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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 68

 

angeschaut werden und koordiniert und gemeinsam geleitet werden.

 

Aber es ist sicher auch notwendig, dann, wenn es so weit ist, nicht nur in dieser Runde, sondern auch öffentlich darüber auch zu berichten, denn, wie du richtig sagst, die Wiener und Wienerinnen, die da mit großem Herzen gespendet haben, haben auch ein Recht zu wissen, was sozusagen aus ihrem Geld wird. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich da jetzt nicht auf zwei Monate, drei Monate, vier Monate festlegen möchte, aber ganz hundertprozentig garantiert ist, dass darüber berichtet wird, dass auch öffentlich Rechenschaft gelegt wird, weil die Menschen sich das wirklich verdient haben und weil es die Voraussetzung dafür ist, dass sie das nächste Mal, wenn es notwendig ist, wieder ihr Geldbörsel öffnen, wenn sie jetzt wissen, was aus ihrem Geld geworden ist. Da bin ich hundertprozentig bei dir.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Dass wir hier alle einer Meinung sind, glaube ich, brauche ich da nicht zu betonen. Auch im Hinblick auf diese fürchterliche Flutkatastrophe vom 26.12.2004 wissen wir beide ja sehr gut, dass Wien mit der Organisation der Helfer Wiens vorgesorgt hat und dass das eine ganz tolle Sache ist.

 

Leider Gottes gibt es neue internationale Bedrohungsszenarien. Wie weit ist hier in Wien auch daran gedacht, sich darauf vorzubereiten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich glaube, dass wir mit den Einrichtungen, die wir haben, so weit man überhaupt auf eine Katastrophe vorbereitet sein kann, das gut sind. Ich mache diese Relativierung deswegen, weil wir gerade in den vergangenen Jahren Beispiele erleben mussten, die gezeigt haben, dass es unglaublich wichtig ist, gut vorbereitet zu sein, dass wir als Verantwortliche – das soll jetzt keine Panikmache sein, ganz im Gegenteil – uns aber dessen bewusst sein müssen, dass es Jahrhundert- oder Jahrtausendkatastrophen gibt – und eine davon haben wir erlebt –, bei denen in Wirklichkeit dann jedes noch so gute Management schlicht – ich will nicht sagen, hilflos ist, das stimmt ganz sicher nicht –,aber vor sehr, sehr großen Schwierigkeiten steht. Der 11. September war eine andere Katastrophe dieses Ausmaßes, wenn auch leider durch Menschenhand und nicht durch Naturereignisse.

 

Wir haben da ja auch bei den Helfern Wiens darüber diskutiert, gerade aus Sicht der Feuerwehr und der Rettung, dass das Dinge sind, wo man wohl nicht bis zum letzten Einsatz auch darauf vorbereitet sein kann, aber das alles heißt natürlich nicht, dass man sich zurücklehnt, sondern ganz im Gegenteil. Wir müssen hier so gut wie möglich vorbereitet sein, und gerade, weil Sie die Helfer Wiens angesprochen haben, können wir beide, so glaube ich, auch mit gutem Gewissen sagen, die Stadt Wien ist es. Wir haben im Rahmen unserer Strukturen mit unserem Krisenmanagement und mit dem Sofortmaßnahmenstab eine ausgezeichnet funktionierende Einrichtung, die ihr gutes Funktionieren jetzt wirklich bewiesen hat. Wir haben auch gemeinsam an einem neuen Gesetz gearbeitet, das die besten und modernsten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Katastrophemanagement bietet, und wir haben nicht zuletzt ausgezeichnete Einrichtungen – Feuerwehr, Rettung –, die eben auch in diesem Zusammenhang wieder bewiesen haben, dass sie absolut mit den modernsten sowohl organisatorischen als auch technischen Voraussetzungen ausgestattet sind.

 

Aber ich glaube, das Allerwichtigste haben Sie selber schon angesprochen, nämlich Einrichtungen wie die Helfer Wiens oder den K-Kreis, die eine ganz besondere Qualität haben, die keine Selbstverständlichkeit ist, nämlich in Wien arbeiten alle Hilfs- und Einsatzorganisationen sehr, sehr gut und partnerschaftlich zusammen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es da keine Eifersüchteleien, keine Streitereien, keine Diskussionen im Notfall gibt: Ihr, Polizei und Bundesheer, seid eine Bundeseinrichtung, wir, Rettung und Feuerwehr, sind Land. Da ist das alles egal. Wenn es darum geht zu helfen, arbeiten alle gut zusammen. Das kann aber nur funktionieren, wenn auch in den Zeiten dazwischen die Zusammenarbeit klappt. Da haben wir, glaube ich, mit den von Ihnen angesprochenen Einrichtungen eine sehr, sehr gute Basis, und ich bin auch wirklich sehr stolz darauf, dass diese Kooperation so gut funktioniert.

 

Also ich glaube, mit gutem Gewissen und ehrlichen Herzens hier sagen zu können, dass wir gut vorbereitet sind, aber mit noch viel größerem Herzen hoffe ich, dass wir sie nie brauchen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Frau GRin Schöfnagel, bitte.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie das extra erwähnt haben, dass das Feuerwerk am Silvesterpfad zu Gunsten der Opfer abgesagt wurde. Ihr Parteiobmann Gusenbauer hat ja auch gemeint, wir sollen im Zuge des nächsten Jahres bei den Feierlichkeiten sparsam und wirtschaftlich umgehen, damit wir für diese Katastrophe etwas mehr Geld zur Verfügung stellen können. Die Gemeinde Wien hat jetzt vorgeschlagen, für die Feierlichkeiten im Jahre 2005 4,7 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen. Ich frage Sie: Wäre es nicht sinnvoll, einen Teil dieses Geldes sparsamer oder besser einzusetzen, also bei den Feierlichkeiten zu sparen, und Geld aus diesem Topf lieber den Opfern in Südostasien zugute kommen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Also ich denke, dass die Stadt Wien eigentlich in vielen Bereichen selbst sehr sparsam und effizient arbeitet und sich auch dafür einsetzt, dass in anderen Bereichen sehr sparsam und effizient gearbeitet wird. Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass es unser Herr Bürgermeister war, der sich sehr

 

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