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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 105

 

Nationalität. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gerne würde ich ausführlich über die Daten im Voranschlag sprechen, erkläre aber gleich, warum das eigentlich sehr, sehr schwierig ist, und fange beim Presse- und Informationsdienst an, bei der Post Information und Öffentlichkeitsarbeit.

 

StR Rieder hat heute morgen gemeint, vergleichen wir Vergleichbares, und er hat darunter verstanden, wir sollen die Voranschläge miteinander vergleichen und nicht die tatsächlichen Ausgaben. Wenn man die Voranschläge beim PID vergleicht, dann stehen dort im Voranschlag 2005 21,7 Millionen EUR und im Voranschlag 2006 26,7 Millionen EUR. Wenn ich das ernst nehme, ist das eine der größten Steigerungen, die wir beziehungsweise Sie morgen Abend beschließen werden: Plus 23 Prozent allein für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, und das in einem Jahr, in dem in Wien nicht einmal Wahlen stattfinden - ich klammere jetzt die Nationalratswahl aus -, angesichts dessen frage ich mich, wie sich das weiterentwickelt und wie das, wenn es 23 Prozent plus in einem Jahr wie 2006 gibt, bis 2010 ausschaut.

 

Ich befürchte Schlimmes, und ich tue genau das, was StR Rieder heute gesagt hat: Ich vergleiche Vergleichbares mit Vergleichbarem. Da komme ich drauf, wenn ich es mir genau anschaue, dass es zwei Posten sind, die wesentlich aus dem Rahmen fallen, nämlich zum einen Medien-Fullservice, oft besprochen im Haus, im Wesentlichen der Bohmann-Verlag. Statt 4,4 Millionen EUR im Voranschlag 2005 gibt es im Voranschlag für nächstes Jahr 7,4 Millionen EUR. Das ist großzügig: Plus 3 Millionen, ausgehend von 4,4 Millionen EUR! Und bei der Auslandskommunikation musste ein neuer Posten geschaffen werden, da steigt es von null - ein neuer Posten, ein Teil davon war natürlich woanders versteckt - auf satte 10,5 Millionen EUR.

 

Allein wenn ich mir diese Positionen anschaue, wird mir schon leicht schwindlig. Ich behaupte nicht, dass der PID ausschließlich Arbeit macht, die wir nicht gutheißen, aber ich frage mich, wie das satte Plus von 23 Prozent in diesem Bereich zustande kommen kann. Wenn man mir jetzt vorrechnet, dass das keine 23 plus sind, weil alles ganz anders ist, dann frage ich mich, was wir mit einem Voranschlag machen sollen, der genau das ausweist. Denn das sind die zwei nackten Zahlen, die nebeneinander stehen. Entweder gibt es also eine exorbitante Steigerung zum PID, oder es gibt einen Voranschlag, der es nicht wert ist, von uns genau angeschaut zu werden, weil wir mit den Zahlen nicht arbeiten können.

 

Das Gleiche oder Ähnliches gilt im Bereich Sport: Im Bereich Sport ist es fast gar nicht möglich, über die vorgelegten Zahlen zu sprechen. Warum nicht, kann ich schnell erklären, ich zitiere dazu nur den Bericht des Rechnungshofes, muss mir also nicht einmal selber etwas einfallen lassen. Da steht im Wesentlichen drin, was die Gebarung des Sportamtes betrifft: Bei seiner 1999 - ich komme schon noch in die Jetztzeit - durchgeführten Überprüfung des Sportamtes hatte der Rechnungshof festgestellt, dass im Zeitraum 1995 bis 1999 die Abweichungen zwischen den Voranschlägen und den Rechnungsabschlüssen rund 43 Prozent, das galt für die Ausgaben, sowie bei den Einnahmen 50 Prozent betrugen.

 

Was machen wir mit Voranschlägen, die 43 Prozent bei den Ausgaben und 50 Prozent bei den Einnahmen daneben liegen? So einen Voranschlag kann man nicht bewerten.

 

Jetzt könnte man sagen, das war 1995 bis 1999, es ist sicher viel besser geworden. Nein! Ich zitiere weiter: In den Jahren 1999 bis 2003 waren die Abweichungen mit rund 47 Prozent bei den Ausgaben beziehungsweise - jetzt kommt eine schöne Zahl, um wie viel man sich bei den Einnahmen gegenüber dem Voranschlag geirrt hat - 85 Prozent noch größer! Na, was mache ich mit einem Voranschlag, in dem eine Zahl drinsteht, die dann 85 Prozent daneben liegt? So einen Voranschlag kann ich nicht wirklich bewerten.

 

Der Rechnungshof macht das ganz ausführlich, und Jahr für Jahr zeigen sich erschreckende Zahlen. Er hat dann ein paar gute Vorschläge, die, wie ich hoffe, alle umgesetzt werden. Nämlich: Die Mittelvergabe sollte künftig nachvollziehbarer erfolgen. Oder: Die Entscheidungen über Förderungsansuchen waren nicht immer transparent, die Anzahl der offenen Förderungsabrechnungen stieg von Jahr zu Jahr. - Das sage nicht ich, sondern der Rechnungshofbericht 2005.

 

Der Rechnungshof empfiehlt darüber hinaus, den Förderungswerbern in Zielvereinbarungen mit dem Sportamt das Erreichen von bestimmten Zielen vorzugeben. Ganz gerne hätte der Rechnungshof - ich allerdings auch – Folgendes: Auf eine transparente Darstellung von Entscheidungen über Förderungen wäre besonders zu achten und so weiter und so fort. Ein sehr interessanter Bericht, der es im Wesentlichen leider verunmöglicht, das Zahlenmaterial zu bewerten, da ja zu befürchten steht, dass das mehr oder weniger, wie soll ich sagen, gewürfelt ist, weil es am Ende weit daneben liegt.

 

Deswegen ein paar inhaltliche Anmerkungen zum Sportbereich: Es steht die Europameisterschaft 2008 im Fußball an, die sich in den Budgets der letzten Jahre und der folgenden Jahre immer wieder finden wird. Der Bund plant in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes, "Sicherheit bei Großveranstaltungen" heißt das, also ein Anti-Hooligan-Gesetz, wenn man es salopp formuliert. Besser, statt immer darüber nachzudenken, was man denn tun kann, wenn all die Hooligans bei den Fußballspielen auftauchen - so schlimm ist es in Österreich zum Glück eher selten -, wäre es, vorher präventiv zu arbeiten. Da gibt es einen Haufen gute Initiativen in Wien, die von der EU unterstützt werden, die auch von der Stadt unterstützt werden.

 

Bei Großveranstaltungen fällt uns natürlich - und da erspare ich uns jetzt den Kontrollamtsbericht - auch immer wieder die Eishockey-Weltmeisterschaft ein, mit

 

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