorherr: Was ist, wenn ich kein Auto habe, muss ich es dann auch kaufen?) Herr Kollege Chorherr, lassen Sie mich ausreden, dann bekommen Sie auch darauf einen Lösungsvorschlag. Die relativ wenigen, die kein Auto haben, können ja die Garage dann entsprechend auch weiter vermieten oder auch für diesen Prozentsatz wird es dann sicherlich auch andere (GR Mag Christoph Chorherr: Na, so was Vertrotteltes habe ich schon lange

 

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