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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 80

 

kennen die Definition von Faschismus offensichtlich nicht und ich denke, wir sollten froh sein, dass wir nicht in einem faschistischen Land leben und dass der Faschismus hier in diesem Land Gott sei Dank besiegt wurde. (GR Dr Herbert Madejski: Uns können Sie nichts verbieten!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): So, Kollege Madejski, wenn Sie so reden...

 

GRin Mag Alev Korun (fortsetzend): Ich weiß nicht, ob ich so reden dürfte, aber ich werde mir das Recht einfach nehmen. Wie gesagt, ist es nicht so, dass ein Umdenken in der Wiener Stadtpolitik wirklich stattgefunden hätte, dass man mit der Diskriminierungspolitik von Menschen, die hier ganz legal leben, aufhören wollte, aber immerhin gibt es auch EU-Vorgaben, unter anderem eine EU-Richtlinie, die ich an dieser Stelle schon einmal erwähnt habe, die spätestens mit 23. Jänner 2006 umgesetzt sein muss.

 

Sie könnte natürlich auch jetzt schon umgesetzt sein, ist sie aber nicht. Aber spätestens am 23. beziehungsweise am 24. Jänner muss sie umgesetzt sein, denn das ist die Frist, die die EU vorsieht, und das ist übrigens auch die Frist, beziehungsweise sind das die Bestimmungen, denen auch die österreichische Regierung zugestimmt hat. Auch die Stadt Wien hat also die Verpflichtung, wie es übrigens in der besagten EU-Richtlinie genannt wird, den Zugang zu wahren und Dienstleistungen sowie Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, und jetzt kommt es, und zu Verfahren für den Erhalt von Wohnraum gleich zu behandeln und zwar bei so genannten langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländern und Ausländerinnen. Die sind, unter anderem in diesen Bereichen, wie die eigenen Staatsangehörigen zu behandeln.

 

Und daher bringen wir heute einen Antrag ein betreffend Öffnung der Gemeindebauten für langansässige Nicht-EU-AusländerInnen gemäß EU‑Richtlinie 2003/109/EG und fordern damit, dass die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien die Öffnung der Gemeindebauten inklusive der erforderlichen Begleitmaßnahmen für Drittstaatsangehörige mit einem mindestens fünf Jahre andauernden ununterbrochenen legalen Aufenthalt entsprechend der EU-Richtlinie vollzieht und beantragen die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich habe es schon erwähnt, dass unserer Meinung nach die Stadt Wien nicht allen und jeden Grund hat, sich über diese Wohnbaupolitik zu freuen und dass vieles im Argen liegt. David Ellensohn hat schon auch ganz konkrete Beispiele vorgebracht. Es ist im Wohnbereich nicht nur die Benachteiligung von hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen, die geändert werden muss, sondern diverse Dinge, die hier bereits schon angesprochen wurden. Das Ende der Diskriminierung von Ausländern und Ausländerinnen, die legal hier leben und auch hier ihre Steuern zahlen, würde aber bedeuten, dass endlich auch mit einer Gleichstellungspolitik in Wien angefangen wird. Denn wenn Wien wirklich will, dass es ein Gegenpol und ein Gegensatz ist zu der schwarz-blau-orangen Regierung, dann müsste Wien dafür auch etwas tun und nicht nur darüber reden und nicht nur den Bund kritisieren.

 

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass diese Öffnung der Gemeindebauten, die natürlich auch begleitet werden sollte, nicht nur den Menschen zugute kommt, die es betrifft, nämlich allen Wienern und Wienerinnen, sondern dass es auch ein politisches Signal ist für ganz Österreich, dass die Diskriminierungspolitik, die nun seit über 40 Jahre andauert, ein Ende hat, und dass es gut so wäre. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Dr Stürzenbecher, Sie kennen doch die alte Geschichte von den Studien beziehungsweise von dem Artikel, den Sie hier erwähnt haben. Die Frage stellt sich natürlich, was man der Zeitung in Wirklichkeit gezahlt hat auf Umwegen, das ist doch keine Frage. Ich lebe in dieser Stadt und ich liebe diese Stadt, keine Frage! Aber Sie haben so nett von der Wohnbauförderung gesprochen. Ich denke mir, Sie haben gesagt, im Bund kommt das Geld vom Steuerzahler, no na, aber in Wien kommt das Geld natürlich von der Gemeinde, und der Herr Bürgermeister ist der liebe Onkel, aber das nur ein bisschen zur Einleitung.

 

Die Gemeinde Wien ist mit 220 000 Wohnungen der größte Hausherr der Welt. Sie hat mit der Errichtung und dem Erhalt dieser Wohnungen große Verpflichtungen auf sich genommen. Wohnen ist ein Grundrecht und jene, die es sich nicht leisten können, sind besonders schutzwürdig. Es gilt in dieser Stadt, menschenwürdige Wohnungen für jene bereitzustellen, die diese notwendig haben.

 

Aber, ein guter Tag fängt mit einem ausgeglichenen Budget an und mit keinen Schulden. Diese Wort gelten für Oberösterreich, aber nicht für die Stadt Wien. (Beifall der GRe Mag Barbara Feldmann und Dr Matthias Tschirf. – GR Franz Ekkamp: Der Beifall ist aber schwach!)

 

Für die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung darf ich vorerst feststellen, dass die Gesamtschulden der Stadt Wien dezent die Schulden von Wiener Wohnen von 1,3 Milliarden EUR verschweigen.

 

Aber mir geht es nicht um diese Schulden von Wiener Wohnen, mir geht es um die bessere Verwendung der eingesetzten Mittel für diese 220 000 Wohnungen dieser Stadt. Was könnte man bei einer effizienteren Bewirtschaftung dieses riesigen Immobilienreiches, durch Verbesserungen des Leistungsspektrums, alles günstiger für die Mieterinnen und Mieter machen? Es geht immer, und als Unternehmer möchte ich darauf hinweisen, dass man optimieren kann. Man kann immer verbessern. Man kann sich das Leistungsspektrum durchaus nochmals anschauen. Man könnte aber sogar noch Rückzahlungen dieser Schulden erreichen und die Belastungen für jede einzelne Wienerin und jeden

 

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