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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

Oberösterreich, und es haben die Mächtigen in diesen Ländern kein Interesse, dieses Kartell aufzubrechen, weil dieses Strommonopol natürlich ein ganz wesentlicher Eckpfeiler der Macht in diesen Ländern ist. Es ist daher nach der Liberalisierung drei Jahre später immer noch im Osten Österreichs dieses Strommonopol eine Spielwiese von Rot und Schwarz, wie es eigentlich Jahrzehnte gewesen ist. Es gibt nämlich in Wahrheit zwei rote Profiteure, meine Damen und Herren, aber auch zwei schwarze Profiteure. Zwei rote, das sind die Landeshauptleute von Wien und vom Burgenland, weil die im Kartell drinnen sind, aber es gibt auch zwei schwarze Landeshauptleute, die davon profitieren, nämlich jene von Oberösterreich und von Niederösterreich. Und, meine Damen und Herren, es ist daher ganz sicher kein Zufall, dass an der Spitze der wenigen Kartellbrecher, die es in Österreich gibt, ein freiheitlicher Landeshauptmann steht, nämlich jener von Kärnten, und es ist ganz sicher kein Zufall, dass die Kelag heute in Kärnten den billigsten Strompreis von ganz Österreich anbietet und auch den billigsten Gaspreis. Und, meine Damen und Herren, wir werden daher die Menschen darüber aufklären müssen, damit sie eben nicht mehr dem Märchen des Kollegen Stürzenbecher auf den Leim gehen und damit sie nicht mehr dem Märchen des StR Rieder und des Kollegen Juznic, der es ja gleich wieder hier erzählen wird, auf den Leim gehen. Wir werden die Menschen darüber aufklären müssen, dass sie sich 80 EUR pro Jahr bei Strom und Gas ersparen könnten. 80 EUR, die direkt in die Taschen der Monopolisten fließen, und 80 EUR, mit denen direkt die Macht dieser Landeshauptleute, bei uns in Wien die sozialistische Macht, erhalten wird. Wir werden die Menschen daher aufklären, dass sie heute nach der Liberalisierung den Versorger wechseln können. Wir werden sie aufklären müssen, den Stromversorger zu wechseln, aber auch den Gasversorger zu wechseln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, wir werden die Macht der Konsumenten brauchen, um durch ihr Wechseln zu den anderen Versorgern, zu den Kartellbrechern, diese letzten Monopole auch wirklich aufzubrechen. Und ich bin ganz überzeugt davon, die Macht des Marktes wird am Schluss auch diese letzten Monopole von rot und schwarz im Osten Österreichs aufbrechen, und wir werden das schaffen mit der Macht der Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Juznic.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, hier haben einige meiner Vorredner die Entwicklung des Energiemarktes in Europa, aber auch in Österreich, verschlafen. Und mich haben jetzt überhaupt die Aussagen von Herrn StR Schock bestürzt, die zeigen, dass die Freiheitliche Partei eine Atomlobby ist. Sie fordert ein, hier über die Netzpreise, hier die RWE und auch die Kärntner, die Kelag hier einzubringen, wobei die Kelag den höchsten Atomstromanteil in Österreich von allen Versorgern hat. Ich glaube, das muss man, Herr Dr Schock, (StR DDr Eduard Schock: Aber was Sie da sagen!) das muss man den Kunden sagen, das muss man den Konsumenten sagen, in welche Richtung die Freiheitliche Partei hier in der Energiepolitik gehen wird.

 

Zum Zweiten: Die Freiheitliche Partei will voll privatisieren. Sie glaubt, mit diesem Märchen sollen die Tarife für die Kunden billiger gemacht werden. Der größte Irrtum. Sie vergessen ganz, dass es hier einen Shareholder gibt, der Geld verdienen will, und in jener Konstruktion, die WIENSTROM ist, hier in der Stadt Wien, das zu 100 Prozent wegfällt.

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen Partei und auch der anderen Fraktionen, schauen Sie sich genau die Tabellen und die Statistiken an von der E-Control, von Herrn Bolt. Wenn Sie das genau studieren, können Sie uns hier nicht solche Märchen auftischen, dass hier WIENSTROM die teuersten Netztarife hat. (Beifall bei der SPÖ.) WIENSTROM hat die niedrigsten Netztarife von ganz Österreich, WIENSTROM ist bei den Netztarifen in Europa im Mittelfeld, Herr Dr Schock. Merken Sie sich das, das ist eine Sache, die positiv auch für die Kunden von WIENSTROM ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Strom- und Gaspreisanpassung, die mit 1. November vorigen Jahres stattgefunden hat, hat nicht allein nur Geltung für die Versorger von Wien, von WIEN ENERGIE, sondern es haben alle anderen Versorger in Österreich, bedingt durch Steigerung der Einkaufspreise, der hohen Einkaufspreise, diesen Schritt tun müssen, und mein Vorredner hat das hier schon gesagt, dass bei Strom die Einkaufspreise um 63 Prozent gestiegen sind. Das haben Sie in Ihren Aussagen verschwiegen.

 

Und bei Gas: Das Barrel Rohöl kostete 2003 28 Dollar, 2004 aber 40 Dollar. Und wenn man sich ein bisschen mit der Energiepolitik beschäftigt, so weiß man, dass der Strompreis mit dem Ölpreis und der Ölpreis mit dem Gaspreis gekoppelt ist und kann sehr wohl diese Entwicklung nachvollziehen und erkennen, dass man die notwendigen Anhebungen durchführen hat müssen.

 

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Sie waren hauptsächlich die Betreiber, dass die Wiener Stadtwerke, dass WIENSTROM in den freien Markt gestellt wird. Jetzt ist sie seit dem 1.10.2003 auf dem freien Markt, und bitte, geben Sie ihm auch die Chance und sind Sie so ehrlich, diesem Unternehmen mit der großen Konkurrenz in Österreich und in Europa hier jene Mittel zu geben, dass sie da bestehen können, (StR DDr Eduard Schock: Nicht so täuschen, bitte!) auch im Sinne der Arbeitsplätze.

 

Und das hätte ich mir eigentlich von Ihnen als Vertreter - denn dafür sitzen Sie auch hier als Vertreter der Stadt Wien - auch erwartet, aber Ihre Politik geht in eine andere Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, von der Liberalisierung bisher hat hier am meisten profitiert - und das ist leider im Wahlkampf der Wirtschaftskammerwahlen ein bisschen untergegangen und es wird auch nicht gerne

 

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