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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 80

 

Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, heute mehrmals davon gesprochen haben, dass schon zum Teil Aggression vorhanden ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich in den letzten Monaten, insbesondere in diesem Gemeinderatswahlkampf, nur von einer einzigen Seite Aggression verspürt habe, nämlich von der FPÖ. Und ich habe festgestellt, dass Sie in den letzten Monaten alles darangesetzt haben, Menschen gegeneinander auszuspielen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auf dem Rücken derer, die es eh nicht leicht haben, Politik zu machen.

 

Mit dieser Leitkultur will ich nichts zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich lade Sie sehr herzlich ein, an der Integrations- und Diversitätspolitik dieser Stadt teilzuhaben, konstruktive Vorschläge für das Miteinander in dieser Stadt zu liefern, aber auch – und das ist die Grundvoraussetzung dafür – die Realität in unserer Stadt zu erkennen. Dafür ist es notwendig, dass wir die Vielfalt auch in allen Lebensbereichen abbilden. Das ist ganz besonders wichtig, das ist auch das Ziel unserer Diversitätspolitik, wo wir den Prozess jetzt eingeleitet haben. Da gibt es auch Pilotdienststellen wie zum Beispiel die MA 2, das Personalamt, oder die MA 10, die Kindertagesheime, um der Diversität wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. Und zu der mit nicht verständlichen tatsächlichen Berichtigung bezüglich des ORF kann ich nur sagen: Natürlich ist es ganz wichtig, dass in allen Lebensbereichen Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, Menschen mit unterschiedlichem Geschlecht und auch Menschen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu sehen sind, denn das ist die Realität in unserer Stadt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Geschäftsgruppe bedanken, die es möglich gemacht haben, dass wir ein sehr gutes Arbeitsjahr hatten und auf ein noch erfreulicheres blicken werden. Es sind viele Bereiche, die sehr wichtig für diese Stadt sind, heute nicht angesprochen worden. Ich sage ihnen allen herzlichen Dank. Wir werden auch im nächsten Jahr dafür arbeiten, dass Wien eine offene, eine bunte, eine vielfältige, eine moderne und eine soziale Stadt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Stadträtin!

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Stadtrat, Platz zu nehmen.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich ganz kurz, obwohl wir morgen einen entsprechenden Tagesordnungspunkt haben, mit dem Rechnungshofbericht. Der ist nicht uninteressant, weil sich ja ein ganz großer Teil dieses Rechnungshofsberichtes mit der Stadtentwicklung, mit der Stadtplanung auseinander setzt.

 

Herr Stadtrat, ein ganz ein wichtiger Punkt, den auch wir immer wieder genannt haben und der leider in all Ihren Strategieplänen, Masterplänen, Stadtentwicklungsplänen nicht vorkommt, ist die Verbindlichkeit der Planungsinstrumente. Auch der Rechnungshof hat in seiner Letztstellungnahme darauf hingewiesen, dass es sehr sinnvoll wäre, hier eine Verbindlichkeit für gewisse Planungsinstrumente festzulegen.

 

Ich möchte ein sehr schönes Beispiel bringen, wo diese Verbindlichkeit, die Sie gar nicht haben, ad absurdum geführt wird Sie haben 1993 und 1994 – nicht Sie, sondern einer Ihrer Vorgänger – in Wien ein generelles Maßnahmenprogramm zum Verkehrskonzept beschlossen. Das Hauptziel war die Verbesserung der Lebensqualität, Reduktion der Schadstoffemissionen und eine Veränderung der Verkehrsmittelwahl, Modal-Split, wurde angestrebt. Bis 2010 sollte der motorisierte Individualverkehr von 40 auf 25 Prozent reduziert werden. Als Sie dann 2002 das erste Mal evaluiert haben, hat sich allerdings herausgestellt, dass innerhalb der immerhin acht Jahre der motorisierte Individualverkehr nur um 4 Prozent zurückgegangen ist und der Radverkehr, den Sie an sich immer so betrieben haben, gleichgeblieben ist. Das heißt, wir haben 2002 noch immer 36 Prozent motorisierten Individualverkehr in Wien gehabt und immer noch nur 3 bis 4 Prozent Radverkehr. Im gleichen Zeitraum ist die Kohlendioxidemission um 29 Prozent gestiegen. Im Innenstadtbereich gab es eine deutliche Entlastung durch die Parkraumbewirtschaftung, allerdings nicht im restlichen Wien. Die Rückgewinnung des Straßenraumes für den öffentlichen Verkehr, die Fußgänger und die Radfahrer gelang nur punktuell.

 

Das ist der Vorwurf des Rechnungshofes, dem ich mich wirklich nur anschließen kann, und der sich auch in Zukunft, wenn man das nächste Budget anschaut, sicher so fortsetzen wird.

 

Gleichzeitig hat sich der PKW-Verkehr in Wien um 15 Prozent auf 640 000 erhöht. Der öffentliche Verkehr hat stagniert – das sind alles Zahlen aus dem Rechnungshofbericht – außer der U-Bahn, das möchte ich hier betonen. Daher hat man seitens der SPÖ flugs Folgendes gemacht – man ist ja nicht verbindlich –, man hat die Ziele geändert. Im Masterplan Verkehr 2003 wurden plötzlich die Ziele neu artikuliert. Sie haben zwar die Ziele von 1994 übernommen, aber Sie haben sie locker um zehn Jahre verlängert. Jetzt muss bis 2020 der motorisierte Individualverkehr nur 25 Prozent betragen, und der Radverkehr soll bis 2020 auf ca 8 Prozent angehoben werden.

 

Ich sage Ihnen, Herr Stadtrat, es wird Ihnen weder das eine noch das andere gelingen, wenn man hier die Hochrechnung – ich brauche es ja nur fortzuschreiben – mathematisch verlängert. Denn gleichzeitig – auch das sagt der Rechnungshof und das haben wir immer so gesagt –, hat im Quell-, Ziel- und Transitverkehr mit den osteuropäischen Handelspartnern eine Verschiebung der Verkehrsmittelwahl eindeutig zugunsten der Straße stattgefunden.

 

Jetzt können Sie natürlich sagen – ich kenne das, ich

 

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