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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 105

 

unseres kulturellen Erbes weitgehend verzichten kann.

 

Altstadterhaltung, Ortsbildpflege und Denkmalpflege sind vom abgerechneten Budget beziehungsweise Betrag von 11,2 Millionen EUR im Jahre 2004 im Voranschlag 2005 auf 6,6 Millionen EUR und im Voranschlag 2006 weiter auf 6,028 Millionen EUR reduziert worden. Das ist ein kulturpolitischer Witz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat! Wollen Sie unsere Stadt mit Ihren kulturhistorischen Schätzen kaputt sparen? Erst vor kurzem wurde über die abgeschlossene umfangreiche Sanierung der Pestsäule Am Graben in den Medien berichtet. Die Kosten betrugen laut Rathauskorrespondenz 360 000 EUR. Sie, Herr Stadtrat, haben sich mit den Worten gefreut: „Nach der Restaurierung kommt die barocke Pracht der Pestsäule wieder so richtig zur Geltung. Die rund 8 400 Arbeitsstunden haben einen wichtigen beschäftigungspolitischen Beitrag für die Wirtschaft unserer Stadt bedeutet.“

 

Wenn Sie einen für 2004 ausgegebenen Betrag von 11,2 Millionen EUR auf rund 6 Millionen EUR reduzieren wollen, dann zeigen Sie, dass Ihnen die Denkmal- und Ortsbildpflege um so viel weniger wert geworden ist. Bedeutet das, dass in Zukunft viele Baudenkmäler verfallen müssen, weil die Stadt Wien kein Geld ausgeben will? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern ein deutlich erhöhtes Budget beim Ansatz Altstadterhaltung, Ortsbildpflege und Denkmalpflege.

 

Nun zu einem weiteren Kapitel “Kulturelle Aktivitäten in den Wiener Bezirken“. Hier muss man zum Ansatzthema 7 für kulturelle Aktivitäten in den Bezirken feststellen, dass die Ansätze zu gering dotiert werden, egal, ob es sich um direkte oder indirekte Förderungen der MA 7 unter dem Titel “Zuwendungen für kulturelle Aktivitäten“ handelt oder um die Bezirksmuseen, die vor Ort sehr oft vom selbstlosen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Museen leben, die Aktivitäten um geringste Mittel machen oder sei es im Rahmen der Dezentralisierung vergebener Mittel der MA 7.

 

In Summe sind die für die Bezirkskulturarbeit budgetierten Mittel zu gering angesetzt. Wir fordern eine generelle Aufstockung der Mittel für die kulturelle Arbeit in den Bezirken, sei es für die Mittel der Bezirksmuseen oder für die Mittel für zentrale Vergaben der MA 7 für die Bezirke und absolute Transparenz der Mittel. Die Transparenz soll auch für jene Institutionen gelten wie beispielsweise das Volksbildungswerk, die ebenso Kulturmittel an die Bezirke und deren Vereine vergeben und die Mittel von der MA 7 zugeteilt erhalten.

 

Wir fordern ein Mitspracherecht der Bezirke für die Mittel der zentral zu vergebenden Budgetansätze für die Bezirke, wie Sie selbst, Herr Stadtrat, in der letzten Ausschusssitzung gesagt haben, gleichmäßig auf die Bezirke verteilen wollen. Vor allem geht es uns aber um die Information über die Mehrfachförderung dieser Vereine. Wir fordern somit einen eigenen Schwerpunkt Bezirkskultur. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind überzeugt, dass vor Ort in den Bezirken die Auswahl der Aktivitäten und Projekte von den vielen selbstlosen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vorgenommen werden kann, als wenn diese Projekte zentral geplant und gesteuert werden. Der soziale Kitt der Freiwilligkeit, die die soziale Wärme gibt, ist unserer Meinung nach bei den persönlich getragenen Projekten in den Bezirken besser aufgehoben und sollte im Sinne der Bürgernähe, der Bürgermitbestimmung und Bürgerselbstbestimmung dort entschieden werden.

 

Wir haben aber auch einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2004 bekommen beziehungsweise den Jahresbericht 2004 der Wiener Museen, in dem es darum geht, dass in diesem Bereich Investitionsbedarf angemeldet wird. Die schlechte finanzielle Lage des Hauses macht eine Finanzierung der Baumaßnahmen aus dem laufenden Budget unmöglich.

 

Die beiden GRe Bernhard Dworak und Franz Ferdinand Wolf stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge einen Gesprächstermin mit dem Direktor des Wien-Museums Dr Wolfgang Kos und den Mitgliedern des Kulturausschusses vereinbaren, damit der mittel- und langfristige Finanzbedarf des Hauses, Schwerpunkt Baumaßnahmen und Inventarisierung, diskutiert werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Kritik an diesem Budget richtet sich darauf, dass die falschen Schwerpunkte gesetzt werden, die die Bereiche Altstadterhaltung, Ortsbildpflege und Bezirkskultur vernachlässigen.

 

Abschließend kann ich zu den Aktivitäten der Stadt Wien im Bereich Kultur und Wissenschaft nur so viel sagen, dass Wien den Bund aushungert. Ein Mozartjahr wird zu wenig sein. Dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum nicht nur in Wien, sondern im ganzen Land. Darunter leidet unser Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich wende mich jetzt bewusst zur ÖVP rüber: Sehr geehrte Jungpolitiker!

 

Ich bin froh, dass ich meine erste Rede hier im Gemeinderat zu diesem wichtigen Thema, nämlich zur Wiener Kulturpolitik, halten darf. Ich glaube, wir sind uns alle einig dahin, dass Wien eine Stadt der Kultur ist. In Wien finden durchgehend Aktivitäten auf höchstem Niveau statt. Es ist immer etwas los und man spürt es richtig brodeln in der Stadt. Das kulturelle Angebot ist vielfältig. Es ist offen und es fordert uns Bewohnerinnen und Bewohner heraus.

 

Die Kultur agiert nicht abgehoben und auch nicht parallel. Sie lebt nicht parallel an der Stadt vorbei, sondern sie ist eng mit ihr verwoben, sucht den Kontakt, fördert den Diskurs und regt zum Nach- und Weiterdenken an.

 

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