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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 119

 

Meine Damen und Herren, nur eines am Schluss noch: Sie haben im § 5 dieser Verordnung stehen: „Im Sanierungsgebiet", sprich, ist Wien, „gilt ein Fahrverbot für Lastkraftwagen und Sattelfahrzeuge, die vor dem 1.1.1992 erstmals zugelassen wurden." - Wissen Sie, was das heißt? Das ist gar nicht EU-konform! Da freut sich der EU-Gerichtshof schon! Da werden sich alle sehr freuen! Die Wienerinnen und Wiener, die Österreicher, können oder müssen sich an das halten. Ich frage mich, wenn aus Lettland, Litauen, ich rede gar nicht von Bulgarien, Rumänien, die noch nicht in der EU sind, diese Lastwagen kommen, oder aus Griechenland, denn ich kenne griechische Lastwagen, wenn jemand in Griechenland, in Portugal, in Spanien oder auch in Italien war, weiß er, dass dort nicht nur neue Geräte, sondern sehr wohl alte fahren - warum nicht, wenn sie wirtschaftlich nicht kaputt sind -, können Sie diese nicht strafen, können Sie diese nicht einmal von der Straße wegbringen. Das ist der Sinn einer Verordnung? Die EU-Fahrzeuge können fahren, weil, wie Sie wissen, eine Richtlinie EU-konform sein und in allen Staaten gelten muss, aber diese ist nicht EU-konform. Daher wäre dieser Grund allein schon einer, um diese Verordnung sofort wieder zu sistieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn dem nicht zugestimmt werden sollte, dass diese Verordnung wieder zurückgenommen wird, was sinnvoll wäre, dann werden wir unseren heute eingebrachten Beschlussantrag, den ich jetzt einbringen werde, zur Wirklichkeit machen lassen. Ich lese ihn vor:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien beschließt die Abhaltung einer Volksbefragung gemäß § 112a Wiener Stadtverfassung zur Abschaffung der Tempo 50-Verordnung im Stadtgebiet, weil nach Expertenmeinung in Zukunft durch größere Verkehrsdichte mehr Stau, zusätzliche Abgase, erhöhte Feinstaubmengen und damit auch größerer volkswirtschaftlicher Schaden durch höhere Kosten im Gesundheitswesen und vermehrten Arbeitszeitentfall entstünde."

 

Diesen Antrag werden wir heute noch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Falls Sie diesem Antrag nicht zustimmen sollten, meine Damen und Herren, sind wir guter Dinge und optimistisch. Dann werden wir durch eine Unterschriftensammlung diese Volksbefragung in Wien selbst erzwingen und Sie werden Ihre blauen Wunder erleben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es zunächst auch einmal kurz machen und schauen, was in der Diskussion noch passiert.

 

Was ich interessant finde, ist, ich möchte schon einmal die zwei Experten von der FPÖ ein bisschen anschauen. Die Behauptungskultur in der FPÖ ist eine im Zunehmen begriffene, kann man sagen, weil wenn man sich das genau anschaut, was da passiert, heißt das wirklich "freie Fahrt für freiheitliche Bürger", und zwar Bürger vor allem. Das ist das, was ich spüre. Wir haben eine Koalition aus ÖVP, FPÖ, das BZÖ brummelt sozusagen auch noch ein bisschen etwas vom Moped herunter, ÖAMTC und ARBÖ. Alle sind gemeinsam dafür, schneller in Wien zu fahren.

 

Ich denke mir, in jedem Ortsgebiet Österreichs gilt 50, nicht 60 und nicht 70. Aber in Wien hat es Ausnahmen gegeben und die soll es nun nicht mehr geben, und zwar aus gutem Grund. Warum? Weil weniger Geschwindigkeit weniger Feinstaub bedeutet. (GR Kurth-Bodo Blind: Falsch!)

 

Der Herr Mahdalik hat einiges zitiert. Bevor wir diese Zitate angehen, werden wir einmal schauen, was die WHO zu den Gesundheitsfolgen der jetzigen Luftverschmutzung, sprich auch des Feinstaubs in Österreich, sagt. (GR Heinz-Christian Strache: Woher kommt der Feinstaub?) Da gibt es eine Untersuchung, von drei Ländern, Schweiz, Frankreich und Österreich, in einer Broschüre nachzulesen im Lebensministerium, zu einer Zeit herausgegeben, wo Sie übrigens noch die Regierung unterstützt haben. Da gibt es mehrere Zahlen, die ich kurz vorlesen möchte: „Langfristige Sterblichkeit in Österreich pro Jahr 2 400, Spitalsaufnahmen wegen Atmungserkrankungen zusätzliche 1 500 pro Jahr, Tage mit eingeschränkter Aktivität bei Erwachsenen insgesamt 1,3 Millionen, Asthmaanfälle bei Kindern unter 15 Jahren 15 000 pro Jahr mehr, Tage mit Asthmaanfällen bei Erwachsenen über 15 Jahren 40 000 pro Jahr."

 

Sie sagen, es ist wurscht, die Gesundheit wird geschützt, indem ich mehr und mehr fahren darf. Was sagt das Umweltbundesamt dazu? Sie haben ja gern immer die Wissenschaft auf Ihrer Seite. Das Umweltbundesamt schlägt Maßnahmen gegen den Feinstaub vor, und zwar durch den Landeshauptmann. Erste Maßnahme, die es vorschlägt, sind Geschwindigkeitsbeschränkungen. Jetzt ist 50 im Vergleich zu 60 eine kleine Geschwindigkeitsbeschränkung. Der Salzburger Landeshauptmann und die jetzige Landeshauptfrau sind für 100 auf der Tauernautobahn. Dagegen waren Sie wahrscheinlich auch. Sie wollen 160 wahrscheinlich auch im Schlafzimmer oder im Wohnzimmer fahren, je nachdem. Wichtig ist: „Verkehrsbeschränkungen, unter Umständen zeitlich begrenzt, Dieselpartikelfilter, Katalysatoren für bestehende Fahrzeuge, Förderung alternativer Fahrzeuge und Antriebskonzepte und die Förderung des ÖVs."

 

Dann kommt der Kollege Mahdalik heraus und erklärt uns, wenn man schneller fährt, ist es gesünder! Fragt sich nur, für wen! Für den, der schneller fährt vielleicht, aber mehr nicht! Faktum ist, dass höhere Geschwindigkeit bedeutet, mehr Aufwirbelung auf der Straße, längere Bremswege, heißt mehr Bremspartikel, und gleichzeitig geringere Verkehrssicherheit und mehr Lärm auf der Straße. Das heißt, der Kollege Mahdalik stellt sich heraus und sagt, es muss in Wien lauter werden, es muss ungesünder werden, es muss in Wien gefährlicher werden! Das alles will er uns unter "Gesundheit" verkaufen! Dazu sage ich nur: Prost mit Wiener Leitungswasser! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch einmal zurück: Was kann man tun? Wir sind mit

 

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