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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

und zwar die Biolandwirtschaft. Ich wollte diese Rede nicht ungenutzt lassen, den Landwirtschaftsminister dringend aufzufordern, die geplante Änderung bei der Förderung aus dem ÖPUL noch einmal zu überdenken. Wir haben bekanntlich in den Medien gelesen, es ist so, dass erst ab 2007 neue Förderungen für Biolandwirte da sein werden, die alten Förderungen aber dieses Jahr auslaufen. Das heißt, es wird im Jahr 2006 keine Förderungen von Seiten der Bundesregierung für biologische Landwirtschaft geben. Das finde ich, gelinde gesagt, einen Skandal, wenn man sich andererseits immer wieder hinstellt und die Biolandwirtschaft als eine Marketingschiene verwendet, die tatsächlich einen volksökonomischen Hintergrund und auch einen Wettbewerbshintergrund in Österreich hat. Das ist fast eine fahrlässige Situation, die man in die Biolandwirtschaft bringt.

 

Ich appelliere daher besonders an die Vertreter der Parteien, die auf Bundesregierung die Verantwortung haben, noch einmal mit Landwirtschaftsminister Pröll diesbezüglich zu reden. Das gilt besonders den Abgeordneten der ÖVP, die Streichung der ÖPUL-Förderungen für biologische Landwirtschaft noch einmal zu überdenken.

 

Die Stadt Wien ist anders, setzt andere Zeichen. Wir gehen in die Zukunft und schauen auch in die Zukunft. Ich bin sicher, dass dieser Schritt eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass auch in Wien die Menschen weiterhin glücklich und gesund leben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Daher können wir zur Abstimmung kommen.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 23 und 25. Da mir keine Wortmeldungen vorliegen, können wir gleich zur Abstimmung kommen. Es handelt sich hier um die Subvention an den Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" und die Subvention an den Verein "Zentrum Aichholzgasse".

 

Wer für die Postnummer 23 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, mehrheitlich angenommen.

 

Wer für die Postnummer 25 ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen. (GR Christian Oxonitsch: Gegen drei Stimmen!)

 

Es gelangt nun die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung.

 

Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vorliegende Postnummer beschäftigt sich mit Bildungsprojekten im Jahr 2005 vom Verband Wiener Volksbildung.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich hier zum Wort beim Tagesordnungspunkt, wo es um die Subvention an den Verband Wiener Volksbildung geht. Die Österreichische Volkspartei anerkennt die große Bedeutung der Erwachsenenbildung für unser Ausbildungs-, aber auch unser Fortbildungssystem. Wir unterstützen die Subvention an den Verein der Wiener Volksbildung aus ganzem Herzen und aus voller Überzeugung. Wir nehmen diese Gelegenheit wahr, eine Initiative zu starten, die den Bereich der Erwachsenenbildung ein bisschen weiter ziehen möchte.

 

Das Ziel, das die Volkshochschulen und damit auch der Verband der Wiener Volksbildung, um dessen Subventionierung es hier geht, tätigen, ist das Ziel des lebensbegleitenden, lebenslangen Lernens, gerade in einer Zeit, in der technologischer Fortschritt dazu führt, dass die Halbwertzeit des Wissens derartig stark abnimmt, dass man mehr oder weniger davon ausgehen muss, dass das, was man in der Schule gelernt hat, schon ein paar Jahre später nicht mehr allzu viel wert sein wird, aber eine wichtige Basis ist. Das führt dazu, dass man vor allem im Bereich der Arbeitnehmerschaft dafür sorgen muss, um die Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten, dieses Wissen als wichtigste Ressource des Humankapitals Mensch entsprechend zu fördern.

 

Ich bin unserem Klubobmann Dr Matthias Tschirf, dem Herrn Dr Aichinger und dem Wiener ÖAAB sehr dankbar dafür, dass wir im Rahmen eines Beschlussantrags, der Ihnen vorliegt und den wir im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt einbringen werden, eine Qualifikationsoffensive starten werden, der auch die OECD - ich darf auf diese Studie dann im Weiteren noch zurückkommen - bescheinigt, dass wir damit eigentlich ins Schwarze treffen. Es ist ganz wesentlich, das Bewusstsein zu schaffen, dass mit der Schulbildung nur ein Zwischenschritt geschaffen wurde und dass auch während des Berufslebens eine ständige Aus- und Weiterbildung eine unabdingbare Voraussetzung ist, am Arbeitsmarkt bestehen zu können.

 

Wir stellen Ihnen daher im Rahmen unseres Beschluss- und Resolutionsantrages die so genannte "Wien-Card" als Arbeitstitel vor, die zweierlei miteinander kombinieren möchte. Einerseits einen Qualifikationscheck. Dieser Qualifikationscheck soll im Weiteren zu einem Qualifikationsscheck führen. Das ist nicht die Liebe an einem Wortspiel, sondern, glaube ich, ein sinnvolles Konzept, mit dem wir in Österreich Neuland beschreiten. Wenn Sie immer davon sprechen, dass Wien anders ist, dann wird das oftmals dazu verwendet, den Status quo zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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