«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 105

 

gezwungen, sich zu überlegen: Kaufe ich mir etwas zum Anziehen oder gehe ich zur Psychotherapie? - Wir glauben, dass es da mehr braucht als dieses Taschengeld, das es jetzt vom Fonds Soziales Wien gibt. Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

 

„Die Stadt Wien möge budgetär dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ohne eigenes Einkommen, denen im Rahmen einer Maßnahme nach § 24 Wiener Behindertengesetz Unterbringung, Verpflegung und Betreuung gewährt wird, wieder ein Taschengeld in Höhe von mindestens 40 Prozent der Pflegegeldstufe 3 ausbezahlt werden kann. Dieser Anspruch soll auch entsprechend gesetzlich verankert werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales."

 

Zum Schluss noch zum Kollegen Gudenus: Ich hoffe, Sie nehmen das Angebot der Kindergartenpädagogin aus der Diskussion vom 30.11. an und schauen sich einen Kindergarten an, wo es auch viele Migrantenkinder gibt. Und ich hoffe, dass dann die Reden, die Sie hier zum Thema Kindergarten halten, nicht mehr von jener Qualität sind wie heute. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man nicht wüsste, dass wir heute die Budgetdebatte am Beginn einer neuen Legislaturperiode führen, würde man meinen, wir befinden uns am Ende einer solchen: Eine saft- und kraftlose Regierungserklärung, ein phantasieloses Budget. Wenn man nachdenkt, welches positive Attribut man diesem Budget beimessen kann, dann ist es im besten Fall ein braves Budget. Aber für eine Partei, die hier mit absoluter Macht regieren kann, ist Bravheit, glaube ich, wahrlich kein Kompliment. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Man kann nicht einmal sagen, dass Ihnen die Luft ausgeht, sondern Sie haben gar keine Luft mitgenommen. Offenkundig war der auch von Ihnen sehr lustlos betriebene Wahlkampf doch so anstrengend, dass Sie jetzt, am Beginn einer Periode, keinerlei Visionen für unsere Stadt aufzeigen können.

 

Um es auf den Punkt zu bringen: Die ÖVP hat einmal ein Programm entwickelt, das unter dem Titel gestanden ist: "Lust auf Wien". (Ruf bei der SPÖ: Das ist schon lang her! – GR Godwin Schuster: Wann war denn das?) Wenn ich das jetzt auf Ihre gegenwärtige Gemütslage ummünzen kann, dann haben Sie Lust an der Macht, und diese Macht schöpfen Sie mit 49 Prozent auch voll aus, aber Sie haben keine Lust am Regieren, keine Lust am Gestalten, und das vorliegende bürokratische Zahlenwerk ist äußerer Ausdruck Ihrer Lustlosigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie haben Sie sich eigentlich über die letzte Periode drübergerettet? - In dem Moment, wo Sie wirklich nichts mehr gewusst haben, haben Sie das Publikum und die Medien mit Neuwahlspekulationen belästigt. Ich gehe einmal davon aus, dass jetzt ein Jahr lang Nationalratswahlkampf sein wird, den Sie ja schon seit vielen Monaten hier in diesem Hohen Haus führen, und dass wir spätestens dann, wenn die Nationalratswahl geschlagen ist, wieder mit der Frage belästigt werden, wann denn der Wahltermin sein kann. - Das kann es wohl wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur ein paar Bemerkungen zum Budget, um das es hier geht. - Der Bereich der Volksbildung, der Bereich der Erwachsenenbildung wurde angesprochen. Ich glaube, in keinem anderen Bereich sieht man die Fahrlässigkeit, mit der Sie uns in die Zukunft führen wollen, deutlicher als in diesem so wichtigen Bereich. Wir leben in einer globalisierten Hochleistungsgesellschaft, in einer Wissensgesellschaft (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!), in der die Forderung, das Postulat nach dem lebenslangen Lernen ja nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine absolute Überlebensnotwendigkeit für unser Land ist. Während Sie alle anderen Budgetansätze, vor allem die Ihnen genehmen, einfach fortschreiben und valorisieren, wird das Budget im Bereich der Volksbildung in absoluten Zahlen seit vielen Jahren gekürzt.

 

Im Jahr 2003 hatten wir immerhin noch einen Betrag von 23,6 Millionen EUR zur Verfügung. Dieser Betrag ist nicht angewachsen, sondern schrumpft im Voranschlag auf 2,48 Millionen EUR. Da sollen Sie einmal jenen Menschen, die Sie zur Weiterbildung, zum lebenslangen Lernen motivieren wollen, erklären, in welchem Ambiente hier teilweise auch die verdienstvollen und erwähnenswerten Leistungen in den Volkshochschulen stattfinden!

 

Gleichzeitig explodiert - und das ist wirklich eine Explosion, die halt auch schon zur Gewohnheit gehört - das Propagandabudget im Bereich des Presse- und Informationsdienstes. Nur damit hier keine Missverständnisse auftreten: Hier geht es nicht um die biedere, anständige Rathauskorrespondenz, sondern da geht es um die ausgelagerten Millionen an Ihnen nahe stehende Verlage, Compress und Bohmann Verlag, deren Subventionierung wir ja erst in den letzten Sitzungen hier genehmigt haben. 146 Millionen EUR auf 10 Jahre aufgeteilt, ein direktes Zugriffsrecht auf einen Subventionsgeber - ein Paradebeispiel für den sozialistischen Feudalismus, den Sie nicht nur in diesem Bereich, sondern in allen Bereichen, wo Sie mit Subventionen zu tun haben, praktizieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir halten daher fest: Weniger Geld für Erwachsenenbildung, weniger Geld für die Zukunft. Dafür: Mehr Jammern über den Bund. (GRin Barbara Novak: Wie viel mehr gibt der Bund aus?) - Es bewahrheitet sich wieder: Nicht der Bund bremst, sondern der Bund schaltet den Turbo ein, und Sie sind der Bremsklotz. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Barbara Novak: Wie viel mehr gibt Frau Gehrer für die Erwachsenenbildung aus?)

 

In diesem Sinne - nicht dass es heißt, wir sind gegen die Erwachsenenbildung; ganz im Gegenteil! - bringen meine Kollegin Mag Anger-Koch und meine Wenigkeit

 

«  1  »