Gemeinderat,
3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 80
Es ist notwendig eine Garantie für eine Verlängerung der U2
zur Europameisterschaft zu haben.
Es ist notwendig, dass Ersatzverkehre bei der Sperre
von U-Bahn-Stationen und bei Wartungsarbeiten gegeben sind.
Es ist notwendig, dass in der Parkraumbewirtschaftung
ein Stopp des Abzockens gegeben ist, insbesondere, was das Beispiel um die
Stadthalle betrifft.
Es ist notwendig, dass sie endlich die
Nachtfahrtparkplätze umsetzen.
Es ist notwendig, dass das Herunterfördern von
bestehenden Parkplätzen in Parkgaragen zu Bürgergaragenplätzen endlich ein Ende
findet und stattdessen ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.
Es ist notwendig, dass das Volksgaragenausbauprogramm
forciert und umgesetzt wird.
Es ist notwendig, dass die Park and Ride-Anlagen
nicht nur in einem Regierungsprogramm stehen, sondern konkret ausgeführt
werden.
Es ist notwendig, dass Sammelladezonen für
Geschäftsleute errichtet werden.
Es ist notwendig, dass alle Halte- und Ladezonen auf
ihre Plausibilität und Notwendigkeit durchforstet und vielleicht neue errichtet
werden.
Es ist notwendig, dass die Lärmschutzmaßnahmen
verstärkt werden.
Es ist notwendig, dass Sie Gas geben bei der
Nordostumfahrung.
Es ist notwendig, dass Sie die Fußgängeroffensive,
die Sie angekündigt haben, auch ernst nehmen und Gehsteigbreiten sicherstellen.
Es ist notwendig, dass der Fahrradverkehr sicherer
wird.
Es ist notwendig, dass Sie die
Tempo 50-Verordnung zurücknehmen.
Es ist notwendig, dass Sie einen Radwegschluss im
Wiental planen.
Es ist notwendig, dass Sie weiterhin Wohnstraßen in
sensiblen Gebieten sicherstellen.
Es ist notwendig, dass Sie die alternative
Fahrzeugtechnologie in Wien fördern.
Es ist notwendig, dass Sie das Baustellenmanagement
verbessern, insbesondere das Einbautenmanagement, und damit sicherstellen, dass
nicht alle drei Monate oder alle sechs Monate derselbe Straßenzug mehrmals
aufgegraben wird.
Es ist notwendig, dass eine Ankaufspolitik bei den
Ampeln und bei vielen anderen Ausschreibungen verbessert wird, sodass Sie sich
nicht länger den Vorwurf machen lassen müssen, dass Sie eine Oligopolausschreibung
haben.
Es ist notwendig, dass Busspuren für die Motorräder
nicht nur beispielhaft, sondern generell geöffnet werden.
Es ist notwendig, dass die mehr für die Sicherheit
der einspurigen Verkehrsteilnehmer in Wien machen.
Es ist notwendig, dass Sie den Wirtschaftsverkehr in
Wien fördern, indem Sie Logistikzentren errichten.
Es ist notwendig, dass Sie das EU-Projekt für
Paketdienste endlich realisieren.
Es ist notwendig, dass Gefahrenguttransporte endlich
besser kontrolliert werden.
Es ist notwendig, dass Sie den Umstieg auf den
Donautransport fördern.
Es ist notwendig, dass Sie den Anschluss an das
Transeuropäische Netzwerk garantieren.
Es ist notwendig, dass Sie die Flughafenverbindung
ausbauen.
Es ist notwendig, dass Sie rasche Verbindungen nach
Preßburg – noch mehr als die ÖBB das nun bereits gefordert und gemacht hat –
auch durchsetzen.
Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass die
50 km/h umgehend rückgängig gemacht werden, weil es viel, viel bessere Maßnahmen
gäbe, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Im Detail gehe ich darauf morgen im Rahmen der
Dringlichen ein und bringe deshalb hier in diesem Zusammenhang nun diesen
Beschlussantrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass demnächst
in Kraft tretende Bestimmungen der Verordnung über ein generelles Tempolimit
von 50 km/h auf allen Straßen außer auf Schnellstraßen und Autobahnen
Wiens aufgehoben werden sollen.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige
Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu
Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.
GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Das Kapitel Stadtentwicklung und Verkehr umfasst zwei
wichtige Bereiche unserer Stadt.
Zuerst einmal vielleicht zum Bereich
Stadtentwicklung. Die Stadtentwicklung ist jener Bereich, der die Grundlage
schafft für die Positionierung der Stadt Wien sowohl in der Region, in der
Vienna Region, als auch in der Europaregion CENTROPE, nämlich die
Positionierung als wirtschaftliches, kulturelles, geistiges und auch
wissenschaftliches Zentrum, das es jetzt schon ist. Es sind aber keine
Zustände, die vom Himmel fallen, sondern sie haben mit langfristigen
Grundlagenentscheidungen zu tun, wie sie eben in der Stadtentwicklung getroffen
werden.
Die Stadtentwicklung sorgt in Wien erfolgreich dafür,
dass wir eine integrierte Stadt haben, eine Stadt der hohen Lebensqualität, mit
einer hohen sozialen Durchmischung hinsichtlich aller Faktoren, sowohl der
Einkommens- und Gesellschaftsschichten als auch in baulicher Hinsicht, mit
einem hohen Grünanteil, mit einer hohen Parkdurchmischung und auch mit einer
guten, flächendeckenden, leistbaren, hochqualitativen und mit kurzen
Intervallen ausgestatteten Verkehrsverbindung.
Stadtentwicklung in Wien heißt
aber auch schon seit Jahren, dass es eine geschlechtsspezifische
Betrachtungsweise dieser Politik gibt, sodass Gender Mainstreaming und Gender
Budgeting eigentlich im Bereich der Stadtentwicklung schon seit Jahren
selbstverständlicher Bestandteil sind, wie man ja auch am
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