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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 119

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!

 

GRin Frauenberger meinte gestern, das oberste Ziel der Stadt ist die Existenzsicherung der Frau, die Individualisierung von Frauen. Doch nicht nur, dass in Wien Frauen nach wie vor um ein Drittel weniger verdienen, das wirklich Dramatische ist das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt, mit rund 10 Prozent um zirka ein Drittel höher als in anderen Bundesländern. 82 000 Arbeitslose in dieser Stadt! Vergessen wir dabei nicht, dass die in Schulung Befindlichen nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Die Frauenarbeitslosigkeit ist extrem hoch! 92 Prozent der Teilzeitbediensteten in Wien sind Frauen, 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen.

 

Wieso gelingt in Wien nur jeder zweiten Frau, die möchte, der Wiedereinstieg? Wieso bekommt ein Drittel davon eine geringfügige Beschäftigung? Ich werde es Ihnen beantworten. Es ist die verantwortungslose Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben, weil Sie diese Arbeitslosigkeit zulassen und keine geeigneten konjunkturbelebenden Maßnahmen setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Normalerweise ist die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten höher als in der Stadt. Nicht so in Wien. Wien schlägt alle Bundesländer. Wenn ich die fiktive Arbeitslosenquote nehme und sage, hätte Wien nur den Durchschnitt aller acht Bundesländer, würde sich die Arbeitslosenquote von Österreich von 7,1 Prozent auf 6,2 Prozent senken. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wenn wir theoretisch 200 000 Einpendler nicht hätten, wären alle Wiener beschäftigt! Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

 

Ich zeige Ihnen gleich eine Liste von allen anderen Großstädten. (Die Rednerin zeigt eine Graphik her.) Ich sage Ihnen, wir hätten im EU-Ranking den Platz 1. Ich werde Ihnen jetzt eine Liste von Großstädten zeigen, Rom, Budapest, Stuttgart, Prag, München, Mailand, Bratislava, um wie viel besser sie in der Arbeitslosenquote als der ländliche Raum sind. Es sind diese gelben Balken. Es gibt einen einsamen schwarzen Balken, der in die andere Richtung zeigt. Das, man wundert sich kaum mehr, ist Wien. (Beifall und Raunen bei der ÖVP.)

 

Ich hoffe, Sie verstehen spätestens heute, was wir gestern und vorgestern gemeint haben, wenn wir nach jeder Rede gesagt haben: „Wien schadet dem Bund, schadet jedem einzelnen Österreicher, jeder einzelnen Österreicherin!"

 

Wissen Sie, was noch passieren würde, wenn Sie die Arbeitslosenquote zumindest auf den Schnitt der acht Bundesländer senken würden? 33 000 Personen mehr hätten einen Job. Wenn ich 50 zu 50 rechne, wären das mehr als 15 000 Frauen, die Ihre so hoch gepriesene individuelle Freiheit durch ökonomische Unabhängigkeit haben würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit dem Amtsantritt von Bgm Häupl hat Wien 35 000 Arbeitsplätze verloren. Österreich hat im gleichen Zeitraum 130 000 Arbeitsplätze dazu gewonnen. Wien hat ein Beschäftigungswachstum von 0,01 Prozent pro Jahr und liegt seit 1975 auf Platz 33 von 38 Plätzen im EU-Ranking.

 

Jetzt werde ich Ihnen erzählen, wie es funktionieren könnte. (GRin Inge Zankl: Wir warten schon gespannt darauf!) Was tut der Bund? (GR Heinz Hufnagl: Arbeitsplätze aus Wien absiedeln! Das tut der Bund massivst!) - Sie siedeln in Wien Betriebe ab! Sie schaffen es nicht, die Betriebe hier zu halten! So ist es! Wir verlieren Arbeitsplatz um Arbeitsplatz! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Wir siedeln doch nicht ab!)

 

Österreichweit ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten von 1999 bis heute von 3,1 auf knapp 3,3 Millionen gestiegen und Wien stagniert. 1965 hat Wien 765 000 Beschäftigte gehabt, heute sind es 761 000. Das ist besonders bedenklich, wenn man sich überlegt, wie viele Frauen mehr berufstätig sein wollen. Ihr habt in Wien ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geschafft. In Österreich sind es 2,4 Prozent. 0,6 Prozent gegen 2,4 Prozent!

 

Das beschlossene Konjunkturbelebungspaket und die Steuerreform des Bundes haben 25 000 Jobs geschaffen, das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz rund 60 000 und die Belebungsprogramme 100 000 Jobs. Die Frauenbeschäftigungsquote hat 2002 das Ziel der Europäischen Union erreicht und ist heute weit darüber. Forschungsbudget gibt es für Frauen. Das habt ihr in Wien auch nicht.

 

Ich rufe die Stadtregierung auf, sich vehement und sofort für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzusetzen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Frauenberger, bitte.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Schlechtreden dieser Stadt sind Sie unglaublich! Das einzige, was Sie nicht können, ist, einen einzigen konkreten Vorschlag zu bringen, der einer einzigen Frau in dieser Stadt tatsächlich helfen würde! (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Danke für die hervorragende Gelegenheit, unser Programm, unsere aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen hier präsentieren zu können. Der Titel kokettiert zwar ein bisschen mit Raumschiff Enterprise, aber, zurück in die Realität (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das war Realität!), wir befinden uns im Jahr 2006, wir befinden uns in Wien. Wir haben insgesamt 375 699 Frauen in Beschäftigung und wir haben leider 32 493 Frauen arbeitslos. Jede einzelne davon ist zu viel, aber willkommen in der Realität!

 

Wien ist das Bundesland, das mittlerweile fast einen Ausgleich zwischen Männer- und Frauenbeschäftigung hat. Wien hat mit 79,3 Prozent die höchste Erwerbsquote. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Höchste Arbeitslosenquote!) Wien hat das höchste Einkommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Im Unterschied zwischen den Frauen- und Männereinkommen ist Wien im Gegensatz zu den anderen Bundesländern am

 

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