Gemeinderat,
3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 80
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt, nicht ausreichend und daher abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Kinderarmutsbericht.
Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend,
Information und Sport verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Kinderhöchstzahl und
Betreuungsschlüssel in Krippen, Kindergärten und Horten. Hier wird die
sofortige Abstimmung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, nicht ausreichend
und daher abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Bundesrahmengesetz
zur Qualitätssicherung elementarer und außerschulischer Bildungseinrichtungen.
Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Taschengeld für
PflegegeldbezieherInnen im betreuten Wohnen. Hier wird die Zuweisung an den
Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag von der ÖVP betreffend finanzielle Aufstockung
der Mittel für die Volksbildung.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von der ÖVP, von den Freiheitlichen und von den GRÜNEN
unterstützt, nicht ausreichend und somit abgelehnt.
Antrag von der ÖVP betreffend Generalsanierungsplan
für Pflichtschulen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von den Oppositionsparteien unterstützt, nicht ausreichend und
somit abgelehnt.
Antrag von der ÖVP betreffend Schulentwicklungsplan
für die Pflichtschulen der Stadt Wien.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von der ÖVP, den Freiheitlichen und den GRÜNEN unterstützt,
nicht ausreichend und somit abgelehnt.
Antrag von der ÖVP betreffend
Klassenschülerhöchstzahlen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von den Freiheitlichen, der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt,
nicht ausreichend und somit abgelehnt.
Antrag von den Freiheitlichen betreffend
Sicherheitstüren und -fenster in Kleingartenhäusern. Hier wird die Zuweisung an
den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen, ohne die Stimmen der ÖVP.
Antrag von den Freiheitlichen betreffend
Baumilliarde. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss
für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP unterstützt und somit
angenommen.
Wieder ein Antrag von den Freiheitlichen betreffend
Wohnbauförderung. Hier geht es um einen längerfristigen Wirtschaftsplan für
Wiener Wohnen. Hier wird die Zuweisung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist einstimmig angenommen.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Öffnung der
Gemeindebauten für lang ansässige Nicht-EU-AusländerInnen. Hier wird die
Zuweisung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
– Das ist von den GRÜNEN und der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und
daher abgelehnt.
Antrag von der ÖVP betreffend strukturierte Förderung
von Gender Mainstreaming durch die Stadt Wien. Hier wird die sofortige
Abstimmung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist nur von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt, somit
nicht ausreichend und daher abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend zahlenmäßige
Aufstockung der muttersprachlichen BetreuerInnen, Sprach- und
KulturvermittlerInnen, Community Interpreter in Wiener Spitälern. Hier wird die
Zuweisung verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Öffnung der
Pensionistenwohnhäuser für lang ansässige Nicht-EU-AusländerInnen. Hier wird
ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und
Soziales verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist von der ÖVP und den GRÜNEN unterstützt, nicht ausreichend und
daher abgelehnt.
Antrag von der ÖVP betreffend Qualifikation der
dolmetschenden BeraterInnen in den Krankenhäusern der Stadt Wien. Hier wird die
Zuweisung an den Personalausschuss verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist nur von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt, somit
nicht ausreichend und daher abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend und
daher abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Förderung der
Väterkarenz. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag von den GRÜNEN und von der SPÖ betreffend
Einführung eines Papa-Monats.
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