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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 119

 

“Trennung Wienerwaldbäche – Schwerpunkt Donaukanal“ – In den Berichten 1996 und 1998 steht: „Aufbauend auf den Erkenntnissen der Ausbauphase I werden vor allem der Krottenbach, der Währingerbach, der Alsbach und der Ottakringerbach von der Kanalisation entkoppelt.“

 

Wunderbar! Ich weiß: In Zürich ist das alles geschehen, und Zürich hat die Lösung getroffen, dass man Flusswasser nicht einfach unverdünnt in die Kläranlage bringt, weil man ganz genau weiß: Ein stark verschmutzter Kubikmeter oder ein schwach verschmutzter Kubikmeter kosten in der Reinigung in etwa dasselbe. Daher wäre es ja gescheit – und wir unterstützen das auch –, die früheren Visionen umzusetzen! Wir unterstützen Ihre Visionen. Oder sind Sie von Ihren Visionen jetzt abgegangen?

 

Es wäre natürlich gescheit, all diese Bäche von der Kanalisation zu entkoppeln, damit wir nicht Unmengen von verdünntem Flusswasser in die Kläranlage bringen, denn dort kostet es uns relativ viel, diese Flusswässer zu klären. Aber ich glaube, die Frau Stadtrat kennt diese Projekte nicht mehr, beziehungsweise sie wurden zu Grabe getragen.

 

Ich habe eine Vermutung, warum das zu Grabe getragen wurde. Ein Satz auf Seite 6 des heurigen Berichtes sagt diesbezüglich viel aus: „Die Immissionsbetrachtungen der Gewässer Donaukanal, Wienfluss und Liesingbach zeigen, dass bereits mit Ende der Phase I die Mischwasserreinigungsanteile zwischen 82 und 89 Prozent erreicht werden und somit gesichert ein Mischwasserreinigungsanteil von 70 Prozent - unterer Grenzwert - erreicht wird.“

 

Das heißt: Sie haben einen unteren Grenzwert erreicht, und jetzt wird einfach die Phase II zu Grabe getragen. Sie geben sich mit diesem – durchaus guten – Ergebnis – das wollen wir gar nicht leugnen! – der Phase I zufrieden und sagen: Wenn wir jetzt den unteren Grenzwert erreicht haben, was brauchen wir weiter reinigen? Das Projekt ist einfach für uns nicht mehr interessant! – Daher ist der weitere Ausbau des Gewässerschutzes in Wien gestorben. Und als Beweis kann man heuer lesen, was da lapidar geschrieben wird: „Es wird eine Phase II untersucht werden.“ Das soll allerdings nicht aufbauend auf den Plänen 1996 und 1998 geschehen, indem dieser oder jener Schritt weiter verfolgt wird. Nein! Es gibt nur den Verweis, dass 2006 und 2007 Studien betreffend Phase II betrieben werden sollen.

 

Das heißt: Es wird jetzt eigentlich nur mehr vertuscht oder abgeschwächt, die Ziele werden nicht mehr klar definiert. Wir sagen: Der Gewässerschutz ist für Sie gestorben! Und aus diesem Grunde müssen wir dieses Aktenstück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Stiftner. – Bitte

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dem vorliegenden Bericht der Magistratsabteilung 30 vom 17. November 2005 über den aktuellen Stand des Projektes “Ökologische und wirtschaftliche Optimierung der Abwasserentsorgung des Gewässerschutzes in Wien“ kann von Seiten der ÖVP nicht die Zustimmung gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das im Ausschuss seitens der ÖVP ausreichend und sehr detailliert begründet und haben dazu auch einige Anfragen gestellt. Die Beantwortung dieser Anfragen wurde uns schriftlich zugesichert, leider ist sie bis dato nicht eingelangt, weshalb wir schon allein auf Grund dieses Informationsdefizits nicht in der Lage sind, diesem Akt unsere Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich greife jetzt aber nicht die Beamtenschaft an. Vielmehr ist das ein Versäumnis und ein falsches Verständnis betreffend Demokratie in dieser Stadt: Fristenläufe werden so kurz angesetzt, dass es der Opposition nicht möglich ist, Informationen so rechtzeitig zu bekommen, damit entsprechende Unterlagen erarbeitet und dem Gemeinderat, wenn die Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommt, rechtzeitig vorgelegt werden können.

 

Meine Damen und Herren! Das ist nicht das Demokratieverständnis, für das ich eintrete und das ich gerne hier hätte. Heute haben Sie ja ein wunderbares Musterbeispiel dafür abgegeben, wie Sie es mit Macht halten.

 

Hinzu kommt, dass dieser Bericht nicht nur vollkommen inhaltsleer ist, so wie eigentlich die gesamte Umweltpolitik in dieser Stadt, sondern letztendlich auch von vielen Dingen jetzt Abstand genommen wird. Ein Beispiel ist die Renaturierung des Wienflusses, das Projekt, bei dem die Frau Umweltstadträtin politisch und medial sehr stark vorgeprescht ist. Sie hat eine Versuchsstrecke initiiert, hat aber gleich erklärt, dass eigentlich gar nicht so viel Geld zur Verfügung steht, um das ganze Projekt umzusetzen. Und jetzt versucht man, dieses Thema irgendwie einschlafen zu lassen, so nach dem Motto: Die Wiener Gemütlichkeit wird einem ja verzeihen! Lassen wir es einfach langsam ausklingen und einschlafen, dann ist das Projekt auch medial schon wieder tot, aber man hat zumindest einen Einmaleffekt gehabt.

 

Beim Donaukanal – na ja, da fällt mir eigentlich nur ein, dass das ein richtiger Schandfleck dieser Stadt ist, wesentlich mehr Kanal als Donau. Jede große Stadt hält normalerweise sehr viel auf ihre Flüsse, denn das ist ein Gebiet der Naherholung, wo man sich auch entspannen kann und wo Freizeitmöglichkeiten vorhanden sind. So sicherlich nicht am Donaukanal. Ich verstehe es nicht ganz, warum man sich hier auch dieser kreativen Ideen, die es ja im Sommer gerade durch die ÖVP gegeben hat, die ja vorgezeigt hat, wie man den Donaukanal auch in einem kleinen Abschnitt wieder revitalisieren kann. Die SPÖ hat das Thema sogar kopiert und nachgemacht, aber jetzt in der Umweltpolitik findet sich nichts wieder. Das ist eigentlich schade, Frau Umweltstadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einzig bei der Renaturierung des Liesingbaches haben sich kleine Verbesserungen abgezeichnet. Hier haben offensichtlich unsere hartnäckigen und

 

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