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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

ihn umzusetzen und weiter fortzusetzen, die Reduzierung des Individualverkehrs von 35 auf 25 Prozent, die Anhebung des öffentlichen Personennahverkehrs auf 40 Prozent, des Radverkehrs auf 8 Prozent bis 2010, die anderen Maßnahmen bis 2020, und auch die Erhöhung des öffentlichen Personennahverkehrsanteiles für Pendlerinnen und Pendler auf 50 Prozent, auch zum Beispiel durch die Umsetzung von Park and Ride-Anlagen und alles das.

 

Wir haben hier eine hervorragende Ausgangssituation in Wien. Wir arbeiten auch sehr intensiv daran weiter, und die Schwerpunkte, die wir setzen, oder die Gedanken, die dem zugrunde liegen, sind zwei:

 

Das eine ist die Verkehrssicherheit. Wir wollen bis 2020 50 Prozent der Verkehrsunfälle reduzieren. Wir haben eine Vision Zero, das heißt, wir haben die Vision, dass kein Mensch in Wien an einem Verkehrsunfall sterben soll. Das lässt sich natürlich nicht nur durch die Politik bewirken, aber es ist die Leitschnur unseres politischen Handelns.

 

Und der zweite Aspekt ist ganz klar der Umweltaspekt. Wir wollen vermeidbare Verkehre, vor allem vermeidbare Autoverkehre reduzieren und die Leute zum Umsteigen bewegen, und wir wollen den Anteil am öffentlichen Personennahverkehr erhöhen.

 

Zum Umweltkapitel oder zum Bereich Umweltaspekt in der Verkehrspolitik auch noch zu der 50 km/h-Frage ein paar kurze Anmerkungen. Es sind ja hier Maßnahmen, die die Bundesländer nach einem Gesetz, nämlich dem IGL, also dem Immissionsgesetz Luft, zu erlassen haben und erlassen haben, auch deshalb, weil in Wien ja die Feinstaubdebatte der letzten Jahre gezeigt hat, dass es hier Maßnahmen gibt. Wir wissen auch, dass am Feinstaub in Wien Wien allein nicht schuld ist, sondern ja hier Immissionen und Emissionen sind.

 

Nichtsdestotrotz hat das Land Wien hier zwei Maßnahmenpakete erlassen, um die Luftqualität zu verbessern, mit einer breiten Palette. Und breite Palette heißt Industriebereich, heißt Partikelfilter für Baumaschinen, wobei ich hier anmerken muss, ich würde mir wünschen, dass die Straßenverkehrsordnung auch einmal greift. In vielen Bereichen gibt es ja Fahrzeuge, die nicht einmal die jährliche Pickerlüberprüfung brauchen und hier ein Schadstoffausstoß ermöglicht wird, der auch einmal bundesgesetzlich verringert gehört.

 

Wir haben auch ein Verbot von Heizöl leicht in Betriebsanlagen, eine Verbesserung im Winterdienst, aber auch natürlich im Bereich Verkehr erlassen, und hiezu gehört eben auch diese 50 km/h-Maßnahme. Unser Ziel ist es, 113 t Feinstaub pro Jahr einzusparen. Unser Ziel ist es, 805 t Stickoxide und Vorläufersubstanzen einzusparen. Und was uns auch nicht stört: Durch eine solche Maßnahme profitiert auch die Verkehrssicherheit. Es ist natürlich so, dass die Sicherheit und der Verkehrsfluss hier profitieren und sich auch die lärmgeplagten Bewohner vieler dieser Strecken, zum Beispiel auf der Hadikgasse, seit gestern freuen über die Entlastung, die sie schon seit Jahren wollen. Und sie spüren dies auch, weil allein durch diese Reduzierung um die 20 km/h vier Dezibel Lärm eingespart werden können und sich auch hier eine messbare und spürbare und auch akzeptierte Verbesserung für die Bevölkerung ergeben hat.

 

Eines sei hier auch noch erwähnt: Staatssekretär Mainoni, der bisher ja sonst eh nicht aufgefallen ist, hat es genial geschafft, auch einmal Bekanntheit zu erlangen, aber mit dem 160-Ansatz, wie verrückt überall herumzurasen und das zu ermöglichen und das auch noch für Wien anzudenken, schafft man nur zwei Dinge: Eine erhöhte Verkehrsunsicherheit und eine höhere Belastung der Luft und der Umwelt. Beides wollen wir nicht. Wir gehen einen vernünftigen Weg und auch einen Weg, der für die Menschen gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie wünschen, wir widmen. Das war das Resümee der U-Kommission zum Wiener Flächenwidmungsskandal, der im Jahr 2003 stattgefunden hat. Es war natürlich nicht das offizielle Resümee von SPÖ und ÖVP. Die haben einen Mehrheitsbericht verfasst am Schluss, haben klugerweise aus ihrer Sicht keinen Minderheitenbericht zugelassen, der wäre etwas anders ausgefallen.

 

Sie wünschen, wir widmen hat sich aber der einfache Bürger gedacht, der politisch Interessierte, der Mann von der Straße, der das politische Geschehen in den letzten Jahren in Wien verfolgt hat und diesen Skandal, wie man ihn wohl oder übel bezeichnen muss, verfolgt hat.

 

Der Mehrheitsbericht hat schlussendlich so ausgesehen: Es hat nie Mauscheleien gegeben bei Flächenwidmungen. Es gibt auch keine Absprachen mit roten und schwarzen Wohnbauträgern, und es wird auch in Zukunft keine Absprachen geben und keine Vorfälle bei Flächenwidmungen, auf die das Wort dubios zutrifft wie kein zweites.

 

Und es hat natürlich auch keine politische Verantwortung gegeben, es hat keine politische Einflussnahme gegeben, weder vom StR Swoboda noch vom glücklosen Ex-VP-Planungsstadtrat Görg. StR Schicker ist in diesem Fall etwas außer obligo. Er ist erst später ans Ruder gekommen. Aber diese Schlussfolgerungen von SPÖ und ÖVP – und da möchte ich kurz die Tante Jolesch bemühen – sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil davon stimmt. Das Gegenteil davon würde nämlich bedeuten, dass es bei den Flächenwidmungen in den Planungsabteilungen immer Mauscheleien gibt, dass immer etwas falsch läuft. Das ist natürlich nicht der Fall. Der Löwenanteil der Beamten, fast durchwegs, möchte ich sagen, macht seine Arbeit korrekt und gut, aber schlussendlich sind sie alle nur Diener ihrer Herren, und wer die Herren hier im Haus sind, in Wien, wissen wir leider nur allzu gut.

 

Aber wenn man sich die Aussagen in der Kommission noch einmal vor Augen führt – ich bin damals mit der Sabine Gretner, die im Moment nicht hier ist, als so genannter fachkundiger Mitarbeiter auch in der Kommission gesessen –, wer diese Aussagen gehört hat, die waren

 

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