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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

vorbeigegangen? (GR Godwin Schuster: Nein!) Ich habe mir die vermehrte Aufmerksamkeit, von der der Herr Bürgermeister nach der Wahl am 23. Oktober 2005 gesprochen hat, eigentlich anders vorgestellt, wissen Sie, aber offenbar ist die SPÖ nicht lernfähig.

 

Meine Damen und Herren, uns soll es recht sein! Wir werden diese verfehlte Politik mit unserem Obmann Heinz-Christian Strache weiter thematisieren. (GR Christian Oxonitsch: Gibt es den noch?) Glauben Sie mir, die Menschen werden uns sicher auch dabei unterstützen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dipl Ing Al-Rawi gemeldet. Redezeit: Drei Minuten. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erstens: Herr Lasar hat behauptet, dass ich in einer Diskussion mit Herrn GR Stefan behauptet habe, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher an die Ausländer, an die Migranten, an die Moslems anpassen sollen. Das entspricht so nicht der Wahrheit.

 

Zweitens: Wenn Sie von den Hauptschülerinnen und -schülern sprechen, dann sehen Sie doch dem Problem ins Auge, dass durch Ihre Politik... (GR David Lasar: Wir sind dafür verantwortlich? Für die Integration, bitte?) Wieso? Sie haben ja behauptet, dass ich jetzt gesagt habe, dass sie gekommen sind, und dass das nicht stimmt, dass durch die Familienzusammenführung, durch die Senkung der Quote viele Migrantenkinder einfach viel später nach Österreich kommen, anstatt dass man diesen Familienzuzug außerhalb der Quoten stellt und diese Kinder vorher nach Österreich einreisen lassen würde. Dann würden sie nicht später in die Schule kommen, und dann würden die Deutschkenntnisse einfach besser sein.

 

Es stimmt auch nicht, dass wir den Problemen nicht ins Auge schauen und dass wir kein Verständnis für die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher haben. Das entspricht... (GR David Lasar: Wenn wir Türkisch und Serbokroatisch lernen sollen, bitte, was ist das für eine Integration? Die Schule...!) Bitte, multilinguistische Schulung ist keine Schande! Glauben Sie mir, im Zuge der EU-Erweiterung ist es nur eine Standortbestimmung für Wien, wenn die Österreicherinnen und Österreicher auch Fremdsprachen haben können. Das ist wirklich eine Bereicherung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR David Lasar: Das hat mit Fremdsprachen, bitte, nichts zu tun!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag Korun. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder!

 

Ganz besonders herzlich möchte ich heute von hier aus die Schüler und Schülerinnen begrüßen, die zu uns gekommen sind, die uns besuchen. Es freut uns sehr, dass ihr da seid. Wir wissen, ihr seid alle Wiener Kinder, im Gegensatz zu manchen hier in diesem Saal, die ständig versuchen, Zwietracht zu säen zwischen Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die eingewandert sind, oder Menschen, die von Eltern abstammen, die eingewandert sind. Für uns sind alle Kinder, die in Wien leben, Wiener Kinder! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Wir lehnen es ab, zwischen diesen Kindern zu unterscheiden, zu hierarchisieren, die einen für so genannte echte Wiener zu halten und die anderen für so genannte nicht echte Wiener.

 

Herrn Abg Lasar möchte ich auch zu beruhigen versuchen: Als eine Wiener Moslemin habe ich nicht vor und arbeite ich nicht dafür, dass irgendwer sich an mich anpasst. Weder sollen sich die Christen an die Moslems anpassen noch die Moslems an die Christen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Ergebnis haben wir gesehen in Paris!)

 

Nur jemand, der von Fairness, von einem produktiven und konstruktiven Miteinander nichts versteht, nur Menschen, die nicht wissen, dass Integration und Miteinander nur funktionieren können, wenn wir einander auf gleicher Augenhöhe begegnen, wenn wir einander als gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft, dieser Stadt begegnen, nur so jemand oder solche Menschen haben die große Befürchtung, dass eine Minderheit von ihnen verlangen könnte, sie mögen sich, bitte, an die Minderheit anpassen. Das habe ich nicht vor, das haben wir nicht vor, und das haben die aller-, allermeisten Migranten und Moslems in Wien auch nicht vor. Das sei hier einmal ausgesprochen und unterstrichen! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Sind Sie der legitimierte Sprecher für sie?)

 

Damit sind wir auch schon beim Thema Integration, und ich möchte hier etwas ganz, ganz Wichtiges zum Thema Integration sagen. Integration und Diversität brauchen gleiche Rechte! Ohne gleiche Rechte, ohne, wie gesagt, die Begegnung auf gleicher Augenhöhe als gleichberechtigte Menschen in dieser Stadt wird Integration höchstwahrscheinlich nicht funktionieren.

 

Damit sind wir auch beim Hauptpunkt. Vieles von dem, was so genannte Integrationspolitik betrifft, ist Bundesmaterie, ist Bundesgesetz. Da haben wir, weiß Gott oder weiß Göttin, große Probleme mit dieser Bundesregierung, die Integration zwar ständig im Munde führt - sie sagt, sie möchte Integration vorantreiben -, die aber eigentlich genau das Gegenteil tut, zum Beispiel mit einem massiv verschärften Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach dem Willen der Bundesregierung mit 1.1.2006 in Kraft treten würde, was wir hoffentlich im Bundesrat um zumindest ein paar Monate verzögern können.

 

Es gibt aber auch etliches, was die Stadt Wien, was die Kommune machen kann. Hier möchte ich betonen, dass wir es sehr erfreulich finden, dass das Budget der MA 17 von 2005 auf 2006 zwar geringfügig, aber doch erhöht werden soll. Es ist auch gut so, weil die MA 17, die Magistratsabteilung für Diversitäts- und Integrationsangelegenheiten, sehr viel zu tun hat. Sie hat alle Hände voll zu tun, und ihre Arbeit wird auch sehr gebraucht.

 

Was uns allerdings fehlt in diesem Budget wie auch

 

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