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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 80

 

Was ich damit sagen will: Es ist nicht allein die soziale Voraussetzung, die Versorgung allein, die diese Spannungen erzeugt. Es ist natürlich eine gewisse Größe an Zuwanderung, die die soziale Eingliederung hintanhält. Es ist der Mangel an Anpassung, an echter Integration, der zu diesen Spannungen führt. Die soziale Versorgung einerseits und das Verharrenlassen in der eigenen Kultur oder Lebensweise des Herkunftslands, was wir hier in Wien immer noch propagiert bekommen, ist der falsche Weg. Denn die politisch Verantwortlichen in den Ländern, wo diese Unruhen und Krawalle, vor allem durch jugendliche Zuwanderer, stattfinden, sind, das wissen Sie auch, mehrheitlich linke oder sozialistische Politiker und Politikerinnen, die ihren Multikulti-Traum ausgeträumt haben und das auch offen zugeben. Das ist in sehr vielen, auch internationalen Medien nachzulesen. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Das ist aber falsche Politik!)

 

Ich wiederhole, die Situation in Österreich, die Situation in Wien ist anders. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch bei uns Aggression in Ansätzen bereits vorhanden. Ich zitiere jetzt aus einer Demo, die am 12.11.2005 anlässlich Sheibani Wague vor dem Justizministerium stattgefunden hat. Dort sagt Patrick Léon Bongola, der in Zaire geboren ist, unter anderem Folgendes: „Wir wollen keine französischen Zustände, doch diese werden kommen! Sie werden kommen, wenn man uns weiterhin unter Druck setzt! Wir werden ein Ventil suchen! Wir werden ein Ventil für unsere Wut suchen! Merkt euch das, yeah! Und wenn ihr das nicht wollt, dann hört auf, uns umzubringen, behandelt uns mit Respekt, verdammt noch mal, denn ich habe die Schnauze voll!" - Und unter anderem: „Es ist wichtig, dass wir Druck ausüben auf diese Politik, auf diese Justiz und vor allem auf diese Exekutive, denn sie wissen, dass wir gemeinsam mit ihnen marschieren, damit sie bessere Menschen werden." - Das haben sich unsere Polizisten anhören müssen. Diese Worte sind bei einer Demonstration in Wien gefallen. Allen, die das vielleicht bezweifeln, was ich hier zitiere, stelle ich selbstverständlich das Video gern zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist kalt geworden, als ich das sehen und hören musste. Das Beispiel zeigt, dass wir nicht auf der Insel der Seligen leben und dass natürlich ein Umdenken im Bereich der Integrationspolitik in Wien angesagt ist, auch wenn wir es, Gott sei Dank, nicht mit den Dimensionen und Gegebenheiten von Paris zu tun haben. Es gibt aggressive Potentiale und es dürfen sich nicht weitere durch eine völlig falsch verstandene Toleranz und Integrationspolitik entwickeln. Der Weg heißt: Weg vom Multikulti, weg von den Gedanken des Co-Existierens, denn beides fördert gefährliche Parallelgesellschaften. Der Weg heißt aber auch, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vor allem mehr Verständnis für die Sorgen, für die Nöte und Anliegen der Wiener Bevölkerung in diesem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Verständnis wird leider allzu oft verweigert. Wir Freiheitlichen verstehen uns auch weiterhin als Anwalt dieser Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von den beiden Bereichen Schule und Wohnen haben meine Kollegen schon ausführlich gesprochen, denn hier sind die Spannungen, die Ihre fehlgeschlagene Integrationspolitik verursacht hat, am deutlichsten spürbar. Scheuen Sie sich doch nicht davor, von den, muss man sagen, zugegebenenermaßen bitteren Erfahrungen und den Erkenntnissen der Politiker anderer Länder zu profitieren und leiten Sie einen Umdenkprozess ein! Es ist doch hoch an der Zeit, wenn selbst Hans Rauscher, und ich glaube, der ist wirklich völlig unverdächtig, SPÖ-Politik zu betreiben, am 8. November im "Standard" sagt: „Die Lösung heißt Assimilation." - also Anpassung. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Sanfte Assimilation! Das ist ein großer Unterschied!) Sanfte, genau! Das wird ja nicht gefördert! Ich lese jetzt vor: „Sanfter Assimilationsdruck, verbunden mit Förderung, ist ein Projekt auf Jahrzehnte, aber man muss jetzt signalisieren, dass man es angehen will. Die Geschichte Europas der letzten 150 Jahre ist auch eine der Assimilation. Das wird sie auch künftig sein." (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Aber auf freiwilliger Basis!) - Das ist der Weg, den wir Freiheitlichen schon lange als den richtigen erkannt haben, nämlich Assimilation im Sinne von Anpassung.

 

Wir können daher die derzeitige Integrationspolitik, die in Wien geführt wird, nicht unterstützen und lehnen damit auch die entsprechende Finanzierung und das Budget ab! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Der französische Weg ist eine Assimilation! Dort ist er auch gescheitert!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. - Bitte.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich merke gerade, ich werde Sie heute wahrscheinlich nur mit einer sehr kurzen Rede beglücken, weil ich höre, dass meine Stimme offensichtlich nicht die beste ist. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) - Reizen Sie mich nicht, Herr Kollege, dann wird es vielleicht doch länger, ich habe 20 Minuten!

 

Ich werde auf die Rede der Frau Kollegin Matiasek nicht eingehen. Auf das Integrationsthema wird in aller Ausführlichkeit meine Kollegin Alev Korun eingehen. Die GRÜNEN widmen sich traditionell bei dieser Geschäftsgruppe in ihrer ersten Rede der Frauenpolitik, nicht nur weil die Frauenpolitik prinzipiell oder generell in den Debatten in diesem Hause oft zu kurz kommt. Man müsste gemäß Gender Mainstreaming eigentlich frauenpolitische Aspekte in allen Geschäftsgruppen debattieren, aber so ist es leider nicht. Deshalb werden wir uns ausführlich in der Geschäftsgruppe, wo sie in Form der MA 57 ressortiert, mit dem Thema befassen.

 

Es gibt frauenpolitisch sehr viel zu tun in Wien, denn das IFES-Frauenbarometer vom Oktober 2005, das Sie vielleicht in den Medien gelesen haben, hat ergeben, dass nur sechs von zehn Frauen Wien als frauenfreundliche Stadt bezeichnen. Immerhin tun das vier von zehn Frauen nicht. Für vier von zehn Frauen ist Wien keine frauenfreundliche Stadt. Jetzt kann man natürlich, je

 

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