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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 80

 

ob man, so wie es damals in der Verkehrskommission im 15. Bezirk war, die Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen 15. Bezirk ausdehnen soll oder nicht. Dann hat der ÖAMTC ein bissel gewunken und gesagt, der StR Schicker müsste eigentlich zurücktreten, wenn er das wirklich machen sollte. Dann hat es lange gedauert, die Berge haben gekreißt und es wurde eine Kurzparkzone um die Stadthalle geboren. Und die wird evaluiert werden. Und dann darf die SPÖ endlich ihrem Wunsch nachgehen, und zwar in einem Teil vom 19. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einführen. Wir sagen dazu: Gut, okay, wunderbar, spät aber doch wird sie kommen.

 

Interessant ist natürlich nur: Was machen dann alle anderen Bezirke, wo so etwas auch kommen soll? Die müssen warten, bis die Evaluierung ist. Und vielleicht werden wir Schritt für Schritt Parkraumbewirtschaftung an neuralgischen Punkten haben. So.

 

Dann stellt sich der Kollege Gerstl heraus und sagt – wie war das so schön? –: Wir haben Parkgaragen notwendig. Das brauchen wir unbedingt. Und noch viel mehr Parkgaragen bauen wir nicht. Das einzige, was der Kollege Gerstl vergessen hat, ist, dass die Entdeckung des Goldesels noch nicht stattgefunden hat. Es ist nicht so, dass man irgendwo anzieht und dann rollen die Golddollars, Goldeuros irgendwo heraus und dann kann man sich das alles leisten, sondern das kostet viel Geld, und zwar 21 800 EUR pro Stellplatz.

 

Jetzt kann man natürlich hergehen und sagen: Er hat es sich ja leicht gemacht. Er gibt ja auch Gas bei der Lobau-Autobahn. Aber er gibt Gas vor allem bei der Errichtung dieser Stellplätze. Wenn man sich das aber genau anschaut, dann schreibt die "Presse" in ihrer heutigen Ausgabe zu dieser Geschichte mit den Volksgaragen: "Förderdunst bei Wiener Volksgaragen." Wenn man diesen Artikel genau durchliest, dann ist es so, dass es zwar fertige Volksgaragen gibt seit fünf Jahren. Aber seit fünf Jahren gibt es keine Endabrechnung. Wir wollten immer eine Endabrechnung sehen. Aber vergessen. Es gibt keine Kontonummern, es gibt keine Endabrechnungen. Es gibt einen Garagenkoordinator, der nicht weiß, wie er heißt, wahrscheinlich. Aber er weiß, wo die Garagen hinkommen. Er weiß zum Beispiel ganz genau, wo wir Garagen brauchen, aber er findet die Endabrechnungen nicht. Schlimme Geschichte. Wenn das einem Häuslbauer passiert, kommt die Bank und nimmt ihm das Haus weg. Was machen wir denn mit der Volksgarage? Nehmen wir ihm jetzt die Volksgarage weg oder wie ist das? Weiß man nicht so genau. Wir werden sehen. Es wird eine Gelegenheit geben demnächst bei der Parkometerabgabe, bei dem neuen Gesetz, vielleicht ein bisschen länger zu diskutieren. Faktum ist, den Goldesel vom Herrn Kollegen Gerstl, den gibt es ganz sicher nicht.

 

Und dann, Lieblingsgeschichte vom Kollegen Gerstl, endlich einmal freie Fahrt für freie Bürger. Man muss auch in Wien schneller fahren können. Das BZÖ war früher FPÖ. Also das heißt, der Herr Vizekanzler Gorbach war ja früher auch einmal ein FPÖ-Minister, er war, glaube ich, auch ein FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Nein, ich glaube, es heißt dort Landesstatthalter, in Vorarlberg. Ich glaube, das heißt so, wenn ich mich nicht täusche. Landesstatthalter in Vorarlberg. Und da ist er schneller gefahren mit dem Auto. Und jetzt möchte er überall 160 fahren. Jetzt einmal 12 km in Kärnten, weil dort gehört ihnen der Landeshauptmann. Aber da kann man dann so richtig Gas geben. Man fängt auf der einen Seite zum Fahren an von den 12 km, und 20 Sekunden später ist man einfach 2 Sekunden schneller dort. Glaubt er. Beamen, glaube ich, heißt das. Aber das geht sich nicht ganz aus.

 

Und weil die FPÖ ja eigentlich eine Partei ist und die ÖVP ja auch eine Partei ist, die FPÖ ist ja eigentlich jetzt nicht mehr in der Regierung mit der ÖVP, aber die ÖVP hat so das Gefühl, ein bissel schneller fahren wie einen 50iger in der Stadt, das wäre schon super. Der Kollege Schüssel – Kollege, sage ich jetzt, in Wirklichkeit war es ein Schnellfahrer vom Herrn Schnellfahrer-Minister – sagt dann drauf: Na ja, er fährt auch manchmal schneller als 130. Wahrscheinlich schlaft ihm der Fuß am Gas ein, und dann wird er so viel schneller. Also das heißt, 50 Stundenkilometer in Wien ist ihm einfach zu wenig. Man muss einen 60er fahren können, oder einen 70er oder einen 160iger. Er vergisst aber dabei, dass natürlich ein bissel Feinstaub hinten herauskommt beim Auspuff und ein bissel Stickoxide und ein bissel Vorläufersubstanzen für Ozon. Und wenn man es sich genau überlegt, sterben ja die Österreicher acht Monate früher. Auch der Herr Bundeskanzler ist da nicht ausgenommen. Und es ist auch so, dass es zum Beispiel 30 000 mehr Asthmaanfälle im Jahr gibt. Und dann gibt es zum Beispiel viel mehr Kinder, die dann irgendwie schlechter entwickelte Lungenflügel haben. Aber das macht ja überhaupt nichts. Hauptsache, wir können fahren. Fahren wir, fahren wir, fahren wir.

 

113 t Feinstaub könnten eingespart werden, sagt der Kollege Schieder. Wenn man bedenkt, dass es nicht auf die Masse ankommen, sondern auf die Größe der Feinstaubpartikel, dann denke ich mir, Sie könnten sich einmal ausrechnen, wie groß das ist, 2,5 Mikrometer, und wie viel da hineingehen in 113 t Feinstaub. Das geht sich also aus, wie gesagt, dass laut Studie der WHO in Österreich – das werden wir ja morgen noch einmal hören, das werde ich Ihnen noch einmal sagen – 2 500 Leute einfach an den Folgen sterben. Und zwar jedes Jahr.

 

Aber das ist dem Kollegen Gerstl ja wurscht, weil er möchte da schneller fahren. Und möglicherweise, ich meine, vielleicht geht sich das auch noch aus, mit dieser Cable Railway über die Wien.

 

Wie auch immer: Der Kollege Gerstl hat sich heute gezeigt als ein Auskenner bei Volksgaragen, weil da will er mehr, als Erfinder des Goldesels und als Gern-Schnellfahrer. Und damit, denke ich mir, wollte ich nicht die Sozialdemokratie verteidigen, sondern ein bissel die Aussagen des Herrn Gerstl beleuchten. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter

 

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