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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

die Möglichkeit gesucht wird, im Wege der Zuweisung an den jeweiligen Ausschuss die erforderlichen Bedeckungsvorschläge dafür noch nachzureichen oder aber gleich dem Antrag den entsprechenden Bedeckungsvorschlag zur Verfügung zu stellen. Beides ist nicht der Fall. All diese Anträge sind eigentlich auf sofortige Abstimmung ausgerichtet und enthalten keine wie immer geartete Erklärung, wie denn die ohnehin schon sehr enge Einnahmensituation diese zusätzlichen Ausgaben eigentlich absichern soll. Soviel sei zum Verlauf der Debatte angemerkt.

 

Zweitens bin ich auf Grund der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Der Voranschlagsentwurf 2006 wurde in der Zeit von 1. Dezember 2005 bis einschließlich 9. Dezember 2005 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt, wobei die Auflage in der Stadtinformation im Wiener Rathaus, Schmidthalle, in allen Außenstellen des Bürgerdienstes sowie in den Magistratischen Bezirksämtern für den 1. und 8. sowie den 6. und 7. Bezirk erfolgte. Die Auflagefrist war in der "Wiener Zeitung" und durch Anschlag in den Magistratischen Bezirksämtern verlautbart. Von dem Recht der Einsichtnahme hat kein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf wurde nicht abgegeben. Daher ist eine sonst erforderliche Antragsstellung nicht notwendig.

 

Ich komme daher zur Antragsstellung. Ich ersuche Sie, zur Postnummer 1, das ist der Voranschlag 2006, zu den Anträgen, die Sie auf den Seiten XX und XXI des grünen Buchs finden, die Zustimmung zu geben.

 

Zur Postnummer 2 ersuche ich Sie um Zustimmung zum Antrag, nämlich dass der Magistrat beauftragt wird, die einzelnen Geldleistungen dahin gehend zu überprüfen, ob und inwieweit hier Änderungen vorzunehmen sind.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Anträgen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön, Herr Vizebürgermeister.

 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten zur Beratung der insgesamt 35 Anträge.

 

Es ist jetzt 17.43 Uhr, also treffen wir uns 3 Minuten vor 18 Uhr wieder.

 

(Die Sitzung wird um 17.44 Uhr unterbrochen und um 18.01 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung.

 

Wir stimmen zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung ab. Es ist dies der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006.

 

Es wurden keinerlei Gegen- oder Abänderungsanträge eingebracht.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XX bis XXI des Voranschlagsentwurfs abgedruckten, nunmehr aus 16 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Mehrheit mit den Stimmen der Sozialdemokratie so geschehen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge zur Postnummer 1.

 

Ich darf gleich mitteilen - ich weiß, dass teilweise ja die Abstimmungslisten der Klubs untereinander getäuschelt worden sind -: Die Nummer 34 - das ist der Antrag der ÖVP betreffend die Evaluierung des Qualitätsmanagements - lasse ich bei Postnummer 4 abstimmen, weil auch das Original so eingebracht wurde. Es gab ein Vorwegexemplar, wo es noch bei Postnummer 1 gestanden ist, aber das Original von Frau Korosec war zu Postnummer 4, und demzufolge lasse ich das auch dann bei Postnummer 4 abstimmen.

 

Ich beginne mit dem ersten, von den GRÜNEN eingebrachten Antrag betreffend Einführung einer Grundsicherung in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Der zweite Antrag, von der ÖVP eingebracht betreffend transparentes Budget der Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Nächster Antrag: Von der ÖVP betreffend Anschaffung von Kehrwägen mit Solesprüheinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Nächster Antrag: Von der ÖVP betreffend Förderung der Forschung und Wissenschaft in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und ist daher abgelehnt.

 

Nächster Antrag: Von den GRÜNEN betreffend Erhöhung des Budgets für Förderungen von Forschung und Wissenschaft im Voranschlag 2006. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Nächster Antrag: Von den GRÜNEN betreffend Informationen zur Wissenschafts- und Forschungsförderung auf der Website der Stadt Wien. Es wird sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls von den drei Oppositionsparteien unterstützt, nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Informationsgespräch mit dem Direktor des Museums Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, nicht ausreichend und daher abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP betreffend Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres vor dem Schuleintritt.

 

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