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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 119

 

dass eine Orientierung an kulturellen Bedürfnissen der Steuerzahler vermehrt Platz greift und dass damit auch die Abhängigkeit der Kunstschaffenden vom Subventionsgeber vermindert wird. Dafür sind wir angetreten, und daher lehnen wir die von mir genannten Punkte des heutigen Tages ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja Herrn Stefan sehr dankbar dafür, dass er die gesamte Kulturdebatte in kurzen 10 Minuten abgehandelt hat. Diese Freude kann ich Ihnen allerdings heute nicht machen.

 

Ich würde bei diesem Tagesordnungspunkt gerne auf ein Thema zurückkommen, über das wir in der Budgetdebatte schon gesprochen haben, nämlich die Frage der Theaterreform. Das ist ein Thema, das uns hier ja schon sehr, sehr oft beschäftigt hat, über das wir schon oft gesprochen haben. Wenn ich auch in den allermeisten Dingen, die Herr Stefan gerade vorhin gesagt hat, nicht einer Meinung mit ihm bin, in einem hatte er Recht: Sie ist etwas ins Stocken geraten, unsere Theaterreform. Das ist natürlich etwas, was uns allen, die wir uns hier sozusagen verpflichtet haben, die Theaterreform voranzutreiben, und auch klare Bedingungen ausgemacht haben, unter denen diese Theaterreform grundsätzlich zu handhaben ist, und uns geeinigt haben auf Vorgehensweisen, auf Bausteine, natürlich zu denken geben muss.

 

Es gibt drei Tagesordnungspunkte in diesem Paket, das wir jetzt diskutieren, die bei mir ein bisschen die Alarmglocken schrillen lassen. Das eine ist der Bereich der Entschuldungen. Wir haben uns im Zuge der Theaterreform sehr oft und immer wieder darüber unterhalten, dass es, wenn man solche Schritte setzt und wenn sie auch bedeuten können, dass der eine oder andere Verein kein Geld mehr bekommt, wirklich notwendig ist, das Ganze ein bisschen sozial abzufedern. Das ist so auch in Ordnung, und deshalb ist es im Prinzip ganz in Ordnung, dass es Entschuldungen geben wird und dass hier auch, sagen wir einmal, Kulanzregelungen gefunden werden.

 

Womit ich allerdings nicht leben kann, ist eine Vorgangsweise wie in dem Akt, der sich mit den Entschuldungen befasst, worin mehrere Institutionen, die davon profitieren sollen, aufgeführt werden, aber auf unsere Nachfragen, wer aller insgesamt Entschuldungen bekommen soll, schlussendlich keine wirkliche und für uns nachvollziehbare Antwort gegeben wird.

 

Jetzt geht es hier nicht einfach nur um einen Rahmenbetrag - man kann ja immer wieder darüber diskutieren, und wir haben das auch getan, dass diese Rahmenbeträge insgesamt nicht ganz unproblematisch sind -, sondern hier geht es um einen Rahmenbetrag für Entschuldungen. Ich glaube, dass gerade bei Entschuldungen doch noch einmal eine besondere Vorsicht angemessen ist. Es handelt sich also um Institutionen, die, aus welchen Gründen auch immer, Schulden gemacht haben. Das heißt, es geht nicht darum, dass man ein Projekt finanziert, das noch nicht durchgeführt worden ist, das noch nicht veröffentlicht worden ist, das noch nicht aufgeführt worden ist, sondern es geht darum, rückwirkend Schulden zu zahlen.

 

An sich finde ich, dass das auch etwas ist, was Teil von Kulturpolitik ist; immer wieder gibt es Fälle, dass Schulden auflaufen, und die muss man auch zahlen. Aber Rahmenbeträge für Entschuldungen, damit können wir sicher nicht leben! Ich halte das für eine problematische und sehr intransparente Vorgangsweise, und wenn ich mir vor Augen halte, wie auf unsere Nachfrage im Kulturausschuss geantwortet wurde auf die Frage, wer aller da jetzt entschuldet werden wird, dann schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich fühle mich in Zeiten zurückversetzt, als wir derartige Antworten bei Rahmenbeträgen immer dann bekommen haben, wenn damals der Rabenhof noch unter Welunschek Geld bekommen sollte.

 

Jetzt kann ich natürlich anfangen, darüber zu phantasieren, wer von unseren Kandidaten und Kandidatinnen entschuldet werden soll. Ich weiß es nicht. Natürlich will ich nichts Schlimmes unterstellen und hoffe, es ist alles bestens und meine Vorahnungen werden nicht bestätigt, aber ich weiß es nicht. Immerhin handelt es sich hier um 249 000 EUR, die in dieser Form und bei dieser Vorgangsweise unsere Unterstützung sicherlich nicht finden können.

 

Der zweite Bereich sind die Bau- und Investitionskosten. Was die Bau- und Investitionskosten betrifft, handelt es sich um einen Betrag, bei dem ich in den letzten Jahren zugegebenermaßen immer wieder Bauchweh gehabt habe. Auch nur ein Posten allein in diesen Bau- und Investitionskosten, die für das Jahr 2005 aufgeführt sind, rechtfertigt schon, warum man dem Rahmenbetrag in dieser Form nicht zustimmen kann. Sie erinnern sich vielleicht alle noch dunkel an die berühmte Geschichte über die Rettung der Kabarettbühnen durch die Firma TMM, die Theater- und Musikmanagement GesmbH., wenn ich mich recht erinnere. Diese berühmte TMM wurde beauftragt, mit den Kabarettbühnen und der Fernwärme Wien Sponsoringverträge abzuschließen, um auf diesem Wege den Kabarettbühnen Geld zukommen zu lassen. An sich ein faires Unterfangen und sicherlich gut gemeint, passiert ist jedoch nichts.

 

Allerdings stelle ich jetzt im Nachhinein fest, dass im Zusammenhang mit dem Rahmenbetrag für Bau- und Investitionskostenzuschüsse der Firma TMM 20 000 EUR für die Renovierung und Herstellung eines Büros bezahlt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es Aufgabe der Stadt Wien wird, Bürokosten für eine Firma zu zahlen, die Sponsoringverträge für Kabarettbühnen herstellen soll, dann weiß ich nicht mehr, was das noch mit einem Kulturauftrag im engeren Sinne zu tun hat. Noch dazu mit einer Firma TMM, die nichts zustande gebracht hat und die schlussendlich dazu geführt hat, dass die Kabarettbühnen jetzt immer noch in dem gleichen Schlamassel stecken wie noch vor ein, zwei Jahren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe immer wieder den Eindruck, dass mit diesem Rahmenbetrag für

 

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