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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 80

 

Österreich, ausreichendes Einkommen, Krankenversicherung und Integrationsvereinbarung.

 

Hier, glaube ich, ist ein breiter Interpretationsspielraum gegeben, den die Gemeinde ausnützen könnte, um einen Massenzuzug in die Gemeindebauten und ein Umstürzen der dortigen Verhältnisse zu verhindern. Salzburg hat zum Beispiel eine Quotenregelung von 20 Prozent für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU-Bürger, eingeführt, die dort in Salzburg leben und arbeiten. In Wien wäre eine solche Quote, wie ich glaube, etwas, was durch mitziehende Familienangehörige, die noch Drittstaatenangehörige sind, während der Mieter österreichischer Staatsbürger ist, gar keinen Handlungsbedarf bedeuten würde. Eine solche Quote wäre in Wien, wie ich glaube, schon erfüllt.

 

Wien muss sich, glaube ich, gegen eine solche Zumutung Brüssels wehren. Es besteht die Gefahr, dass die Einheimischen in den Gemeindebauten auf alle Fälle zur Minderheit im eigenen Land werden würden. Das heißt, es droht eine massive Ghettoisierung.

 

Die Rathaussozialisten wollen diese Richtlinie offensichtlich ohne weitere Interpretationen und ohne Wenn und Aber umsetzen. Mit einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung der MA 20 kann also der Drittstaatenangehörige um eine Gemeindewohnung ansuchen. Die üblichen Voraussetzungen, wie gesagt, müssen wohl gegeben sein.

 

Die Stadt Wien legt meiner Meinung nach so eine breite Zufahrtsstraße für den Einzug in den Gemeindebau an. Der wird gerne angenommen werden. Die Rede von einer sanften Öffnung des Gemeindebaus ist etwas, was ich nicht ernst nehmen kann, genauso wenig wie die Zahl von tausend Wohnungen, die davon betroffen wären. Ich halte das für reine Beruhigungspillen.

 

Wir Freiheitliche werden auf alle Fälle den Mieterinnen und Mietern über die Vorgangsweise der Stadtverwaltung Klarheit verschaffen und sie darüber aufklären, was auf sie zukommt. Dessen können Sie gewiss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt auch in der SP Einzelne, die die Gefahr der Ghettoisierung im Gemeindebau sehen. Ich erwähne oder nenne den SPÖ- und EU-Abgeordneten Swoboda, der als ehemaliger amtsführender Stadtrat sehr wohl informiert ist und weiß, wovon er spricht. Er meint, notfalls solle man gegen die EU-Richtlinie verstoßen und ich glaube, das ist etwas, über das man reden sollte. Er ist für eine Ausländerquote und er sagt, dass die Gleichstellungsrichtlinie dem Geist nach, aber nicht den Buchstaben nach umzusetzen wäre. Ich glaube, eine Regelung im Inland und ein gemeinsames Vertreten in der EU für alle Wiener wäre eine echte Aufgabe.

 

Swoboda hat Recht. Ich glaube, die Bedrohung von Zuständen im Gemeindebau in Richtung Ghettoisierung sind gegeben. StR Faymann selbst hat das in einem Presseartikel vom 10.11. ja selbst zugegeben und gesagt, dass hier im Gemeindebau das Konfliktpotential steigt.

 

Ich habe keine Zeit mehr, auf die weiteren Dinge einzugehen. Jeder weiß, wie es im Gemeindebau zugeht und in welchem Ausmaß die Konflikte hier steigen und das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern mit Schwierigkeiten belastet ist.

 

Eine weitere Belastung der Wiener Gemeindebauten wäre etwas, was unzumutbar wäre und das Zusammenleben in dieser Stadt zutiefst gefährden würde.

 

Wir Freiheitliche lehnen, wie gesagt, das Budget auch zu diesem Kapitel ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Budgetdebatte Wohnbau und Stadterneuerung. Um diese Jahreszeit gibt es viele nette Traditionen in Wien: Die Weihnachtsmärkte, die Punschstände, die Debatten hier, die sich von Jahr zu Jahr ähneln. Ich habe den Auszug der letztjährigen Debatte dabei. Ich werde das dann genau verfolgen.

 

Ich nehme an, das Wohnbaubudget ist sehr hoch, die Wohnbauförderung wird nicht zweckentfremdet verwendet, die ganze Welt ist begeistert vom sozialen Wohnbau in Wien, es wird 5 000 neue Wohnungen oder ein bissel mehr pro Jahr geben, die weltbesten ArchitektInnen werden im sozialen Wohnbau eingesetzt und der Dank, das sage ich jetzt nicht zynisch, und der Dank an alle Mitarbeiter, wirklich... (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Da braucht man kein Rhetorikseminar, wenn man da Applaus von der anderen Seite sofort in der ersten Minute bekommt, nicht einmal eine Minute abgelaufen, alles wunderbar, oder? Nachdem es eben Adventzeit ist, kann man ja hoffen, dass der eine oder andere Fall vielleicht auch etwas milder betrachtet wird und vielleicht nützt es sogar was.

 

Im Wahlkampf sind besonders viele Beschwerden auch rund um die Wohnsituation, nicht nur Wiener Wohnen natürlich, sondern einfach prinzipiell rund um die Wohnsituation gekommen. Ich möchte ein paar einzelne Fälle vortragen, bei denen ich glaube, dass von der Stadtregierung auch etwas getan werden könnte.

 

Sonnenfelsgasse 13 ist ein Haus im 1. Bezirk, das von der Gemeinde Wien verkauft wurde und mittlerweile vom neuen Eigentümer umgebaut, aufgebaut, aufgestockt wird. Das Haus daneben hat jetzt gesenkte Fenster. Es lassen sich nicht mehr alle schließen. Das ist nicht sehr praktisch und hebt den Wert der Immobilie nicht. Die Auskünfte, die man da bekommen hat, sind: „Ja, da müsst’s den Zivilrechtsweg gehen, habt’s quasi a Pech g’habt und schau ma."

 

Nachdem das Haus daneben allerdings von der Gemeinde verkauft wurde, die Baupolizei alles mögliche genehmigt hat, nämlich zum Beispiel das Ausheben eines Kellers, der nicht existiert hat, sondern da wird einfach Erdreich rausgeschaufelt und deswegen senkt sich das Nebenhaus, glaube ich, dass die Gemeinde hier gut beraten wäre, den Leuten nicht einfach zu sagen: „Ihr habt’s Pech g’habt und geht’s den Zivilrechtsweg.", sondern dass man sich dort einschaltet und der Baupolizei vor allem auf die Finger klopft. Es scheint nicht so zu

 

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