«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 119

 

Leistungsbereiche einrichten: Im Herzbereich, im Thoraxbereich und auch im Hinblick auf eine Verringerung der Wartezeiten bei den Operationen.

 

Die Auslastung des Donauspitals - das ist immer ein Problem bei den Spitälern - hat sich seit Jahren auf einem Niveau von ungefähr 82 bis 83 Prozent eingependelt, allerdings eben mit sehr unterschiedlichen Einzelsituationen in den einzelnen Abteilungen. Bei den internen Abteilungen liegt die durchschnittliche Bettenauslastung bei 95 Prozent, dadurch ergeben sich Überbelegungen, die natürlich auch zur Aufstellung von Gangbetten führen, was selbstverständlich eine sehr, sehr unangenehme Situation für die dortigen Patienten hervorruft.

 

Schuld an der Situation, an dieser Fehlbelegung, ist die Verwendung der Akutbetten für Pflegefälle. Immerhin gab es im Bereich der Internen 52 Pflegefälle im akuten Bereich; durchschnittlich waren neun Betten pro Tag in der Internen mit Pflegefällen belegt. Es waren zumeist Procuratio-Fälle, das heißt Fälle, die auf die Überstellung ins Pflegeheim warten.

 

Andere Abteilungen waren weniger ausgelastet. Die Kinderabteilungen haben in beiden Abteilungsgruppen eine Auslastung von 60 bis 64 Prozent. Hier gibt es allerdings bereits Zusammenlegungen und Einsparungspotentiale, es wurden Kinder aus dem Kinder- und Jugendbereich in die Chirurgie und Kinderheilkunde und umgekehrt gebracht, je nach Platzfrage.

 

Im gesamten Spitalsbereich gab es 193 Pflegefälle, die im Akutbereich untergebracht waren, im Jahre 2002, mit einer Verweildauer von 58 Tagen im Durchschnitt. Die Kosten für die Pflegefälle im Spital sind wesentlich höher als im Pflegeheim selbst, nämlich um 300 EUR höher. Allerdings werden auch die Pflegepatienten selbst belastet: Es wird ihm oder ihr ein Betrag von 479 EUR am Tag - alles im Jahr 2002 - in Rechnung gestellt. Was davon tatsächlich einbringbar ist, ist mir nicht bekannt, würde mich aber grundsätzlich interessieren.

 

Zu den Wünschen auf Bettenausweitung beziehungsweise Leistungsausbau hat der Rechnungshof festgestellt, dass die allgemeinen Schwierigkeiten finanzieller Natur im Bereich des KAV wenig Möglichkeiten zur Verwirklichung einer Ausweitung im Donauspital bieten. Eine Ausweitung und eine Erfüllung der Wünsche des Spitals ist daher nur möglich, wenn die Betten- und Leistungsverlagerung aus dem Westen erfolgt und in die Nordbezirke übertragen wird. Das heißt, die westlichen Bezirke haben eine höhere Bettendichte als die Bezirke jenseits der Donau; das Verhältnis ist praktisch 8,6 Betten zu 4,5 Betten im Norden, auf 1 000 Einwohner bezogen, also eine doch deutliche Unterscheidung.

 

Wien weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Procuratio-Management im Laufen ist. Allerdings muss auch hier festgestellt werden, dass trotz Procuratio-Management dessen ungeachtet der Mangel an ausreichenden Pflegeeinrichtungen dadurch mit Sicherheit nicht behebbar sein wird. Man braucht diese Pflegeeinrichtungen, egal, ob sie mobil sein werden oder in den Einrichtungen von Heimen bestehen werden. Sie können durch nichts ersetzt werden.

 

Es fehlt nämlich außerdem noch immer der von Generaldirektor Marhold versprochene Spitalsentwicklungsplan für ganz Wien, der Bettenreduktionen und Verlagerungen, dann weiters Schwerpunktzuteilungen in einzelnen Spitälern vornehmen sollte und dadurch ein Kostenmanagement sichern könnte. Eine klare Schwerpunktsetzung und dadurch eine Möglichkeit, eine Bettenkapazitäten- beziehungsweise Leistungsverlagerung innerhalb von Wien zu vollziehen, wäre eine dringende Notwendigkeit.

 

Genauso, muss man feststellen, fehlt auch der Bedarfsplan für die Wiener Pflegeheime. Auch hier ist es ein massiver Mangel, dass es das noch nicht gibt. Angesichts der auf uns zukommenden demographischen Veränderungen ist es eigentlich eine sehr unverantwortliche Haltung, dass hier noch nichts geschehen ist und dass ein Dahinwurschteln die Regel geworden ist.

 

Der Rechnungshof stellt außerdem fest, dass im Bereich der Ärztegehälter eine deutliche Erhöhung der Bezüge eingetreten ist - der Grund dafür ist ein neues Gehaltsschema für die Ärzteschaft -, und da gibt es Steigerungen von 2001 bis 2004 im Bereich bis zu 34 Prozent. Die zugesagte und in Aussicht gestellte gleichzeitige Flexibilisierung der Arbeitszeit ist weitgehend ausgeblieben.

 

Es hat schon einige Bereiche gegeben, die positiv zu betrachten sind. Die Nebenbeschäftigung der Ärzte wurde neu geregelt, und zwar dahin gehend, dass die neuen Verträge sozusagen ein Arbeitsverbot in anderen Spitälern beinhalten. Die Abgeltung der Arbeitszeitvergütungstage - das sind die Dienste nach Nachtdienstschluss bis 13 Uhr - ist ebenfalls um die Hälfte reduziert worden, auch kostenmäßig, weil es Zeitumschichtungen gegeben hat.

 

Aber die Abgeltung im über die Normalarbeitszeit von 173 Stunden hinausgehenden Bereich der Überstunden oder Mehrleistungen ist völlig ungeregelt geblieben, dort hat sich nicht viel geändert. Im Oktober 2003 zum Beispiel war die Menge der Normalarbeitszeit insgesamt im Bereich von 63 453 Stunden; erbracht wurden in Normalarbeitszeit aber nur 56 961 Stunden, die Zeit darüber hinaus wurde als Mehrleistung verrechnet. Das heißt, es wurden allein in diesem Monat 6 500 Ärztestunden doppelt verrechnet.

 

Soweit einmal ein kurzer Überblick über die Rechnungshofberichte des Jahres 2005. Ich darf aber einige weitere Dinge feststellen, die auch interessant sind.

 

So großzügig mit den Ärzten und ihren Gehältern umgegangen worden ist - beim anderen Personal hat man ganz klar andere Wege beschritten. Den Abteilungshelferinnen - das sind insgesamt 20 Mitarbeiter in dem Spital - wurde seit Jahren die Gefahrenzulage verweigert, und das trotz Anspruchs. Angeblich bis zu elf Jahre haben sie keine Gefahrenzulage bezogen, und nicht einmal die einklagbaren drei Jahre sind ihnen ausbezahlt worden. Als einziges wurde ihnen das letzte Jahr nachbezahlt.

 

Ich kann nur sagen, diese Behandlung, dass man sie für die offenen letzten zwei Jahre nicht einmal auch nur

 

«  1  »