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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 80

 

Nun gelangt Herr GR Lasar zu Wort. – Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir wissen alle, dass die soziale Situation in Wien immer angespannter wird, zum einen durch die demographische Entwicklung, auf Grund welcher es immer mehr pflegebedürftige Menschen in unserer Stadt gibt, aber auch durch die hohe Arbeitslosigkeit. Zusätzlich werden natürlich auch auf Grund des Zuzugs die Sozialhilfekosten in der nächsten Zeit weiter ansteigen. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang zum Beispiel bereits vom “Zuzug ins soziale Netz“.

 

Erst am 6 Dezember konnte man im “KURIER“ unter dem Titel "Ausländer haben künftig Anspruch auf Sozialhilfe" lesen, was auf diese Stadt in diesem Bereich noch zukommen wird. Da hilft es auch nicht, dass Frau StRin Brauner vom “Schreckgespenst Unsinn“ redet und zu verharmlosen versucht. Tatsache ist, dass, worüber wir in den letzten Jahren unzählige Male gesprochen haben, die so genannte Freizügigkeitsrichtlinie der EU zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfe führen wird. Die Durchschnittslöhne im Osten sind sogar niedriger als bei uns die Sozialhilfe, und die Möglichkeiten, die Regelungen dieser Richtlinie zu umgehen, sind auch schon evident und natürlich bestens bekannt. Ich warte jetzt eigentlich nur mehr darauf, dass Sie, Frau Stadträtin, sagen: Das konnte niemand voraussehen, das konnte niemand ahnen! Dann werde ich Sie aber an unsere Initiativen und Wortmeldungen erinnern!

 

Kommen wir nun aber wieder zum Voranschlag zurück. – Wir wissen, dass die Kosten für die Behandlung von Personen, die keine Krankenversicherung haben, enorm hoch sind. Leider – das muss ich wirklich betonen – finden wir diese Zahlen nicht mehr im Budgetvoranschlag. Früher, als der Krankenanstaltenverbund diese Kosten für uneinbringliche Aufwendungen noch im Ausschuss beschließen lassen musste, hatten wir einen ungefähren Überblick über die Situation. Heute bekommen wir als Gemeinderäte keine Informationen mehr. Und auch im Wirtschaftsplan – und das muss ich Ihnen auch ankreiden! – finden wir gar nichts mehr darüber.

 

Ich frage mich angesichts dieser Zahlen im Voranschlag, wie Sie von uns eigentlich verlangen können, dass wir einem solchen Budget zustimmen! Und ich wundere mich auch sehr, dass der Krankenanstaltenverbund angesichts dieser Budgetziffern überhaupt zustimmen kann und zustimmt.

 

Zudem frage ich mich, wie wir dem Wirtschaftsplan zustimmen sollen, denn auch dieser Wirtschaftsplan wirft viele offene Fragen auf, zum Beispiel die Frage nach der Pflegemilliarde, nach den leer stehenden Einrichtungen, nach den Schwesternheimen, die um teures Geld saniert werden, für die der Krankenanstaltenverbund sich in Schulden gestürzt hat und die jetzt leer stehen, und die Frage nach den Sonderverträgen.

 

Dass die Investitionen im Pflegebereich nicht ausreichen werden und dass Sie die Investitionen, die selbstverständlich sein sollen, als Pflegemilliarde verkaufen werden, ist – das muss ich Ihnen sagen – eigentlich auch absehbar. Gerade nach den letzten Jahren, nachdem eine Untersuchungskommission deutlich aufgezeigt hat, welche Investitionen notwendig wären, ist das eine ganz große Katastrophe für die Wiener Patienten, die pflegebedürftig sind und die in den Einrichtungen der Gemeinde behandelt werden. Diesbezüglich war zum Beispiel die Frau StRin Pittermann – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – schon sehr mutig. Sie hat einen Vorstoß in der Sache gewagt und veranlasst, dass endlich einmal eine ehrliche Analyse über die Situation erfolgt. Sie hat erstmals die Weisung erteilt, dass auch die städtischen Pflegeheime kontrolliert werden sollen. Sie hat auch eine mutige Entscheidung getroffen und hat den Pflegeombudsmann Dr Vogt eingesetzt.

 

Wenn ich mir allerdings jetzt das Pflegeheimgesetz ansehe, Frau Stadträtin, dann muss ich feststellen, dass Sie den Pflegeombudsmann wieder nicht gesetzlich verankert haben. In Anbetracht dessen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das verstehe ich wirklich nicht, denn der Pflegeombudsmann hat sehr viele Dinge aufgezeigt, die mittlerweile umgesetzt werden konnten und zu einer deutlichen Verbesserung geführt haben! Ich befürchte, dass Sie seine Position dadurch auf lange Zeit schwächen wollen. Ich muss es Ihnen noch einmal sagen: Das verstehe ich gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nachdrücklich noch einmal festhalten: Ich hoffe, dass es sich vielleicht doch noch ergibt, dass Sie den Pflegeombudsmann in der nächsten Zeit gesetzlich verankern!

 

Auch im Zusammenhang mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund verdient die angebliche Investitionsoffensive ihren Namen nicht. Der Investitionskostenzuschuss, der im heurigen Jahr massiv gekürzt wurde, wird 2006 lediglich dem früheren Niveau angenähert. Ein Zweijahresvergleich zeigt jedoch, dass der Investitionskostenzuschuss der Stadt trotz Offensive um 7 Millionen EUR hinter dem Budget 2004 zurückbleibt. Und die vom Herrn Bürgermeister versprochene Pflegemilliarde fehlt eigentlich komplett im Voranschlag 2006. Unsere Spitäler – und das ist das Traurige dabei – können damit im nächsten Jahr nicht mehr alle notwendigen Ersatzinvestitionen durchführen, und das bedeutet nichts anderes, als dass der Austausch von veralteten Behandlungsinstrumenten oder kaputten Geräten auch 2006 nicht im medizinisch erforderlichen Ausmaß erfolgen kann.

 

Sie haben aus der Vergangenheit wirklich nichts gelernt! Im Gegenteil: Sie machen ganz genau so weiter, Sie verkaufen sich allerdings dieses Mal besser. Aber Sie können uns glauben: Wir werden es immer wieder schaffen, das aufzuzeigen, so wie wir es einst mit einem Prüfverlangen an den Rechnungshof gemacht haben. – Jetzt liegt der Bericht vor, und für den Sozialbereich muss Folgendes festgehalten werden – ich werde Ihnen das jetzt anhand einiger Beispiele zitieren –: „Die 1999 angestrebten Ziele einer Neuorganisation der damaligen Magistratsabteilung 12 wurden nicht erreicht. Im Bereich der Sozialhilfe war das veraltete Informationstechnologie-Programm nicht geeignet, Daten für Planung und

 

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