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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 119

 

EU-Mitteln tatsächlich verstärken zu können. Ich werde Ihnen auch dieses Papier zukommen lassen mit dem Ersuchen um Unterstützung und gleichzeitig mit der Anmerkung, dass wir derzeit auf Grund der Verfassungslage nicht die Möglichkeit haben – Sie haben ja den Prüfbericht betreffend Produktionspotential für Wein erhalten –, die Direktförderungen der EU zu prüfen. Das heißt, wir gehen mit dem Europäischen Rechnungshof mit, prüfen die Co-Finanzierung, der Europäische Rechnungshof prüft die Direktförderung. Das heißt, wir haben eine doppelte Ressourcenbindung, und im Endeffekt fehlt die Gesamtaussage. In dem Bereich wäre es zweckmäßig, dass man vorsieht, dass hier auch eine Direktkontrolle der EU-Mittel stattfinden kann, um eben die Gesamtsicht herstellen zu können.

 

Wichtig wäre aus meiner Sicht noch zu erwähnen, dass hier erstmals - es wurde heute angekündigt, dass ein weiteres Verlangen im Werden ist - ein Verlangen nach § 73a der Wiener Stadtverfassung an den Rechnungshof gestellt wurde betreffend die Bereiche Sport und Soziales. Deshalb möchte ich nur ganz kurz erwähnen, dass insbesondere in den Bereichen Sport, Förderungen und dergleichen von uns bemängelt wurde, dass hier nicht die nötige Transparenz gegeben war, also teilweise höhere Förderungen als gesetzlich vorgesehen zuerkannt, trotz späterer Endabrechnung höhere Förderungen als beantragt vergeben worden sind, wobei den Feststellungen in den Berichten entnehmbar ist, dass mit Förderungswerbern Zielvereinbarungen gemacht, Ziele vorgegeben, dass zeitnah abgerechnet und dass vor allem auf die widmungsgemäße Verwendung Bedacht genommen werden soll.

 

Im Bereich Soziales, weil auch der Fonds Soziales Wien angesprochen wurde, war es so, wie allgemein bekannt ist, dass die Reform 1999 nicht den gewünschten Erfolg gehabt hat. Man hat 2004 den nächsten Schritt gesetzt mit der Bildung des Fonds Soziales Wien. Wir haben in dem Fall derzeit nur die Entscheidungsgrundlagen geprüft, die zu dieser Ausgliederung der Förderung geführt haben, wobei es hier von besonderer Wichtigkeit ist, dass die Schnittstellen zwischen der MA 15 und dem Fonds Soziales Wien ordnungsgemäß bewirtschaftet werden. Darüber hinaus wurde die Trennung durchgeführt hinsichtlich Planung, Steuerung, Finanzierung und Umsetzung. Wir werden natürlich erst im Rahmen einer eigenen Prüfung sagen können, ob das funktioniert oder nicht funktioniert. Das heißt, diese Aussage können wir derzeit nicht treffen.

 

Eine ganz kurze Anmerkung noch zur Sozialhilfe, wo das IT-Programm als solches nicht die nötigen Dokumentationen und Daten gebracht hat. Die Abrechnungspraxis wäre zu verbessern, Leistungskontrollen wären einzurichten, die Vertragsbeziehungen wären gerade im Bereich der Daten neu zu regeln. Ich glaube, Sie haben es auch dem Rechnungshofbericht entnommen, dass in dem Bereich allein 2,3 Millionen EUR Einsparungen möglich wären, wenn die soziale Treffsicherheit, die Machbarkeit und die Prioritätensetzung mehr Beachtung finden würden.

 

Im Tätigkeitsbericht 2004 wurde bereits der Bereich Musikschulwesen andiskutiert, nachdem da immer wieder zu wenig Geld zur Verfügung steht. Ich glaube, dass es auch wichtig für Sie als Benchmark zu sehen ist, ob in anderen Ländern die Verpflichtung der Musikschullehrer geringer ist als in Wien und dass hier tatsächlich sehr wohl eine Ressource zu heben wäre, die wiederum den Schülern zugute kommen würde. Auch, dass doppelte Abfertigungen gezahlt werden, weil die Gemeinde Wien Vertragsbedienstete in diesem Bereich einstellt. Also ich glaube, da sollte man auch darangehen, diese Verbesserungspotentiale als solche zu heben.

 

Nachdem ich die Gelegenheit habe, bei Ihnen die Berichte selbst erläutern zu können, möchte ich das Rederecht nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, aber im Hinblick auf die Wortmeldungen, wie schaut das mit den Empfehlungen aus, werden sie umgesetzt, werden sie nicht umgesetzt, würde ich Sie doch ersuchen, gerade im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, tatsächlich alles daranzusetzen, Empfehlungen, nachdem Sie sie kritisch beurteilt haben, nachdem Sie sie im Hinblick auf die Dosierung geprüft haben, doch im Endeffekt umzusetzen, weil dadurch sicherlich eine Effizienzsteigerung gewährleistet ist und auch für den Steuerzahler beziehungsweise für den Wirtschaftsstandort Wien ein Vorteil daraus zu erreichen wäre.

 

Abschließend, wenn auch mit Eigeninteresse, ersuche ich Sie, die Bemühungen des Rechnungshofes zu unterstützen, die er auch im Konvent dargelegt hat, insbesondere in die Richtung, dass die Kontrolle auch in Ihrem Interesse gestärkt wird, dass eine Flucht vor der Kontrolle nicht stattfindet und dass der Abbau von Bürokratie beziehungsweise von Kontrolldefiziten auch weiter vorangeht beziehungsweise im Rahmen der Aufarbeitung des Konvents tatsächlich umgesetzt wird.

 

In dem Sinne möchte ich mich bei Ihnen noch einmal recht herzlich bedanken. Und wie gesagt, ich wünsche Ihnen alles Gute, nachdem sozusagen das Weihnachtsfest und das Neujahr vor dem Haus stehen. Uns allen wünsche ich, dass Sie auch in Zukunft die Tätigkeit des Rechnungshofes so wie bisher achten, und für uns alle, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr geehrter Herr Präsident! Danke, dass Sie Ihr Rederecht in Anspruch genommen haben und heute zu uns in den Wiener Gemeinderat gekommen sind.

 

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet, und wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir stimmen zuerst über die Postnummer 12 ab, und ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 13, und wer für die Zustimmung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 99: Wer dafür ist, den bitte ich um ein

 

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