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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 105

 

einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass die zuständige Stadträtin aufgefordert wird, das Budget für die Volksbildung um 25 Prozent zu erhöhen - das ist nur teilweise eine echte Erhöhung, sondern macht nur das wett, was Sie der Volksbildung in den letzten Jahren weggenommen haben -, dass es ein langfristiges Konzept, auch mit entsprechenden Daten, über die Zukunft der Volksbildung dieser Stadt gibt und dass man mit den entsprechenden Institutionen konkrete Leistungsvereinbarungen abzuschließen hat.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Barbara Novak: Wir geben es der Gehrer weiter!)

 

Über die Art und Weise, wie Sie mit den Musikschulen umgehen, hat meine Kollegin Anger-Koch schon gesprochen. Sie schneiden eigentlich überall hinein: Sie schneiden im Bereich der Breitenerziehung hinein - und auch dort ist es ganz erstaunlich zu sehen, dass private Musikschulen noch schlechter behandelt werden als die eigenen Musikschulen -, Sie kürzen aber auch die Mittel für das Konservatorium. Also Sie fühlen sich weder für die Breitenerziehung zuständig noch für die Spitzenleistungen.

 

In dieser Hinsicht werden wir uns auch noch entsprechend mit Anträgen, aber auch mit konkreten Initiativen zu Wort melden. Wir wollen Sie heute nicht überfordern. (Ruf bei der SPÖ: ...Präpotenz ist schon was "Herrliches"!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Bereich des Sports gibt es ein paar Schmankerln, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Auch das zeigt die Einstellung, die Sie hier schon ganz ungeniert an den Tag legen. Es wird nämlich im Rechnungshofbericht über die Sportförderung schon als die Gegenäußerung seitens der Stadt Wien dahin gehend zitiert, dass eine Subvention auf der freien Entscheidung des subventionsbewilligenden Organs beruht, frei ist von einem Rechtsanspruch auf Gewährung und frei dem Grunde sowie der Höhe nach. Grundlegende Kriterien wie Förderungswürdigkeit, Bedürftigkeit, Finanzierbarkeit würden von der Verwaltung nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - und man darf als Oppositionsabgeordneter hinzufügen, der politischen Opportunität – geprüft. – Genau so gehen Sie vor, und das in einer Ungeniertheit, die eigentlich atemberaubend ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss man natürlich einige oder mehrere Worte und Sätze auch über den Bereich der Schule verlieren. - Der Stadtschulrat für Wien als Bundesbehörde wurde von der Präsidentin als das "Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik" bezeichnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie Ihr Headquarter in Ihren Sektionslokalen oder in der Löwelstraße auf, aber nicht im Rahmen einer Bundesbehörde! (Beifall bei der ÖVP.) Dort hat weder sozialistische Bildungspolitik noch Parteipolitik, die Sie im letzten Wahlkampf ungeniert in die Wiener Schulen hineingetragen haben, etwas verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unter Ausnützung Ihrer Behördenfunktion haben Sie den Wahlkampf in die Schulen hineingetragen und haben uns eigentlich im Nachhinein bestätigt, dass das Wahlrecht für 16-Jährige durchaus sinnvoll ist, aber es wird von Ihnen missbraucht, und wir kennen ja unsere Pappenheimer. (GRin Sonja Kato: Der Schelm ist, wie er denkt!) Betreiben Sie eine zukunftsorientierte Bildungspolitik und verwechseln Sie das nicht mit parteipolitischen Interessen Ihrer Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während der Bund ein Schulpaket nach dem anderen, teilweise auch mit Ihrer Zustimmung, beschließt, machen Sie in Wien Ihre Hausaufgaben nicht. Schauen Sie sich einmal den baulichen Zustand unserer Pflichtschulen an! Er ist teilweise erbärmlich! Es ist eine Schande, in welchem äußeren Rahmen unsere Volksschülerinnen und Volksschüler die grundlegenden Kulturtechniken unserer Gesellschaft erlernen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben den Generalsanierungsplan aus 1998 immer noch nicht abgeschlossen und machen keine Anstalten, am Beginn der Legislaturperiode einen Generalsanierungs- und Weitersanierungsplan für die kommende Periode vorzulegen. Hier tut Eile Not. Vier Jahre ist ein Kind in der Regel in der Volksschule. Bis 1998 zurückgerechnet sind es schon zwei volle Volksschuljahrgänge, die in diesen desolaten Zuständen lernen haben müssen. Nebenbei hungern Sie dadurch auch die Bezirke aus, denn das ist ja Ihre Form von Verständnis von Dezentralisierung: Dass Sie dort, wo Sie jahrzehntelange Versäumnisse zu verantworten haben, das in den Bereich der Bezirke geben. Ich komme aus der Bezirkspolitik und weiß, wovon ich spreche, wenn ich Ihnen sage, dass unser Budget großteils dafür verwendet wird, die ärgsten baulichen Mängel, die Sie über Jahrzehnte anstehen haben lassen, auszubessern. - Das kann es ja wohl auch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei GemeinderätInnen der FPÖ.)

 

In dieser Hinsicht bringen meine Kollegin Anger-Koch und ich einen Beschlussantrag an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport ein, dass sie uns bis Mitte 2006 einen genauen und auch mit zeitlichen und finanziellen Vorgaben versehenen Generalsanierungsplan für die Pflichtschulen vorzulegen hat.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch hier können wir wieder festhalten: Während der Bund eine Bundesschulsanierungsoffensive und eine Neubauoffensive startet, machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) – Ja, das kann ich Ihnen schon sagen. Ich unterrichte nämlich selbst an einer BHS, die gerade vom Bund neu gebaut wurde. Die HTL am Rennweg ist in jeder Hinsicht, in architektonischer Hinsicht, ein Vorbild! (GR Franz Ekkamp: Die armen Kinder!) Dorthin können Sie mit Ihren Verantwortlichen einmal eine Exkursion machen, um ihnen vor Augen zu führen, wie man einen zweckmäßigen und auch den Denkmalschutz beachtenden Schulneubau vornimmt! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Barbara Novak: Besuchen wir gemeinsam ein paar Bundesschulen!) Ich sorge auch dafür, dass Sie im Schulbuffet entsprechend

 

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