Gemeinderat,
3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 80
Menschen mit unterschiedlichem Behinderungsgrad an
mehr als 75 Standorten ein Angebot an tagesstrukturierender Beschäftigung.
Zusätzlich gibt es acht Trägereinrichtungen im Rahmen der Arbeitsassistenz und
der technischen Assistenz, sodass wir die Leute befähigen,
sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisses zu erlangen. Ich glaube, das
ist der richtige Weg. Wir haben uns auch schon sehr oft in der
Behindertenkommission darüber unterhalten, wie wir die Menschen fähig für den
ersten Arbeitsmarkt machen oder zumindest für einen geschützten Arbeitsplatz.
Der Fahrtendienst wurde heute seitens der FPÖ hier
angesprochen. Der Fahrtendienst wurde weiter ausgebaut und erneuert. Es können
mehr als 1 600 Personen 60 000 Regelfahrten pro Monat in
Anspruch nehmen. Und als freiwillige Leistung der Stadt Wien der
Freizeitfahrtendienst mit etwa 35 000 Freizeitfahrten.
Es wird ein neues Mobilitätskonzept über der Donau
geben, und zwar werden wir versuchen, die Vereine einfach dazu zu befähigen,
dass sie mit den Menschen, die zum Beispiel sehr gut ein öffentliches
Verkehrsmittel benützen können, dieses Fahrtraining machen, aber dass sie auch
sehr wohl selbst einen Fahrtendienst für jene, die das nicht können,
organisieren können. Es werden ca 360 KlientInnen nach diesen neuen
Richtlinien unterwegs sein.
Das Wohnungsangebot wurde schon im abgelaufenen Jahr
ausgebaut. Es gibt 1 550 Plätze bei 22 Trägerorganisationen und
ich denke, das ist ein sehr gutes Angebot, das ich in anderen europäischen
Großstädten in diesem Ausmaß noch nicht gesehen habe. Ein lang gehegter Wunsch
von uns, persönliche Assistenz, hat den Modellversuch gestartet und wir werden
in diesem Modellversuch 25 Personen unterstützen. Dieser Versuch wird auch
mit einer begleitenden Evaluierung 2006 begonnen.
Die Wohnungslosenhilfe ist mir auch ein ganz
wichtiges Anliegen. Auch hier arbeitet der Fonds mit vielen
Trägerorganisationen zusammen. Als neues Projekt gab es die Eröffnung eines
Hauses, das ausschließlich für psychisch belastete Frauen konzipiert wurde und
hier wird für diese Zielgruppe das Wiener Hilfswerk die Leistung anbieten. Das
Wohnangebot für Frauen wird auch mit dem dreistufigen Frauenwohnzentrum der
Caritas erweitert, das Mitte Jänner 2006 in Vollbetrieb geht.
Ich könnte Ihnen jetzt noch sehr, sehr viele
Aktivitäten des Fonds Soziales Wien nennen. Mein Kollege Wagner wird sich kurz
auch mit der Drogenpolitik beschäftigen. Leider reicht meine Zeit nicht, um
auch noch auf die Gesundheitsförderung und das hervorragende
Frauengesundheitsprogramm einzugehen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen einen kleinen Überblick
über die sozialen Leistungen dieser Stadt bieten können und denke, dass wir mit
Hilfe dieser budgetpolitischen Weichenstellungen in Wien in der Lage sein
werden, den hohen sozialen Standard in dieser Stadt sicherzustellen, damit Wien
weiter eine soziale Musterstadt bleibt. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag
Ebinger.
GR Mag Gerald Ebinger
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir, sozusagen als Neuerer im
Gesundheits- und Sozialausschuss ein paar generelle Wort zu sagen. Wir sprechen
heute vom Voranschlag für 2006, also sprechen wir über das Steuergeld der
Wienerinnen und Wiener, das verwaltet und verwendet werden soll, Steuergeld und
nicht Privatgeld. Und deswegen ist es für uns als Oppositionspartei schon von
massiver Bedeutung, dass das möglichst transparent passiert, weil Transparenz
ist Demokratie und höchstmögliche Transparenz ist meiner Meinung nach angesagt.
Leider zeigen die letzten Jahre in Wien, zeigt die
sozialistische Alleinregierung eher stark gegenteilige Tendenzen. Es herrscht
so eine Art Flucht aus dem Budget vor. In den letzten Jahren sind immer mehr
kommunale Dienstleistungen wie beispielsweise Wiener Wohnen mit 1.1.2000, wie
die Wiener Spitäler mit 1.1.2002 und der Fonds Soziales Wien mit 1.7.2004
ausgegliedert worden. Auch im Bereich der Stadtentwicklung gibt es
ausgegliederte Entwicklungsgesellschaften: Aspern-Nord-AG,
Bahnhof-Wien-Gesellschaft, es gibt die Wien Holding, es gibt eine Unzahl. Die
Budgethoheit des Wiener Gemeinderats wird in diesem nun entstehenden, sagen wir
einmal, Konzern Stadt Wien immer mehr ausgehöhlt.
Das mag ja jetzt aus Sicht der sozialistischen
Mehrheitspartei eine Effizienzsteigerung sein, aber das beschränkt eindeutig -
und da folge ich natürlich auch der Kollegin Korosec - die demokratisch
oppositionellen Mitspracherechte.
Das vorliegende Wiener Budget wird durch diese
laufenden Ausgliederungen immer mehr zu einem Torso. Ich möchte auch auf das
Beispiel Fonds Soziales Wien eingehen, weil auch unserer Meinung nach die SPÖ
durch den Fonds Soziales Wien den Gemeinderat ausschaltet. Mit der Gründung ist
sozusagen der bisherige Höhepunkt der Flucht aus dem Budget erreicht. Mit
1.7.2004 wurden praktisch alle sozialen Dienstleistungen der Stadt der
Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Die Stadtregierung flieht damit
einerseits aus der politischen Verantwortung, aber gleichzeitig ohne den
ausgegliederten Fonds entsprechende Mittel zu geben und sie mit entsprechenden
Mitteln auszustatten. Wenn man sich das ansieht, dann wird die Dotation des
Fonds von 2005 auf 2006 auf Grund dieser Vorinformation brutto ungefähr um
1,2 Prozent steigen, also unterhalb der Inflationsrate, das heißt, es wird
der Fonds Soziales Wien schon im zweiten Jahr seines Bestehens ausgehungert.
Und was wird das bedeuten? Das wird natürlich Leistungskürzung und drastische
Gebührenerhöhungen bedeuten. Das werden unausweichliche Folgen sein.
Die Opposition erhält nun vor der
Budgetdebatte eine kleine Vorinformation, zwei Seiten, über das Budget des
Fonds Soziales Wien. Aber das Mindesterfordernis der Budgethoheit des
Gemeinderats wäre es, wenn der Fonds Soziales Wien gleichzeitig mit dem
Stadtbudget sein Budget fürs nächste Jahr vorlegt. Derzeit beschließt
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