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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 80

 

vieler Planerinnen und Planer ein bisserl zu besänftigen versucht hat. Was war das Resultat dieses Architekturjahres? Es gibt jetzt eine Website, wo man Veranstaltungen einsehen kann. Es gibt einen Newsletter, den man zugesandt bekommt. Aber was man doch dazusagen muss, ist, dass die Veranstaltungen, die hier angekündigt werden und die sich die Stadt Wien somit auch auf ihre Fahnen schreibt, in keinster Weise unterstützt werden. Das hat schon großen Unmut bei den Institutionen und Vereinen erzeugt, die sich für Baukultur engagieren, die dann auch noch vereinnahmt werden und keine Unterstützung bekommen.

 

Höhepunkt bisher – ich hätte fast vergessen, dass es das Architekturjahr gibt, hätte es nicht gestern dieses OTS gegeben – war dann noch diese Architekturdeklaration eine Woche vor der Wahl, die unter anderem beinhaltet, wie wichtig es ist, eine breite Diskussion über Planungskultur in Wien zu führen. Seit dieser Deklaration ist kein Wort mehr dazu gesagt worden. Es gibt auch überhaupt keine verbindlichen Beschlüsse, und auch diesmal scheint es nicht so zu sein, dass das passieren wird.

 

Meine Schlussfolgerung: Wien braucht dringend eine Stadtplanung mit mehr Mut und Konsequenz, um unser Budget nicht durch weitere Fehlentscheidung nachhaltig zu schädigen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Das Budget gibt Anlass, nicht nur über die wahren Einnahmen der Stadt zu reden, nämlich diejenigen, die sie selbst einnimmt im eigenen Wirkungsbereich, und diejenigen, die sie im eigenen Wirkungsbereich ausgibt, sondern das Budget gibt auch Anlass, darüber nachzudenken: Wieviel erhält die Stadt vom Bund? Es lohnt sich, das einmal näher darzulegen, was die Stadt alles vom Bund bekommt und wieviel dieser in die Infrastruktur von Wien investiert.

 

Die Infrastrukturinvestitionen des Bundes in den Jahren 2001 bis 2005, das heißt, in den letzten fünf Jahren, betrugen insgesamt 2 Milliarden EUR, die sich aufteilen wie folgt:

 

Bereich Schiene: Hier wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1,5 Milliarden EUR investiert, und zwar konkret für den Ausbau der S7 Wien/Rennweg, für die Bahnhofsumbauten Wiener Westbahnhof im Kundenbereich; Wien-Nord, Umbau der Halle sowie der Gleis- und Bahnsteiganlagen; Wien-Jedlersdorf, ein nah-verkehrsgerechter Ausbau der Bahnsteige; Wien-Inzersdorf, Umbau der Gleisanlagen; Wien-Leopoldau, nahverkehrsgerechter Ausbau der Bahnsteige; Wien-Mitte, Errichtung des Terminals für den City-Airport-Train.

 

Weiters wurden im Bereich Schiene vom Bund noch folgende Anlagen revitalisiert: Stellwerksanlagen in Floridsdorf, Heiligenstadt, Süßenbrunn, Donaukai Bahnhof, Donauufer Bahnhof, Wien-Matzleinsdorf, Ostbahnhof und Westbahnhof.

 

Weiters wurden Mittel für die Planung und Teilfertigstellung des Lainzer Tunnels aufgewendet.

 

Weiters wurden von Seiten des Bundes jährlich rund 0,73 Millionen EUR für Investitionen in die Wiener Lokalbahnen, sprich in die Badner Bahn, aufgewendet.

 

Last but not least wurden von Seiten des Bundes jährlich 109 Millionen EUR in den Ausbau der Wiener U-Bahn investiert.

 

Im Bereich der Straße waren es für die Autobahnen und Schnellstraßen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 300 Millionen EUR, die investiert worden sind.

 

Für ehemalige Bundesstraßen wurden rund 170 Millionen EUR an das Land Wien direkt überwiesen. Diese Mittel wurden aufgewendet für die A2, Südautobahn, Generalsanierung zwischen Inzersdorf und der Landesgrenze zu Niederösterreich; für die A23, Verbreiterung des Knotens Prater bis Landstraße, Generalerneuerung der Praterhochstraße; für die A4 Simmeringer Haide, Deckenerneuerung, Schrägseilbrücke, Anschlussstelle Prater, Deckensanierung; für die A4, Leitschienentausch; für die A22, Verlängerung der Nordbrücke; für den Regionenring. – Das nur als kleiner Auszug für den Bereich Straße.

 

Im Bereich Wasser wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 14 Millionen EUR von Seiten des Bundes aufgewendet. Wofür? Für den Hochwasserschutz in Wien, Entlastungsgerinne und Begleitmaßnahmen linkes und rechtes Donauufer, für Dammerrichtungen, die dort gemacht wurden, für die Grundwasserbewirtschaftung, für die Erhaltung der Neuen Donau und die betriebliche Instandhaltung dort. Für das Hochwasserschutztor Freudenau gibt es eine Förderungszusage für den Zeitraum 2005 bis 2007 über 7,25 Millionen EUR, davon für 2005 allein 1,5 Millionen EUR.

 

Weiters wurden Mittel aufgewendet für die Donau-Hochwasserschutzkommission, und zwar in Form eines Beitrages des Bundes zur Erhaltung des Donaukanals, der Kaimauern, der Schleusen und des Wehrgebäudes Nußdorf.

 

Meine Damen und Herren! Diese Investitionen des Bundes in die Infrastruktur von Wien bedeuten, dass der Bund im Bereich der Schiene in Wien ein Drittel aller Aufwendungen tätigt, und das bedeutet im Bereich der Straße, dass in den vergangenen fünf Jahren rund 60 Prozent des Straßenbudgets in Wien vom Bund kommen. Im Jahr 2005 waren es insgesamt sogar 75 Prozent, die der Bund alleine für die Infrastrukturmaßnahmen Straße in Wien bezahlt hat.

 

Meine Damen und Herren! Wenn der Bund in Wien nicht so viel investieren würde für die Infrastruktur, wäre Wien eine Kleinstadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das endet natürlich in dem Satz: Das ist die Leistung des Bundes für Wien, weil Wien dem Bund wichtig ist und weil Wien den Bund aushungert und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Andreas Schieder: Das ist kein Geschenk des Bundes! Das ist eine Aufwendung, die der Bund Wien genauso wie ganz Österreich schuldig ist! )

 

Das ist der Punkt. Weil Sie Geschenke bekommen,

 

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