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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

gehört - am meisten profitiert hat die Industrie mit Senkungen, sodass sie über 40 Prozent weniger bezahlen, das Gewerbe in Wien 30 Prozent weniger. Und es wurden die Tarife für die Haushaltskunden auch gesenkt, aber nicht in diesem Ausmaß, das muss man auch sagen. Und Kollege Stürzenbecher hat gesagt, dass man dort noch ansetzen muss, um diesen Bereich auch weiterhin zu verbessern.

 

Mit den Netzpreissenkungen, es sind schon einige durchgeführt worden, das ist schon angesprochen worden: 19,4 Prozent im Burgenland, 13,5 Prozent in Kärnten, 11,5 Prozent in Salzburg und in Klagenfurt 12 Prozent. Wien und die restlichen Versorger von Österreich werden derzeit mit der E-Control verhandeln.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, und speziell die Opposition: Ich habe in meiner Rede beim Budget schon angekündigt, dass WIENSTROM jene Netzpreissenkung, die jetzt bei den Verhandlungen herauskommt, voll den Wiener Kunden weitergibt. Es bedarf niedrigerer Netzpreise, und das bedeutet auch zugleich einen niedrigeren Strompreis. Das habe ich Ihnen auch schon bereits bei meiner Budgetrede mitgeteilt.

 

Aber ich möchte Ihnen noch eines zum Abschluss zur Kenntnis bringen, und das muss man leider und wieder in Erinnerung rufen: Wer ist denn eigentlich der Preistreiber bei den Energiepreisen in Österreich, wer macht das? Das ist der Finanzminister, das ist die Bundesregierung. (Mehrere Gemeinderäte der ÖVP: Aber, aber!) Die Besteuerung, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, der Steueranteil bei Strom beträgt 32 Prozent und bei Gas mehr als 32 Prozent, meine Damen und Herren. (GR Heinz-Christian Strache: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!)

 

Wenn Interesse da wäre von Seiten des Ministers Bartenstein, hier die Energie billiger zu machen, kann man hier und dort ansetzen, aber leider, das sind Durchlaufposten für den Herrn Finanzminister, ja, Durchlaufposten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, wie viel der Herr Finanzminister jährlich abcasht bei den Energiepreisen: 790 Millionen EUR. Das ist ein Taschengeld für den Herrn Finanzminister und auch für die Bundesregierung.

 

Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen gibt die Sozialdemokratie vor. Die sozialdemokratische Energiepolitik ist für eine hohe Versorgungssicherheit zu leistbaren Tarifen (GR Georg Fuchs: Und für höhere Preise!), in Verantwortung für die Kunden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich bitte, zum letzten Satz zu kommen. (Der Redner verlässt das Rednerpult.)

 

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern 11 des Grünen Klubs, 9 des ÖVP-Klubs, 15 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des ÖVP-Klubs 5 Anträge eingelangt und von Mitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ist 1 Antrag eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 8, 11, 13 und 14, 17 und 18, 20, 21, 24, 26, 29 bis 34, 37, 41 bis 43, 45, 47, 48, 52 und 58 bis 63 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 15 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 10, 16, 19, 22, 23, 25, 12, 51,53, 54, 55, 56, 57, 50, 27, 35, 36, 38, 39, 40, 49, 28, 44, 46, 65, 64, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Sie betrifft die Genehmigung und den Vertragsabschluss bezüglich des Vorhabens Jubiläen 2005.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Danke schön.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Stadt Wien zum Thema “Jubiläumsjahr 2005 – Begegnung findet Stadt“ und deren Finanzierung. Ich bitte um Genehmigung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute, auf den Tag genau heute, vor 60 Jahren wurde das Konzentrationslager oder NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Es finden große Festakte statt, der Bundespräsident Heinz Fischer vertritt unter anderen die Republik Österreich. Bundespräsident Fischer hat Auschwitz als das Symbol des Bösen schlechthin bezeichnet und die EU-Abgeordnete Stenzel von der ÖVP hat gesagt: „Wenn es einen Meilenstein im Jahr 2005 gibt, an dem man unbedingt innehalten sollte, dann ist es die Befreiung des KZ Auschwitz vor 60 Jahren.“

 

Mit dem Innehalten hat es so etwas auf sich. 60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag und EU und viele andere runde und unrunde Daten gibt es, die heuer

 

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